{"id":90606,"date":"2023-04-17T18:58:00","date_gmt":"2023-04-17T16:58:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=90606"},"modified":"2023-04-17T19:27:41","modified_gmt":"2023-04-17T17:27:41","slug":"expertenrat-sieht-klimaziele-2022-nur-teilweise-erreicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/expertenrat-sieht-klimaziele-2022-nur-teilweise-erreicht\/","title":{"rendered":"Expertenrat sieht Klimaziele 2022 nur teilweise erreicht"},"content":{"rendered":"\n
Der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen hat seinen Pr\u00fcfbericht zu den Emissionsdaten 2022 vorgelegt. Der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen warnt vor Aufweichung der Ressortverantwortung im Klimaschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n
In dem gem\u00e4\u00df Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) j\u00e4hrlich erstellten Bericht pr\u00fcft und bewertet der Expertenrat die vom Umweltbundesamt nach sieben Sektoren gegliederte Berechnung der Vorjahres-Treibhausgasemissionen. Neben der Pr\u00fcfung legt der Expertenrat vertiefend die Emissionsentwicklung einzelner Sektoren dar und nimmt eine Einordnung der Eckpunkte des Koalitionsausschusses vom 28. M\u00e4rz zur Novelle des Klimaschutzgesetzes vor.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberpr\u00fcfung der Daten best\u00e4tigt erneute Zielverfehlung von Verkehr und Geb\u00e4ude<\/h5>\n\n\n\n
Der Expertenrat findet bis auf einen geringf\u00fcgigen Korrekturbedarf bei den Emissionen des Verkehrssektors keinen Anhaltspunkt, dass das Umweltbundesamt bei der Berechnung der Vorjahresemissionen zu anderen Ergebnissen h\u00e4tte kommen m\u00fcssen. F\u00fcr das Jahr 2022 hat das Umweltbundesamt in der Datengrundlage eine Umstellung auf eine st\u00e4rker modellbasierte Methode vorgenommen, was vom Vorsitzenden Hans-Martin Henning positiv bewertet wird: \u201eDas Vorgehen deckt sich nun weitgehend mit demjenigen der offiziellen Emissionsberichterstattung an die Vereinten Nationen. Dies begr\u00fc\u00dfen wir. Unver\u00e4ndert birgt der fr\u00fche Zeitpunkt der Berechnung der Vorjahresemissionen aber hohe Unsicherheiten, insbesondere auch in Verbindung mit den im Jahr 2022 stark ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen in Folge des Krieges in der Ukraine.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Im Jahr 2022 sind die Emissionen gegen\u00fcber 2021 von 760 auf 746 Mt CO2<\/sub>-\u00c4q. um 1,9 % gesunken. Wie schon im Jahr zuvor lagen die berichteten Emissionswerte f\u00fcr den Verkehrs- und den Geb\u00e4udesektor auch im Jahr 2022 oberhalb der jahresscharf im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Zielwerte. Im Geb\u00e4udesektor wurde das Ziel bereits im dritten Jahr in Folge verfehlt. Laut \u00a7 8 Abs. 1 KSG m\u00fcssen die zust\u00e4ndigen Ministerien nun innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen.<\/p>\n\n\n\n
Emissionsminderungen sind teilweise krisenbedingt und m\u00f6glicherweise nicht von Dauer<\/h5>\n\n\n\n
Die Zielverfehlung im Geb\u00e4udesektor w\u00e4re ohne verschiedene f\u00fcr die Emissionsentwicklung g\u00fcnstige Effekte \u2013 wie die milde Witterung und Einsparungen durch ge\u00e4ndertes Heizverhalten \u2013 noch deutlich gr\u00f6\u00dfer ausgefallen. Im Verkehrssektor ist zudem die notwendige Trendwende weiterhin nicht zu beobachten, die Emissionsentwicklung blieb auf gleichbleibend hohem Niveau.<\/p>\n\n\n\n
Ohne das in Folge des Krieges in der Ukraine geringer als erwartet ausgefallene Wachstum der Wirtschaftsleistung h\u00e4tten nach einer \u00dcberschlagsrechnung die Treibhausgasemissionen um rund 9 Mt CO2<\/sub>-\u00c4q. h\u00f6her gelegen. \u201eDas Emissionsgeschehen im Jahr 2022 war stark von der Energiepreiskrise gepr\u00e4gt. Insbesondere ist die deutliche Zielunterschreitung im Industriesektor im Wesentlichen auf energiepreisbedingte Produktionsr\u00fcckg\u00e4nge in der energieintensiven Industrie zur\u00fcckzuf\u00fchren und k\u00f6nnte daher von tempor\u00e4rer Natur sein\u201c, ordnet Ratsmitglied Barbara Schlomann die Entwicklung ein und f\u00fchrt fort: \u201eZudem w\u00e4re letztes Jahr mit dem Wissen von heute und den aktualisierten Daten aus dem Inventarbericht ein Sofortprogramm auch f\u00fcr den Sektor Industrie notwendig gewesen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Energiewirtschaft hat zwar das Sektorziel im Jahr 2022 knapp unterschritten, gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die THG-Emissionen allerdings um ca. 11 Mt CO2<\/sub>-\u00c4q. gestiegen. \u201eEs zeigt sich, dass es bei allen Sektoren knapp wird mit der Zielerreichung. Das bedeutet \u00fcbrigens auch, dass nur wenig Spielraum besteht, zwischen den Sektoren so auszugleichen, dass das Gesamtziel in Zukunft erreicht wird\u201c, f\u00fchrt Barbara Schlomann aus.<\/p>\n\n\n\n
Eckpunkte f\u00fcr m\u00f6gliche Novelle des Klimaschutzgesetzes bergen Risiken<\/h5>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund der Herausforderung der Zielerreichung in allen genannten Sektoren ordnet der Expertenrat auch die Eckpunkte aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses zur Novelle des Klimaschutzgesetzes ein. W\u00e4hrend einige der geplanten \u00c4nderungen das Erreichen der Klimaschutzziele aus dem Klimaschutzgesetz erkennbar und nachhaltig unterst\u00fctzen k\u00f6nnen und teilweise auch Vorschl\u00e4ge des Expertenrats aufnehmen, bergen andere die Gefahr einer Abschw\u00e4chung der Gesetzeswirkung.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEntscheidend ist, dass die derzeit im Klimaschutzgesetz festgelegte Emissionsmenge kumuliert \u00fcber das Jahrzehnt nicht \u00fcberschritten werden darf. Dieser Budgetansatz ist ein zentraler Grundgedanke des Gesetzes\u201c, betont die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf. \u201eEine m\u00f6gliche Aufweichung der ausdr\u00fccklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen \u00dcberlegungen zur \u00c4nderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erh\u00f6hen das Risiko f\u00fcr zuk\u00fcnftige Zielverfehlungen\u201c, f\u00fchrt Brigitte Knopf aus und erg\u00e4nzt: \u201eDies ist insbesondere kritisch vor dem Hintergrund unserer schon im Zweijahresgutachten festgestellten enormen Herausforderungen f\u00fcr die Erreichung der Ziele f\u00fcr die kommenden Jahre bis 2030.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Eine abschlie\u00dfende Beurteilung der \u00dcberlegungen des Koalitionsausschusses ist allerdings aufgrund noch vieler offener Fragen zur Ausgestaltung nur auf Basis der konkreten Ausformulierungen des Gesetzestextes m\u00f6glich. Der Expertenrat gibt hierzu im Bericht empfehlende Hinweise.<\/p>\n\n\n\n