Zum zweiten Mal haben wir am Wochenende am Kernkraftwerksstandort Grafenrheinfeld einen Grund zum Feiern.<\/p>\n\n\n\n
Erstmals war es im Mai 2015 soweit als das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld abgeschaltet wurde und nun am kommenden Sonntag erneut, da die letzten kommerziellen Atomkraftwerke in Deutschland endg\u00fcltig vom Netz genommen werden. Alle sind eingeladen am 16.4.2023 am Atomstandort Grafenrheinfeld um 15 Uhr mitzufeiern!<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn es Jahrzehnte gedauert hat, so ist die Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland ein gro\u00dfer Erfolg der Anti-Atom-B\u00fcrgerbewegung und der Anti-Atompartei B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen gegen die schiere \u00dcbermacht der Atomkonzerne E.On, RWE, Vattenfall und EnBW und ihrer politischen Unterst\u00fctzer CDU\/CSU und FDP.<\/p>\n\n\n\n
Daran sieht man, dass B\u00fcrgerbewegungen erfolgreich sein k\u00f6nnen, wenn sie beharrlich \u00fcber Jahrzehnte mit Demonstrationen und einem parlamentarischen Arm wie B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen auf das Ziel hin arbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Die Anti-Atom-B\u00fcrgerbewegung hat nicht nur den Atomausstieg gefordert, sondern immer auch den Ersatz f\u00fcr den Atomstrom: Die Erneuerbaren Energien. Mit dem EEG 2000 wurde die Basis geschaffen, dass die Atomkraftwerke tats\u00e4chlich abgeschaltet werden konnten ohne dass die Lichter ausgehen \u2013 ein Szenario, welches die Atomkraftbef\u00fcrworter *innen immer als un\u00fcberwindbares Schreckgespenst an die Wand malten. Eine meiner Grundmotivationen das EEG zu entwerfen war das Ziel alle Atomkraftwerke stillzulegen.<\/p>\n\n\n\n
Auch heute sollten sich viele Klimasch\u00fctzer*innen ein Beispiel daran nehmen, dass die Forderungen von Kohle- oder Erdgasausstieg ins Leere laufen, wenn nicht gleichzeitig ein starker Ersatz f\u00fcr diese Stromgewinnung gefordert wird, n\u00e4mlich der Ausbau der Erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n
Mit gro\u00dfem Unverst\u00e4ndnis hatte ich im letzten Jahrzehnt beobachtet, dass viele Kohlegegner*innen, vor allem aus den Naturschutzverb\u00e4nden, nur den Kohleausstieg in den Mittelpunkt der Forderungen setzten, statt zus\u00e4tzlich einen steilen, exponentiellen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Gerade in dieser Zeit wurde das exponentielle Wachstum der Erneuerbaren Energien von den Regierungen Merkel mit laufenden Verschlechterungen des EEG torpediert. Dieser Niedergang des Ausbaus der Erneuerbaren Energien ist der Hauptgrund, dass heute immer noch Kohle- und Erdgaskraftwerke aus Gr\u00fcnden der Versorgungssicherheit am Netz sind. W\u00e4re der exponentielle Ausbau der Erneuerbaren Energien, der unter Rot-Gr\u00fcn angesto\u00dfen wurde, auch im letzten Jahrzehnt weitergelaufen und nicht ab 2011 gestoppt worden, so k\u00f6nnten heute 100% \u00d6kostrom im Netz sein und Stromerzeugung aus Atom, Kohle und Erdgas l\u00e4ngst abgeschaltet sein.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch ist das EEG das eigentlich wirksame Atomausstiegsgesetz, denn das rot-gr\u00fcne Atomausstiegsgesetz wurde 2010 ja von CDU\/CSU und FDP beerdigt. Das EEG aber konnte, wenn auch zunehmend geschw\u00e4cht, seine Atomstromersatzwirkung dennoch konsequent fortf\u00fchren. Als Resultat daraus kann die Atomkraft heute abgeschaltet werden, ohne dass die Lichter ausgehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Konzern-Unterst\u00fctzer f\u00fcr fossile und atomare Energien wussten schon immer, dass sie vorrangig den Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindern m\u00fcssen, wenn sie weiter Atomkraft, Kohle- und Erdgaskraftwerke am Netz haben wollen.<\/p>\n\n\n\n
