{"id":90693,"date":"2023-04-19T10:45:17","date_gmt":"2023-04-19T08:45:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=90693"},"modified":"2023-04-19T10:45:18","modified_gmt":"2023-04-19T08:45:18","slug":"herzstueck-des-europaeischen-green-deals-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/herzstueck-des-europaeischen-green-deals-beschlossen\/","title":{"rendered":"Herzst\u00fcck des Europ\u00e4ischen Green Deals beschlossen"},"content":{"rendered":"\n
Nach dem Rat der Mitgliedsl\u00e4nder hat soeben auch das Europ\u00e4ische Parlament das Herzst\u00fcck des Europ\u00e4ischen Green Deals beschlossen. <\/p>\n\n\n\n
Das Paket enth\u00e4lt:<\/h5>\n\n\n\n
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Die Versch\u00e4rfung des EU-Emissionshandels f\u00fcr Energieproduktion und Industrie (ETS1)<\/li>\n\n\n\n
Reform zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel<\/li>\n\n\n\n
Die Absicherung f\u00fcr die energieintensive Industrie durch einen Grenzausgleichsmechanismus (\u201cCBAM\u201d)<\/li>\n\n\n\n
Die Einf\u00fchrung eines zweiten Emissionshandels f\u00fcr die Bereiche Geb\u00e4ude und Verkehr (ETS2)<\/li>\n\n\n\n
Die Einf\u00fchrung eines EU-Klimasozialfonds<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Der EU-Emissionshandel setzt harte Deckel f\u00fcr die Treibhausgasemissionen. Leider galt er bisher nur f\u00fcr gut 40% der Gesamtemissionen. Durch den neuen Emissionshandel f\u00fcr Geb\u00e4ude und Verkehr sowie die Erweiterung des ETS1 f\u00fcr kleinere Industriebetriebe werden k\u00fcnftig \u00fcber 85% aller EU-Treibhausgasemissionen vom Emissionshandel erfasst. Auch Verkehr und Geb\u00e4ude, die beim Klimaschutz bisher besonders schlecht geliefert haben, sind nun durch einen echten Emissionsdeckel erfasst. Das ist der Kern des Erfolges heute. Zudem erh\u00f6hen wir die Emissionsminderungsanstrengung f\u00fcr Industrie und Kraftwerke auf -62% bis 2030 gegen\u00fcber 2005 (bisher sind es -43%).<\/p>\n\n\n\n
Damit verdoppeln wir die j\u00e4hrliche Treibhausgasreduktion rechtsverbindlich und europaweit.<\/h5>\n\n\n\n
So kommen wir bei der Einhaltung unserer Klimaziele einen Riesenschritt weiter. Dieses Klimapaket wurde nur durch die Zuspitzung der Klimakrise und die Protestbewegung Fridays for Future. Sie hatte gro\u00dfen Einfluss auf das Ergebnis der Europawahlen 2019 samt St\u00e4rkung von uns Gr\u00fcnen und in vielen Mitgliedsstaaten. Mit dem Green Deal und den heute beschlossenen Ma\u00dfnahmen setzt sich Europa klimapolitisch weltweit an die Spitze. Das Paket wurde mit der proeurop\u00e4ischen Mehrheit aus Konservativen\/Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Gr\u00fcnen beschlossen. Rechtsextreme, Rechtspopulisten und Linke haben dagegen mindestens gro\u00dfe Teile des Pakets abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Zur Wahrheit geh\u00f6rt jedoch auch, dass die Versch\u00e4rfung des Klimaschutzes l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig war und von der Klimawissenschaft lange und einhellig gefordert wurde. Ebenso wahr ist, dass wir damit noch nicht unseren gerechten Beitrag zum 1,5 Grad Ziel leisten. Doch wir sind einen gro\u00dfen Schritt vorangekommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die EU-Kommission und die Mehrheit im Europaparlament haben den Deal st\u00e4rker gemacht. Innerhalb des Rates der Mitgliedsl\u00e4nder hat die Bundesregierung sich erfolgreich f\u00fcr den Klimaschutz eingesetzt. Die Ausweitung des Emissionshandels auf Geb\u00e4ude und Verkehr haben wir gegen harten Widerstand aus dem Europaparlament und etlichen Mitgliedsstaaten durchgesetzt. Das Europaparlament hat sich ihrerseits f\u00fcr einen starken Klimasozialfonds, die Ausweitung des Emissionshandels auf mehr Industriebetriebe, weniger freie Zertifikate f\u00fcr die Industrie und ein insgesamt h\u00f6heres Ambitionsniveau eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n
