Ein Friedenskongress f\u00fcr die Selbstheilung des Alten Kontinentes.<\/p>\n\n\n\n
Siebenhundertf\u00fcnzig Millionen Einwohner<\/strong>, zehneinhalb Millionen Quadratkilometer Fl\u00e4che, ein paar Tausend Jahre Geschichte, neunzig Sprachen, f\u00fcnfzig L\u00e4nder, ein Kontinent: Europas Vielfalt ist sprichw\u00f6rtlich. Sprichw\u00f6rtlich sch\u00f6n aber auch sprichw\u00f6rtlich schwierig, wenn\u2019s um das gute und gerechte Zusammenleben in dieser Vielfalt geht. Wenn das Schwierige zu schwierig wird und ins Schreckliche kippt, nennt sich das Krieg. Davon hatten Europa und die Europ\u00e4er einige. Und fanden danach immer wieder den Weg zur\u00fcck zum Frieden, oder versuchten es zumindest: 2015, 1995, 1975, 1945, 1815. Vielleicht auch 2025? Nun \u2018haben\u2019 wir diesen neuen Krieg in Europa und finden trotz der historischen Erfahrung mit Krieg doch nicht den Weg zur\u00fcck zum Frieden. Was ist nur geschehen?<\/p>\n\n\n\n Der Versuch einer historischen Rekonstruktion…<\/strong> Russland wird andererseits<\/strong> die erk\u00e4mpften, eroberten, besetzten, annektierten Gebiete der Ukraine allem Anschein nach nicht freiwillig abtreten. Machen \u00fcbrigens die T\u00fcrkei in Zypern \/ Syrien \/ Irak, Israel in Pal\u00e4stina \/ Syrien, Marokko in der Westsahara und die USA in Kuba auch nicht. Sie alle treten daf\u00fcr seit Jahrzehnten zwingende V\u00f6lkerrechtsnormen (ius cogens<\/em><\/a>) und das Friedensgebot<\/a> der UNO-Charta<\/a> mit F\u00fc\u00dfen. Da nur der Sicherheitsrat der UNO Zwangsma\u00dfnahmen gegen v\u00f6lkerrechtlich \u201estraff\u00e4llige\u201d Staaten beschlie\u00dfen kann und es in der Frage der Ukraine und der Weltordnung (unipolar versus multipolar) im Sicherheitsrat zu einer konfrontativen Blockbildung bei den f\u00fcnf Vetom\u00e4chten mit USA+ GB + Frankreich einerseits und Russland + China andererseits gekommen ist, steckt die Menschheit seit 2022 praktisch ohne Vorwarnung in einer nach oben offenen Eskalationsspirale, angetrieben ausgerechnet von den vermeintlichen Garanten des Weltfriedens nach den von ihnen 1945 festgelegten Spielregeln. (Ich wei\u00df, ich referiere bisher nur durchschnittliches Wikipediawissen!)<\/p>\n\n\n\n Spannender wird es,<\/strong> sobald man in die Historie des<\/a> <\/a>Gewaltverbots<\/a> der UNO-Satzung (1945) eintaucht. Deklarativ ging es den Initiatoren dieser Vertr\u00e4ge um die weltweite Friedenssicherung durch Kriegs\u00e4chtung, in Wirklichkeit lag diesen an sich so notwendigen und begr\u00fc\u00dfenswerten Regelungen ein internationales Dominanzstreben der USA, Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs sowie ab 1945 der Sowjetunion zu Grunde, das in Europa auf die Kontrolle \u00fcber die Wirtschaftsmacht Deutschland abzielte. Hegemonie eingepackt in Sicherheitspolitik. Dazu geh\u00f6rte und geh\u00f6rt bis heute auch die wiederholte Einschr\u00e4nkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der deutschen Industrie mit gro\u00dfen \u00f6stlichen Ressourcenlieferanten wie Russland in der Logik der \u2018Heartland-Theorie<\/a>\u2019 des britischen Geographen Halford Mackinder von 1904 und nicht zuletzt das Euro-System mit uneingeschr\u00e4nkter Konto\u00fcberziehung durch defizit\u00e4re Zentralbanken (\u2018TARGET-Salden<\/a>\u2019) zu Lasten v.a. der Deutschen Bundesbank. Im kontinentalen und globalen Ma\u00dfstab ergibt sich daraus bis heute eine hierarchische Unterordnung