{"id":90670,"date":"2023-04-18T15:21:23","date_gmt":"2023-04-18T13:21:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=90670"},"modified":"2023-04-18T15:21:24","modified_gmt":"2023-04-18T13:21:24","slug":"eu-parlament-stimmt-fuer-grossen-schritt-richtung-klimaneutralitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-parlament-stimmt-fuer-grossen-schritt-richtung-klimaneutralitaet\/","title":{"rendered":"EU-Parlament stimmt f\u00fcr gro\u00dfen Schritt Richtung Klimaneutralit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Ausgestaltung des europ\u00e4ischen CO2<\/sub>-Emissionshandels fertig: EU zeigt bei Klimaschutz Handlungsf\u00e4higkeit in schwierigen Zeiten – aber Nachbesserungsbedarf bei Zertifikate-Subventionen und Unterst\u00fctzung wirtschaftlich schw\u00e4cherer L\u00e4nder.<\/p>\n\n\n\n

Auf ein weitgehend positives Echo st\u00f6\u00dft die heutige Verabschiedung wichtiger Dossiers des Europ\u00e4ischen Green Deals durch das Europaparlament bei der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. \u201eDas ist ein Riesenschritt in Richtung Klimaneutralit\u00e4t. Die EU zeigt sich beim Klimaschutz als Taktgeberin und hat gleichzeitig die soziale Frage im Blick\u201c, lobt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch. \u201eDamit schafft die EU eine gute Ausgangslage f\u00fcr das Erreichen wichtiger Ziele des Europ\u00e4ischen Green Deals. Zentral ist nun, an den noch verbliebenen Schw\u00e4chen zu arbeiten, damit die Umsetzung der Pariser Klimaziele in der EU vollst\u00e4ndig gelingt und auch als Erfolg wahrgenommen wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Konkret hat das Europaparlament die Trilog-Verhandlungsergebnisse zu den Richtlinien zum Emissionshandel f\u00fcr Strom- und Industriewirtschaft, zum neuen Emissionshandel f\u00fcr Verkehr und Geb\u00e4ude und zum CO2<\/sub>-Grenzausgleich, einer Art \u201eKlimazoll\u201c, angenommen. Da mit einer Zustimmung der Mitgliedsstaaten zu rechnen ist, sei dieser Meilenstein europ\u00e4ischer Politik nun so gut wie in trockenen T\u00fcchern, so Bals.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIm Emissionshandel f\u00fcr Energie, Industrie, Flug- und Schiffsverkehr ist nun ein deutlicher Sprung vorgesehen: Die Emissionen m\u00fcssen k\u00fcnftig doppelt so schnell sinken wie bisher\u201c, sagt Anne Gl\u00e4ser, Referentin f\u00fcr CO2<\/sub>-Preise bei Germanwatch. Allerdings werden der Industrie auch in Zukunft noch zu viele kostenlose Emissionszertifikate ausgeh\u00e4ndigt. \u201eDiese Gie\u00dfkannensubventionen, von denen auch Klimabremser profitieren, m\u00fcssen z\u00fcgig beendet werden, damit der klimafreundliche Umbau der Industrie gelingt. Die EU hat vorerst die Chance verpasst, die unn\u00f6tigen Geldgeschenke zu beenden und so finanziellen Spielraum f\u00fcr die gezielte Unterst\u00fctzung des Umbaus der Industrie zu gewinnen\u201c, so Gl\u00e4ser.<\/p>\n\n\n\n

Den Klimasozialfonds finanziell besser ausstatten<\/h5>\n\n\n\n

Ein wichtiger Meilenstein f\u00fcr die sozial vertr\u00e4gliche Klimazielerreichung ist Germanwatch zufolge der um den Klimasozialfonds erg\u00e4nzte neue Emissionshandel f\u00fcr W\u00e4rme und Stra\u00dfenverkehr. \u201eMit dem neuen Emissionshandel bekommen die EU-Staaten ein wichtiges zus\u00e4tzliches Werkzeug an die Hand, um die Emissionen der Problembereiche Geb\u00e4ude und Verkehr zu senken. Der Klimasozialfonds schafft die Voraussetzungen f\u00fcr die notwendige Sozialvertr\u00e4glichkeit. Insbesondere \u00e4rmere EU-Staaten sollen von dem Fonds profitieren \u2013 ein Zeichen europ\u00e4ischer Solidarit\u00e4t, das gerade in diesen Zeiten auch die EU als Ganzes st\u00e4rken kann\u201c, meint Gl\u00e4ser. Germanwatch fordert jedoch f\u00fcr ausreichende soziale Gerechtigkeit in Europa eine bessere finanzielle Ausstattung dieses wichtigen Fonds.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Beschluss des CO2<\/sub>-Grenzausgleichs ist historisch. \u201eDieses Instrument ist ein wichtiger Baustein f\u00fcr die EU, um ambitionierten Klimaschutz und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der europ\u00e4ischen Industrie geschickt in Einklang zu bringen. Die Einf\u00fchrung des ersten CO2<\/sub>-Grenzausgleichs der Welt macht die EU zu einer Pionierin. So werden zudem Anreize f\u00fcr Handelspartner gesetzt, den klimafreundlichen Umbau ihrer Industrie zu beschleunigen\u201c, erl\u00e4utert Gl\u00e4ser. \u201eWas allerdings noch fehlt, ist das unmissverst\u00e4ndliche Signal der EU an die internationalen Handelspartner: Wir lassen euch bei dieser Herausforderung nicht allein. So sollte mindestens ein Teil der Einnahmen aus dem Klimazoll daf\u00fcr genutzt werden, wirtschaftlich schw\u00e4chere, vom Grenzausgleich stark betroffene Handelspartnerl\u00e4nder bei der Transformation ihrer Wirtschaft zu unterst\u00fctzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bundesregierung nun unter Zugzwang, z.B. beim Klimageld<\/h5>\n\n\n\n

Germanwatch sieht nun die Bundesregierung in der Verantwortung, die Beschl\u00fcsse auf nationaler Ebene wirkungsvoll umzusetzen und durch eigene Ma\u00dfnahmen zu erg\u00e4nzen. So sollte sie den Emissionshandel f\u00fcr W\u00e4rme und Verkehr durch starke nationale Ma\u00dfnahmen wie die Reform des Dienstwagenprivilegs und den raschen Ausbau der Bahninfrastruktur erg\u00e4nzen. Gl\u00e4ser: \u201eDer europ\u00e4ische CO2<\/sub>-Preis ist wichtig, aber er allein wird nicht daf\u00fcr sorgen, dass Deutschland und andere EU-L\u00e4nder ihre verbindlichen Klimaziele im Verkehrs- und Geb\u00e4udebereich einhalten werden.\u201c Zudem m\u00fcsse die Bundesregierung auch f\u00fcr soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz in Deutschland sorgen \u2013 etwa durch das rasche Einf\u00fchren des im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimagelds. Von diesem w\u00fcrden vor allem Menschen mit geringeren Einkommen profitieren, da sie im Durschnitt deutlich niedrigere Emissionen verursachen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Germanwatch 2023<\/a><\/p>\n

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