So war es kein Wunder, dass Peter Altmaier \u2013 der engste Merkel-Vertraute \u2013 damals in der Umweltausschuss-Sitzung zur Laufzeitverl\u00e4ngerung der Atomkraft im Jahre 2010 erschien, welche mir bis heute vollst\u00e4ndig im Ged\u00e4chtnis geblieben ist. Eigentlich war er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion gar nicht zust\u00e4ndig f\u00fcr diese Ausschuss-Sitzung. Dennoch gab er konsequent den Ton an, um mit allen Tricks der Satzung des Bundestags jeden Antrag der Opposition niederzub\u00fcgeln und die Laufzeitverl\u00e4ngerung durchzupeitschen. In der \u00d6ffentlichkeit begr\u00fcndeten Kanzlerin Merkel und er die Laufzeitverl\u00e4ngerung vor allem mit einem angeblich unzul\u00e4nglichen und zu teuren Ausbau der Erneuerbaren Energien.<\/p>\n\n\n\n
Genau diesen hat er sp\u00e4ter als Wirtschaftsminister mit schlimmen EEG-Novellen tats\u00e4chlich stark unter Druck gesetzt, womit der dann geschw\u00e4chte Ausbau der Erneuerbaren Energien schlie\u00dflich zu einer langen Laufzeit der Kohle- und Erdgaskraftwerke f\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n
Noch heute ist diese Strategie in der Union fest verankert. So hat gerade Friedrich Merz den endg\u00fcltigen Atomausstieg zum 15. April 2023 mit den Worten kritisiert, dass man mit der Atomkraft eine CO2-freie Stromerzeugung abschalte und so den klimasch\u00e4dlichen Kohle- und Erdgaskraftwerken st\u00e4rker ausgeliefert sei. Keine Spur eines Wortes von Merz<\/a>, dass Erneuerbare Energien eben Atomkraft zusammen MIT Kohle und Erdgas abschalten k\u00f6nnen, wenn man den \u00d6kostrom massiv bef\u00f6rdert, statt behindert.<\/p>\n\n\n\n Dabei sind mit dem Ausstieg aus der kommerziellen Atomkraft in Deutschland die Gefahren einer radioaktiven Verseuchung Deutschlands durch einen Supergau l\u00e4ngst nicht abgeschafft. Viele uralte, marode, unsichere Atomkraftwerke bedrohen auch deutsches Gebiet durch andere ausl\u00e4ndische Atommeiler, wie z.B. in Frankreich, Schweden, Finnland, Belgien, Schweiz, Tschechien, Slowakei, Ungarn, bis in die Ukraine, wo die Supergau-Gefahr durch kriegerischen Beschuss besonders hoch ist. Eine schlimme Fehlleistung von Pr\u00e4sident Selenskyj, nun vermehrt Atomstrom in die EU exportieren zu wollen, um mehr Staatseinnahmen zu bekommen. Die Europ\u00e4er sollten diesen ukrainischen Atomstrom nicht abkaufen, sondern auf eine Stilllegung der ukrainischen AKWs dr\u00e4ngen, denn die Supergau-Gefahr von Atomkraft im Kriegsgebiet ist schlichtweg viel zu hoch.<\/p>\n\n\n\n Ein europ\u00e4ischer Boykott ukrainischen Atomstroms zusammen mit Hilfen f\u00fcr einen schnellen ukrainischen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist zwingende Voraussetzung um die Supergau-Gefahren im Kriegsgebiet Ukraine zu verringern. Erst k\u00fcrzlich hatte ich dies in Berlin mit dem Ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko besprochen. In den kommenden Wochen werde ich diese Problematik mit Alexander Dombrovskyi, dem Vorsitzenden des Ukrainischen Verbandes f\u00fcr Erneuerbare Energien, weiter vertiefen.<\/p>\n\n\n\n Unbelehrbar, wie Friedrich Merz, wird in ca. der H\u00e4lfte der EU-Staaten an der Atomkraft festgehalten, obwohl es klar wissenschaftlich belegt ist, dass Atomkraft zu teuer und zu unsicher ist, unbeherrschbare Mengen an Atomm\u00fcll produziert und vor allem die Quelle von Uran und Plutonium f\u00fcr Atombomben-Material ist. Auch der Neubau von Atomkraftwerken w\u00fcrde viel zu lange dauern, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.