Deutschlands, Kontinentaleuropas und der Landm\u00e4chte Asiens unter die in Amerika, Europa und Australien platzierten angels\u00e4chsischen Seem\u00e4chte. Dass Letztere ihre dominante Position in Zukunft auch gegen den neuen Konkurrenten China aufrechterhalten wollen, ist zu vermuten und grunds\u00e4tzlich legitim \u2013 im R\u00fcckblick auf die bisherigen Machtk\u00e4mpfe auf dem europ\u00e4ischen Kontinent aber maximal besorgniserregend! Gemeinsam war und ist<\/strong> diesen weltanschaulich rechtfertigten Milit\u00e4raktionen gegen\u00fcber anderen souver\u00e4nen Staaten au\u00dfer der Losung vom Kampf \u201eGut gegen B\u00f6se\u201d auch die Missachtung des geltenden V\u00f6lkerrechts sowie die gesamtgesellschaftlich zutiefst disruptiven Auswirkungen, die sie mit sich brachten \u2013 z.B. eine weltgeschichtlich einzigartige Todesbilanz der Kriege der letzten 200+ Jahre! Im Endeffekt ergibt sich in den zwischenstaatlichen Beziehungen aus solchen \u201eZutaten\u201d nach 1789 eine explosive Mischung aus Missionarismus, Selbstgerechtigkeit, Entmenschlichung des Gegners<\/a>, L\u00fcgen, Kriegsverbrechen \u2013 mithin totaler Krieg. Damit kam die (massen)psychologische Unm\u00f6glichkeit von Friedensverhandlungen mit dem \u201eTodfeind\u201d. Um den Besiegten und Ge\u00e4chteten daran zu hindern, sich irgendwann zu revanchieren, wird anschlie\u00dfend der Angriffskrieg v\u00f6lkerrechtlich \u201everboten\u201d \u2013 so geschehen 1945 und 1919. Wie nur zu gut bekannt, haben sich aber Sieger und Besiegtebei Bedarf schon mal gerne \u00fcber das Gewaltverbot hinweggesetzt.<\/p>\n\n\n\n Das zwanzigste und bisherige einundzwanzigste Jahrhundert<\/strong> w\u00e4ren vermutlich friedlicher verlaufen, h\u00e4tte man die Zeitenwende von 1919 nicht im revolution\u00e4ren Geist von 1789 sondern in der Verhandlungstradition des Wiener Kongresses <\/a>von 1815 eingel\u00e4utet. Wieso das? Nach den Kriegen und Verwerfungen im Gefolge von \u20181789\u2019 und \u2018Napoleon\u2019 setzten sich die siegreichen, monarchischen Staaten zusammen mit dem vormaligen Gegner Frankreich 1814-1815 in Wien an den Verhandlungstisch und schufen gemeinsam(!) eine zwar restaurative Friedensordnung f\u00fcr den Kontinent, aber immerhin eine, die mit Ausnahmen (Krimkrieg 1853-1856) bis 1914 hielt und trotz antirevolution\u00e4rer Agenda auch politisch-sozialen Fortschritt und teilweise nationale Emanzipation der V\u00f6lker Europas erm\u00f6glichte.<\/p>\n\n\n\n Das darauf folgende Gemetzel des \u2018Gro\u00dfen Kriegs\u2019<\/strong>1914-1918 beendete der Friedensentwurf von US-Pr\u00e4sident Woodrow Wilson, der in den ber\u00fchmten, im Einzelnen aber zu wenig bekannten \u2018Vierzehn Punkten<\/a>\u2019 eine ausgehandelte und ausgewogene Friedensordnung versprach \u2013 ideologisch eine Mischung aus Amerika 1776 (Selbstbestimmung) + Wien 1815 (Aushandeln staatlicher \/ imperialer Interessen). Die Initiative bei den Verhandlungen rissen aber Frankreich und Gro\u00dfbritannien an sich, die wegen eigener hegemonialer Priorit\u00e4ten Wilsons Agenda ablehnten und zwangen Deutschland, \u00d6sterreich, Bulgarien und Ungarn1919-1920 einen unverhandelten Bestrafungsfrieden auf, der von Wilson selbst als \u201ePerversion\u201d und von John M. Keynes als \u201eBetrug\u201d gebrandmarkt werden sollte. 