{"id":90228,"date":"2023-03-31T09:38:38","date_gmt":"2023-03-31T07:38:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=90228"},"modified":"2023-04-10T08:53:15","modified_gmt":"2023-04-10T06:53:15","slug":"durchbruch-in-bruessel-fuer-die-erneuerbaren-energien-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/durchbruch-in-bruessel-fuer-die-erneuerbaren-energien-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Durchbruch in Br\u00fcssel f\u00fcr die Erneuerbaren Energien in der EU"},"content":{"rendered":"\n
Die Beschl\u00fcsse zur EU-Richtlinie f\u00fcr erneuerbare Energien sind ein Durchbruch f\u00fcr Europa. Das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren wird europaweit verdoppelt.<\/p>\n\n\n\n
Am 30.03.2023 in den fr\u00fchen Morgenstunden wurde nach einer Nachtsitzung im Trilogverfahren zwischen Europ\u00e4ischer Kommission, Europaparlament und Rat der Durchbruch bei der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) erreicht. Vorausgegangen waren fast zwei Jahre intensive Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen. Die Trilogeinigung ist eine informelle Einigung, die jetzt noch von EP und Rat formell angenommen werden muss.<\/p>\n\n\n\n
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Die Ziele des Koalitionsvertrags f\u00fcr die Erneuerbaren werden damit rechtsverbindlich \u2013 und zwar nicht nur f\u00fcr Deutschland sondern f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten. Wir machen Tempo bei der Energiewende und um schneller unabh\u00e4ngig von russischem Gas zu werden. Erst 2018 wurde die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie w\u00e4hrend der Gro\u00dfen Koalition in Deutschland reformiert. Das Hauptziel f\u00fcr den Erneuerbaren-Ausbau wurde auf 32,5% am gesamten Energieverbrauch europaweit in 2030 angehoben. Heute haben wir lediglich rund 20% erreicht. Urspr\u00fcnglich hatte die EU-Kommission nach den Klimaprotesten und der Europawahl 2019 im Rahmen des Green Deals 40% vorgeschlagen. Nach dem Angriff auf die Ukraine erh\u00f6hte die EU-Kommission ihren Vorschlag auf 45%.<\/p>\n\n\n\n
Was nun herausgekommen ist:<\/h4>\n\n\n\n
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Die EU hebt ihr bisheriges Erneuerbaren-Ziel von 32,5% auf 45% an.<\/strong> 42,5% Prozent werden wie bisher durch Mitgliedstaaten erbracht; 2,5% werden durch weitergehende freiwillige Beitr\u00e4ge der Mitgliedstaaten oder EU-Ma\u00dfnahmen. Daneben sind viele verbindliche Sektorziele vereinbart worden, damit neben dem Stromsektor auch in den anderen Sektoren der Umstieg auf Erneuerbare Fahrt aufnimmt.<\/li>\n\n\n\n
Beim Erneuerbare-W\u00e4rme-Ziel:<\/strong> Das bisher unverbindliche Ziel f\u00fcr den W\u00e4rmebereich wird verbindlich und auf 1,1 Prozentpunkte Steigerung pro Jahr festgelegt. Hinzu kommt ein neues, indikatives Geb\u00e4udeziel von 49% Erneuerbare Energien am W\u00e4rmebedarf in Geb\u00e4uden.<\/li>\n\n\n\n
Im Verkehrssektor<\/strong> erh\u00f6ht sich das bereits verbindliche Ziel von 14% auf 29%.<\/li>\n\n\n\n
In der Industrie<\/strong> muss verbindlich bis 2030 42% des eingesetzten Wasserstoffes aus Erneuerbaren Energien kommen, und dann 60% in 2035. Der Anteil von EE am Energieverbrauch der Industrie insgesamt soll jedes Jahr um 1,6% steigen.<\/li>\n\n\n\n
Wir beschleunigen die Genehmigungsverfahren f\u00fcr erneuerbare Energien und Netze<\/strong>. Die Regelung aus der Notfallverordnung, die wir letztes Jahr im Zuge der Krise vereinbart haben, werden zukunftsfest gemacht und dauerhaft fortgeschrieben. Auch in der EU sind jetzt Erneuerbare und Netzausbau von \u00fcberragendem \u00f6ffentlichen Interesse. Damit kann z.B., wenn es schon bei der Ausweisung der Fl\u00e4chen eine Umwelt- und Artenschutzpr\u00fcfung stattgefunden hat auf deine weitere Pr\u00fcfung f\u00fcr die einzelne Anlage verzichtet werden, aber nur, wenn angemessene Vermeidungs- oder Ausgleichsma\u00dfnamen getroffen wurden, das Naturschutzniveau also hoch bleibt. Dies war im urspr\u00fcnglichen Vorschlag der EU-Kommission so nicht vorgesehen, sondern kommt nun auf deutsche Initiative hin in verst\u00e4rkter Form.<\/li>\n\n\n\n