<\/p>\n\n\n\n Eine j\u00fcngste und klare wissenschaftliche Analyse von Claudia Kemfert vom DIW<\/a> widerlegt nochmals eindr\u00fccklich die M\u00e4r von der billigen und sicheren Atomkraft und auch all das Gerede von einer neuen Generation von angeblich sicherer, billiger, kleiner und mittlerer Atomreaktoren.<\/p>\n\n\n\n Aber gerade rechtsradikale und Rechtsau\u00dfen-Regierungen in Europa scheren sich keinen Deut um klare wissenschaftliche Erkenntnisse. So hat die Rechtsau\u00dfen-Regierung in Schweden gerade zwei Vorst\u00e4nde des Atomkonzerns Vattenfall gefeuert<\/a>, weil sie ihnen zu \u201eanti-atom\u201c eingestellt seien.<\/p>\n\n\n\n Die Regierung von Schweden kann das machen, da Vattenfall ja ein Staatskonzern ist. So hatte Vattenfall auch gegen den rot-gr\u00fcnen Atomausstieg auf Schadensersatz geklagt. Ich beschwerte mich damals als MdB offiziell bei der Schwedischen Botschafterin, dass ein befreundeter Staat (Schweden) einen anderen Staat (Deutschland) beklagte, obwohl doch nach den EU-Vertr\u00e4gen die Freiheit der Wahl des Energie-Mixes ausdr\u00fccklich bei den Mitgliedstaaten liegt.<\/p>\n\n\n\n Dabei schrammte damals im Jahre 2006 auch das Atomkraftwerk Forsmark 1 nur knapp an einem Supergau vorbei. Schweden, wie auch ganz Europa, waren nur 30 Minuten von einem Supergau<\/a> und damit einer radioaktiven Verseuchung entfernt. Ich musste damals meinen famili\u00e4ren Urlaub ausgerechnet in S\u00fcdschweden in der N\u00e4he von Forsmark f\u00fcr eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Bundestag unterbrechen.<\/p>\n\n\n\n Bewirkt hat das alles leider nichts, noch heute sind AFD, CDU\/CSU, die FDP, die Schwedische Regierung sowie viele andere Regierungen der Welt unbeirrbare Bef\u00fcrworter der Atomkraft und ignorieren konsequent alle Super-Gefahren, als h\u00e4tte es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben.<\/p>\n\n\n\n In Deutschland aber wird es keine kommerziellen Atomreaktoren mehr geben, die noch einen Supergau ausl\u00f6sen k\u00f6nnten. Dank der Standhaftigkeit der Anti-Atom-Bewegung und eines gr\u00fcnen Wirtschaftsministers Robert Habeck, der allen Forderungen von AFD, Union und FDP zur Laufzeitverl\u00e4ngerung der letzten drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland widerstanden hat.<\/p>\n\n\n\n Endlich sind alle kommerziellen Atomkraftwerke in Deutschland aus!!!<\/p>\n\n\n\n Und das kann nur der Anfang sein. F\u00fcr wirklichen Schutz vor einem neuen Supergau kann nur die Abschaltung aller Atomkraftanlagen in der EU und der ganzen Welt sorgen. Und das wird mit einem internationalen Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien jetzt schneller gehen als die Anti-Atom-B\u00fcrgerbewegung in Deutschland gebraucht hat, da die Erneuerbaren Energien heutzutage unschlagbar billig gegen\u00fcber Atomstrom sind.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2023<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nErst ein internationaler Atomausstieg wird auch in der Ukraine alle Supergau-Gefahren beseitigen<\/h5>\n\n\n\n
Atomkraft ist zu teuer und gef\u00e4hrlich und kann keinen Beitrag zum Klimaschutz liefern<\/h5>\n\n\n\n
Auch in Schweden gibt es unbelehrbare Atombef\u00fcrworter<\/h5>\n\n\n\n
Die Anti-Atom-Bewegung hat noch viel zu tun<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n