1945 wurde nach dem vorhergesagten Aufb\u00e4umen Deutschlands und der Pervertierung seiner anfangs legitimen Revisionsforderungen in Angriffskrieg und V\u00f6lkermord die Versailler Friedenslogik best\u00e4tigt und in der lebenshungrigen, zukunftsfixierten Nachkriegszeit geriet das Alteurop\u00e4ische und Vormoderne auf die Liste des zu entsorgenden Ballastes der Vergangenheit \u2013 so auch die Erinnerung an Wien 1815.<\/p>\n\n\n\n Zuf\u00e4llig zu seinem zweihundertsten Jubil\u00e4um<\/strong> erlebte \u2018Wien 1815\u2019 mit den \u2018Minsk 2\u2019-Vereinbarungen<\/a>im Jahre 2015 einen zaghaften Wiederbelebungsversuch, weil die j\u00fcngst ausgebrochene Ukraine-Krise die (aus Erfahrung klug gewordenen?) europ\u00e4ischen Akteure schlicht und einfach zu Verhandlungen zwang. Einem Verhandlungserfolg stand vermutlich auch das so wesentliche Gewaltverbot der UNO im Weg, hatte sich Russland doch bereits 2014 die Krimhalbinsel mit \u00dcbertretung u.a. von Art. 2.4. der UNO-Charta illegal angeeignet. Und einen Aggressor-Staat mit Gebietsgewinnen belohnen? Unm\u00f6glich! Ab dem Moment und bis zur (Wieder-)Bewaffnung der Ukraine vornehmlich durch USA und Gro\u00dfbritannien zwecks R\u00fcckeroberung der besetzten Gebiete und zum Ausbruch des offenen Krieges mit Russland 2022 war es nur noch ein Schritt. Und vom offenen Krieg bis zur Forderung<\/a> hochrangiger russischer Au\u00dfenpolitiker im April 2023, dass ein Frieden mit der Ukraine nur zusammen mit der Errichtung einer neuen, multipolaren Weltordnung denkbar ist, war es auch nicht mehr weit.<\/p>\n\n\n\n Sollten Russland (und China)<\/strong> von dieser Maximalforderung nicht abr\u00fccken \u2013 und was k\u00f6nnte sie dazu bringen? \u2013 bliebe als Alternative zum gegenw\u00e4rtigen \u201ebewaffneten Aushandeln\u201d der zuk\u00fcnftigen Weltordnung nur eine multilaterale Verhandlungsl\u00f6sung. Also eine Art \u2018Neuer Wiener Kongress\u2019. Oder eine \u2018Neue Schlussakte von Helsinki<\/a>\u2019. Dass Russland die von ihm besetzten Gebiete in der Ukraine jemals vollst\u00e4ndig r\u00e4umen wird, d\u00fcrfte, wie gesagt, unwahrscheinlich sein \u2013 egal, wie die Weltordnung in Zukunft aussehen wird. Gleichzeitig w\u00fcrde ein Friedensvertrag, der die zwangsweise Abtretung von Staatsgebiet (der Ukraine) zum Inhalt hat, international nicht anerkannt werden, da er zwingendem V\u00f6lkerrecht widerspricht<\/a>. Dieses Hindernis w\u00fcrde ein rein bilateraler Vertrag kaum umschiffen k\u00f6nnen. Im Rahmen eines europaweiten Kongresses w\u00e4re das aber viel eher m\u00f6glich; und zwar indem beide Parteien freiwillig in ergebnisoffene Verhandlungen eintreten, als Teil einer umfassenderen sicherheitspolitischen Neuordnung unseres Kontinentes<\/p>\n\n\n\n Ein ungef\u00e4hrer, siebenstufiger Friedens(fahr)plan k\u00f6nnte in etwa so aussehen: 2. Entsendung von UNO-Friedenstruppen<\/strong> in die umstrittenen Gebiete (V\u00f6lkerrechtlich \u00fcber Sicherheitsratsbeschluss der UNO machbar; st\u00e4ndige Mitglieder w\u00fcrden bei Aussicht auf einen multilateralen Friedensprozess auf Vetorecht verzichten. Alternativ, bei Veto im Sicherheitsrat: \u201e<\/em>U<\/em><\/a>niting for Peace<\/em>\u201d-Verfahren der UNO-Vollversammlung<\/em>)<\/p>\n\n\n\n 3. Abhaltung eines Europ\u00e4ischen Friedenskongresses<\/strong> \u2013 unter Schirmherrschaft der UNO, OSZE usw. (Eventuelle Gebietsabtretungen als Ergebnis des Kongresses v\u00f6lkerrechtlich nur legitim bei freier Einwilligung der Konfliktparteien; bei Aussicht auf einen multilateralen Friedensprozess auch politisch machbar. Format nach Muster des \u201eHelsinki-Prozesses\u201d 1973-1975 oder der UNO Conferences of the Parties \/ COP. \u00c4hnlich dem Kongress-System nach 1815 k\u00f6nnten sp\u00e4tere periodische Zusammenk\u00fcnfte Anpassungen des Vertragswerkes an neue Gegebenheiten vornehmen.