Neuer Schwung f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Projekte:<\/strong> jeder Mitgliedstaat muss mindestens 1 grenz\u00fcberschreitendes Projekt f\u00fcr die Erneuerbaren angehen. Damit wird die gemeinsame Zusammenarbeit gest\u00e4rkt, bspw. bei gemeinsamen Offshore-Projekten.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Das alles ist eine gute Nachricht f\u00fcr Investitionen in die Erneuerbaren. Die RED III wird einen Boom von zukunftsf\u00e4higen Investitionen \u00fcberall ausl\u00f6sen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet dauerhaft Unabh\u00e4ngigkeit von fragw\u00fcrdigen Lieferanten von fossilem \u00d6l, Gas, Kohle und Uran. Die Kosten f\u00fcr die Erneuerbaren sinken seit Jahren kontinuierlich. Der Erfolg der Erneuerbaren am Markt wird durch die RED III gesichert. Das verschafft unserer Industrie Wettbewerbsvorteile in Zukunftssektoren.<\/p>\n\n\n\n
Besonderer Knackpunkt bei den Verhandlungen war bis tief in die Nacht die Frage, ob mit Atomenergie erzeugter Wasserstoff auf die EE-Ziele angerechnet werden darf, <\/strong>worauf besonders Frankreich gedr\u00e4ngt hatte. Das ist der Kompromiss: Es findet keine Anrechnung auf die EE-Ziele statt. Auch eine Ber\u00fccksichtigung auf das Hauptziel findet nicht statt. Allerdings erhalten Mitgliedsl\u00e4nder, die ihr Hauptziel erreichen und mit Blick auf die in der Industrie genutzten Brennstoffe weitgehend dekarbonisiert sind, einen Abschlag auf das EE-Wasserstoff-Unterziel in der Industrie und damit etwas mehr Flexibilit\u00e4t. Konkret: Wer a) sein Hauptziel erreicht und b) seinen Anteil fossiler Brennstoffe in der Industrie auf 23% in 2030 gesenkt hat, kann einen Abschlag von 20% auf das EE-H2-Unterziel in der Industrie erhalten (also statt 42% -> 33,6%). F\u00fcr das 2035-Ziel bekommt man diesen 20% Abschlag nur dann, wenn der Anteil der fossilen Brennstoffe auf 20% gesunken ist (und das EE-Hauptziel erreicht wird). Damit m\u00fcssen weiterhin alle Mitgliedsl\u00e4nder die Erneuerbaren massiv ausbauen, auch wenn sie k\u00fcnftig auch Atomenergie nutzen wollen. Einen schlanken Fuss kann sich kein Land machen \u2013 die anspruchsvollen Hauptziele gelten verbindlich f\u00fcr alle. Gleichzeitig gibt es klimapolitische Fortschritte nur in europ\u00e4ischer Zusammenarbeit. Ein Kompromiss mit Frankreich und anderen Pro-Atom-Staaten war daher notwendig.<\/p>\n\n\n\n
Ein Wermutstropfen ist auch die Einigung bei der Nutzung von Holz zur Energiegewinnung<\/strong>, das weiterhin als Erneuerbare Energie gilt. Zwar gibt es dank des Europaparlaments neue Ma\u00dfnahmen zum Schutz von alten und artenreichen W\u00e4ldern. Hier haben sich vor allem die Mitgliedsl\u00e4nder mit einer starken Holzindustrie gegen das Europaparlament durchgesetzt. Als Bundesregierung waren wir im Rat der Mitgliedsl\u00e4nder ebenso f\u00fcr striktere Regeln f\u00fcr die Nutzung der Biomasse, fanden daf\u00fcr jedoch keine Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n
Insgesamt ist diese Einigung ein echter Durchbruch f\u00fcr die Erneuerbaren in der EU und zeigt, wie viel sich trotz aller Widerst\u00e4nde in die richtige Richtung bewegen l\u00e4sst. Die Bundesregierung war hier geeint erfolgreich. Von einem Anteil der Erneuerbaren in 2022 von 20,4% am Endenergieverbrauch, m\u00fcssen wir in 2030 nun \u00fcber 40% erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Klar ist auch: Das reicht immer noch nicht f\u00fcr die Erreichung der Pariser Klimaziele. <\/strong>Gleichzeitig war die EU noch nie so ambitioniert. Wir arbeiten im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz weiter f\u00fcr mehr Ambitionen und Mehrheiten daf\u00fcr unter den EU-Mitgliedsl\u00e4ndern. Dazu beigetragen haben unsere Beamt*innen in Br\u00fcssel und Berlin, die auch hier f\u00fcr den Green Deal mit ungez\u00e4hlten \u00dcberstunden und hoher Professionalit\u00e4t verhandelt haben.<\/p>\n\n\n