{"id":90149,"date":"2023-03-29T11:28:39","date_gmt":"2023-03-29T09:28:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=90149"},"modified":"2023-03-29T11:28:40","modified_gmt":"2023-03-29T09:28:40","slug":"ampelkoalition-erschwert-erreichen-der-klimaziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ampelkoalition-erschwert-erreichen-der-klimaziele\/","title":{"rendered":"Ampelkoalition erschwert Erreichen der Klimaziele"},"content":{"rendered":"\n
Entt\u00e4uschende Beschl\u00fcsse im Koalitionsausschuss: Germanwatch sieht gro\u00dfe Risiken, dass Klimaziele verfehlt werden \/ Positiv: Beschleunigung bei Erneuerbaren und Maut-Einnahmen aus LKW-Verkehr f\u00fcr Schiene.<\/p>\n\n\n\n
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch blickt entt\u00e4uscht auf die Ergebnisse des Marathon-Koalitionsausschusses. \u201eF\u00fcr den Klimaschutz ist das mehr ein R\u00fcck- als ein Fortschritt. Diese Ergebnisse werden nicht zu der Beschleunigung im Klimaschutz f\u00fchren, auf deren Notwendigkeit der Weltklimarat IPCC erst vergangene Woche noch so eindrucksvoll mit einem Whatever-it-takes-Ansatz hingewiesen hat. Die Koalition will nun die Regeln f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele wesentlich schw\u00e4chen und damit Schlupfl\u00f6cher schaffen, mit denen Klimaschutz vertagt werden kann\u201c, bilanziert Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Klimawissenschaft zeigt, dass wir keine Zeit mehr f\u00fcr Vertagungen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits 2021 als Gef\u00e4hrdung der Grundrechte der jungen Generation eingestuft\u201c, so Bals weiter.<\/p>\n\n\n\n
\u201eProblematisch ist vor allem die Verw\u00e4sserung des Klimaschutzgesetzes. Die beabsichtigten Neuregelungen vergr\u00f6\u00dfern das Risiko, dass wir unsere Klimaziele insbesondere im Verkehrssektor massiv verfehlen und dies \u00fcber Jahre vertuschen. Der geplante beschleunigte Ausbau von Autobahnen passt nicht zu der Tatsache, dass im Verkehr schon jetzt die Kluft zwischen Klimaziel und Emissionen am gr\u00f6\u00dften ist. Beschl\u00fcsse, die die Emissionen wirklich senken k\u00f6nnten – wie die Umgestaltung des Dienstwagenprivilegs oder eine Bonus-Malus-Regelung bei der Kfz-Steuer – fehlen v\u00f6llig\u201c, kritisiert Bals.<\/p>\n\n\n\n
Entt\u00e4uschung \u00fcber die Rolle des Bundeskanzlers<\/h5>\n\n\n\n
Entt\u00e4uscht zeigt sich Christoph Bals von der Rolle, die hier Bundeskanzler Scholz gespielt hat. \u201eDer Kanzler h\u00e4tte sich daf\u00fcr einsetzen m\u00fcssen, den Rechtsbruch beim Klimaschutzgesetz zu beenden, indem alles daf\u00fcr getan wird, die Klimaziele in allen Sektoren einzuhalten. Stattdessen hat er sich mit der FDP gemeinsam daf\u00fcr eingesetzt, das Gesetz so abzuschw\u00e4chen, dass zum einen die klare Verantwortung einzelner Ressorts f\u00fcr den Rechtsbruch vernebelt und zum anderen ein fr\u00fchzeitiges Reagieren darauf erschwert wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In einzelnen Bereichen sieht Bals hingegen auch Fortschritte: \u201eBei der Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus und der k\u00fcnftigen Finanzierung des Schienenausbaus sehen wir Fortschritte.\u201c So bewertet Germanwatch die Beschl\u00fcsse beim Wind- und Solarausbau ebenso positiv wie den Paradigmenwechsel, dass steigende Maut-Einnahmen k\u00fcnftig zu 80 Prozent in den Schienenausbau flie\u00dfen sollen. Bals: \u201eDiese Weichenstellung, dass erstmals der Stra\u00dfenverkehr den Ausbau der Schiene mitfinanziert, ist enorm wichtig. Er liefert allerdings voraussichtlich weniger als die H\u00e4lfte der bis 2027 ben\u00f6tigten Mittel f\u00fcr den Schienenausbau.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Noch viele Unklarheiten hingegen bleiben beim Heizen von Geb\u00e4uden. \u201eDas Gesetz zum schrittweisen, sozial abgefederten Abschied von \u00d6l- und Gasheizungen muss jetzt wie vereinbart vor der Sommerpause kommen. Wenn aber die Regeln so schwach gesetzt werden, wie das die FDP nach dem Treffen interpretierte, wird damit Gas noch viel l\u00e4nger als sinnvoll eine Rolle beim Heizen spielen. Kontraproduktiv ist es, auf Wasserstoff zum Heizen in einer Zeit zu setzen, in der dieser bis 2035 in allen Szenarien nicht einmal f\u00fcr die Sektoren ausreichend zur Verf\u00fcgung steht, in denen es keine Alternativen zu Wasserstoff gibt. Das ist der falsche Weg\u201c, so Bals. \u201eWeniger Gas und nicht l\u00e4nger Gas muss der Leitsatz sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Autobahnausbau: Bundesl\u00e4nder m\u00fcssen das Schlimmste verhindern<\/h5>\n\n\n\n
Der forcierte Ausbau von 144 Autobahnprojekten ist eine der gr\u00f6\u00dften Hiobsbotschaften f\u00fcr den Klimaschutz. \u201eAutobahnen auszubauen \u2013 auch noch in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung \u2013 das passt nicht zu den Klimazielen\u201c, betont Bals. \u201eAber nur mit Einwilligung der Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen diese Bauabschnitte nun tats\u00e4chlich als im \u201e\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse\u201c eingestuft und dann beschleunigt gebaut werden. Den notwendigen Paradigmenwechsel weg vom Neu- und Ausbau der Autobahnen und hin zur Schiene m\u00fcssen nun die L\u00e4nder schaffen.\u201c<\/p>\n\n\n