<\/em>)<\/p>\n\n\n\n 4. Abhaltung von Referenden<\/strong> zur staatlichen Zugeh\u00f6rigkeit bzw. zum internen Status der umstrittenen Gebiete in der Ukraine \u2013 unter Aufsicht der UNO, OSZE usw. (Wesentliches Element zur m\u00f6glichst breiten Akzeptanz der Kongressergebnisse w\u00e4ren ergebnisoffene, informierte, freie Volksabstimmungen \u00fcber die staatliche Zukunft der umstrittenen Regionen. Dadurch w\u00fcrde dem V\u00f6lkerrechtsprinzip des externen und \/ oder internen Selbstbestimmungsrechts Rechnung getragen sowie dem V\u00f6lkerrechts\u00adsubjekt Volk mehr Rechte anvertraut bzw. selbstst\u00e4ndige Entscheidungen zugetraut. Mehrheitsent\u00adscheidungen zugunsten einer Abspaltung von der Ukraine und Anschlusses an Russland sind zu erwarten aber nicht garantiert.<\/em>)<\/p>\n\n\n\n 5. Abhaltung von Referenden in Europa<\/strong> zur staatlichen Zugeh\u00f6rigkeit bzw. zum internen Status sonstiger potentiell umstrittener Gebiete \u2013 unter Aufsicht der UNO, OSZE usw. (\u00c4hnlich wie Punkt 4. Au\u00dferdem: Eine verantwortungsvolle und doch undogmatische Herangehensweise an diese bisher stark tabuisierten Themen ist zu empfehlen. \u2018Verantwortungsvoll\u2019 wegen des bisher bekannten Konfliktpotentials solcher Entscheidungen; \u2018undogmatisch\u2019 wegen der Tatsache, dass es Grenz- und Status\u00e4nderungen in Europa immer wieder gegeben hat, folglich auch geben wird, eine Entdogmatisierung im Sinne der Erhaltung des Friedens deshalb nur f\u00f6rderlich sein kann. Mehrheitsentscheidungen in manchen Regionen \u2013 z.B. auch Russlands(!) \u2013 zugunsten einer Abspaltung sind zu erwarten, aber nicht in jedem Fall garantiert, v.a. wenn der Heimatstaat einer Volksgruppe eine \u00fcberzeugende Statusaufwertung anbietet.<\/em>)<\/p>\n\n\n\n 6. Neustart des internationalen Systems<\/strong> durch Reform v\u00f6lkerrechtlicher Institutionen, Normen und Praktiken (Die Verbesserung der Funktionsweise oder auch eine umfassende Reform der UNO hin zu einer demokratisch legitimierten, repr\u00e4sentativen, durchsetzungsf\u00e4higen Institution zur Selbstregierung der gesamten Menschheit wird bereits seit Bestehen der UNO diskutiert; eine europ\u00e4ische oder auch Weltfriedenskonferenz unter UNO-Schirmherrschaft k\u00f6nnte diesen Prozess beschleunigen. \u00c4hnliches ist f\u00fcr regionale internationale Organisationen wie die OSZE denkbar. Zur philosophischen Untermauerung einer grunds\u00e4tzlichen Neuausrichtung des V\u00f6lkerrechts im Sinne einer Demokratisierung und Schaffung einer Weltverfassung siehe z.B.<\/em>Philip Allott<\/em><\/a>: <\/em>\u2018The Health of Nations\u2019<\/em><\/a>)<\/p>\n\n\n\n 7. Praktische Ma\u00dfnahmen<\/strong> zur Vertrauensbildung, Information und Partizipation der Bev\u00f6lkerung am Friedensprozess (Zus\u00e4tzlich zur Vielzahl an bekannten Ma\u00dfnahmen zur B\u00fcrgerbeteiligung an politischen Entscheidungsprozessen sei hier der Vorschlag angef\u00fchrt, so etwas wie zivilgesellschaftliche \u2018Friedenskonferenzen\u2019 zu veranstalten, die im Kleinen den offiziellen Friedenskongress vorwegnehmen \u2013 auch als Signal an die politischen Entscheidungstr\u00e4ger, dass eine informierte, verantwortungsbewusste, emanzipierte Gesellschaft in einer existenziell so entscheidenden Frage wie dieser selbst die Initiative ergreift und sich nicht mehr auf Gedeih und Verderb den Politikern, Beamten, Lobbyisten und Medienmanipulateuren von Nah und Fern auszuliefern gedenkt. Europas Selbstheilung beginnt mit der kollektiven Selbsterkenntnis der Europ\u00e4er.<\/em>)<\/p>\n\n\n\n Der Zeithorizont 2025 <\/strong>bietet sich f\u00fcr ein solch gro\u00dfangelegtes Unterfangen an \u2013 einerseits, weil er organisatorisch \u2018machbar\u2019 ist \u2013 mit Beginn der Vorbereitungen 2023 \u2013 andererseits, weil sich das Jahr 2025 in die Abfolge epochemachender friedenspolitischer Ereignisse in Europa einreihen und dadurch symbolische Zugkraft entfalten wird: 1815 (Wien), 1945 (San Francisco \u2013 UNO<\/a>), 1975 (Helsinki \u2013 KSZE<\/a>), 1995 (Dayton \u2013 Bosnien<\/a>; Schaffung der OSZE<\/a>), 2015 (Abkommen von Minsk<\/a>).<\/p>\n\n\n\n Hans Hedrich<\/strong> – M\u00fcnchen, April 2023 | Kommentare, Kritik & Komplimente gerne an: hanshedrich[AT]gmx.de<\/a><\/p>\n\n\n\n
Seit Februar 2022 bombt ein autorit\u00e4r bis diktatorisch<\/a> regiertes Russland ohne jegliches Recht sein teildemokratisch<\/a>–korruptes<\/a> Nachbarland Ukraine in Schutt und Asche und hat sich Teile seines Staatsgebietes v\u00f6lkerrechtswidrig angeeignet, nachdem sich die Ukraine wiederum von den USA und Gro\u00dfbritannien \u00fcber Jahre hinweg zu einer geostrategischen Bastion gegen Russland hatte ummodeln lassen. Also, Russland ist der Angreifer, der Westen ist der, naja, Anstifter und die Ukraine das Schlachtfeld. Dieses Narrativ gibt die Sichtweise eines hochrangigen deutschen Milit\u00e4rberaters der NATO<\/a> wieder. Es ist also quasi amtlich (geworden), dass in der Ukraine nicht die M\u00e4chte des Guten gegen das B\u00f6se k\u00e4mpfen, sondern dass \u2018es\u2019 viel komplexer ist.<\/p>\n\n\n\n
Der hegemoniale Kampf in Europa<\/strong> und weltweit besitzt seit der Amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung 1776 und der Franz\u00f6sischen Revolution 1789 zus\u00e4tzlich einen ausgepr\u00e4gten ideologisch-theologischen Antrieb: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte f\u00fchren einen Kreuzzug gegen Unterdr\u00fcckung, Autokratie und Menschenverachtung! Problematisch ist dabei nicht das Streben nach diesen so grundlegenden Werten und Menschenrechten, sondern deren wiederholte Unterordnung unter das Eroberungsstreben und die Zerst\u00f6rungslust der Verk\u00fcnder dieser hehren Werte. Was im 21. Jahrhundert vor allem mit den US-gef\u00fchrten Angriffskriegen zwecks \u2018regime change\u2019 im Nahen und Mittleren Osten assoziiert wird, hat Vorl\u00e4ufer u.a. in der kriegsentscheidenden Teilnahme der USA am Ersten Weltkrieg unter dem Slogan\u201eMake the world safe for democracy!\u201d<\/a>, gefolgt von einem aufgezwungenen, europaweit Unheil stiftenden \u201eFriedensvertrag\u201d 1919 und geht schlie\u00dflich zur\u00fcck bis auf die franz\u00f6sischen Revolutions- und napoleonischen Kriege von 1792-1815. Hegemonie eingepackt in Ideologie.<\/p>\n\n\n\n
1. Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens<\/strong> Ukraine \u2013 Russland (V\u00f6lkerrechtlich unproblematisch; bei Aussicht auf einen multilateralen Friedensprozess auch politisch machbar<\/em>)<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n
\n\n\n\n