Anders als ordnungspolitische Ma\u00dfnahmen oder finanzielle F\u00f6rderungen f\u00fcr Klimaschutz in einzelnen Bereichen setzt der Emissionshandel einen harte Grenze f\u00fcr Treibhausgasemissionen durch. Es braucht keine immer neuen politischen Entscheidungen, sondern der Marktpreis setzt die politisch vereinbarte Senkung der Emissionen durch. Dieser \u201cmarktwirtschaftliche Umweltschutz\u201d und seine Ausweitung ist ein gro\u00dfer Fortschritt, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.<\/p>\n\n\n\n
Aber es ist ein Missverst\u00e4ndnis zu glauben, dass der Emissionshandel andere Ma\u00dfnahmen wie Ordnungsrecht, technologische Standards, \u00f6kologische Infrastruktur oder F\u00f6rderma\u00dfnahmen ersetzt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Das Gegenteil ist der Fall. Denn wenn die Preise f\u00fcr die Emissionszertifikate durch die Decke gehen, werden sich z.B. Pendler*innen oder Bewohner*innen unsanierter H\u00e4user mit niedrigen Einkommen in \u201cEnergiearmut\u201d getrieben. Ebenso schaden hohe Zertifikatspreise der Industrie im internationalen Wettbewerb \u2013 selbst mit einem Grenzausgleich. Letztlich sind daher zu hohe Zertifikatspreise auch ein politisches Risiko f\u00fcr den Klimaschutz, weil die Akzeptanz f\u00fcr den Emissionshandel selbst unter Druck kommt.<\/p>\n\n\n\n
Preisinstrumente und \u00f6kologische Industriepolitik, Zertifikate und Ordnungsrecht \u2013 sind eben kein Widerspruch, sondern erg\u00e4nzen einander. Klimaschutz braucht den Einsatz der gesamten Gesellschaft. Der Emissionshandel sorgt aber f\u00fcr Transparenz und einen automatisch wirkenden Korrekturmechanismus, der allen gemeinsam zeigt, ob wir auf dem beschlossenen Kurs sind.<\/p>\n\n\n\n
Doch gerade mit der Ausweitung auf Geb\u00e4ude und Verkehr stellen sich soziale Fragen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Daher hat Europa hier Neuland betreten: Erstmals im europ\u00e4ischen Recht \u00fcberhaupt, beschlie\u00dft die EU im Mehrheitsverfahren einen starken sozialen Ausgleich. Erstmals beschlie\u00dft die EU parallel zu einer regulatorischen Ma\u00dfnahme im Binnenmarkt gleichzeitig einen Ausgleich sozialer Folgekosten. Dabei startet der Klimasozialfonds schon in 2026, w\u00e4hrend der ETS2 erst zum 1.1.2027 startet. Insgesamt stellen die EU sowie die Mitgliedsstaaten rund 87 Mrd. Euro zur Verf\u00fcgung, um Klimaschutz sozial gerecht zu machen. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, diese Gelder so auszugeben, dass die verletzlichsten Mitb\u00fcrger*innen pr\u00e4zise erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n
Genauso wie Klimaschutz sozial gerecht sein muss, f\u00f6rdert effektiver Klimaschutz Innovation, Investitionen und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft. Daher war der Bundesregierung wichtig, dass das Auslaufen der kostenlosen Zertifikate nicht zu schnell geschieht. Ebenso kommt es nun darauf an, den Green Deal mit gr\u00fcner Industriepolitik in eine neue Phase zu f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
Im Rat wie im Parlament war das Gesamtpaket von Green Deal-Ma\u00dfnahmen ein komplexer Kompromiss.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Dazu geh\u00f6rte auch das Ende des konventionellen Verbrennungsmotors f\u00fcr PKWs. Das Veto des Verbrenner-Aus hatte das Potenzial den gesamten Green Deal zu gef\u00e4hrden. Daher haben wir unerm\u00fcdlich an einem Kompromiss mit der EU-Kommission gearbeitet. Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass es zu dieser Blockade nicht gekommen ist. Das Verbrenner-Aus ist gut f\u00fcr das Klima und gute Industriepolitik.<\/p>\n\n\n\n
Als Koordinator der Staatssekret\u00e4rsrunde f\u00fcr den Green Deal habe ich nun mein Gesellenst\u00fcck abgelegt. Den Hauptteil der Arbeit hat unser gro\u00dfartiges Team von Beamt*innen im BMWK geleistet. Dabei haben wir eng mit dem Bundeskanzleramt, dem Umweltministerium und anderen H\u00e4usern zusammengearbeitet. Ebenso wichtig war die enge Zusammenarbeit mit dem Europ\u00e4ischen Parlament. Besonders bedanken m\u00f6chte ich mich dort bei Michael Bloss, Pascal Canfin, Peter Liese, Mohammed Chahim und Tiemo W\u00f6lken. Alle haben einen wichtigen Beitrag zu diesem Erfolg geleistet!<\/p>\n\n\n\n
Doch nun geht es weiter. Mit den industriepolitischen Vorschl\u00e4gen im Rahmen des Green Deals tritt der Green Deal in eine neue und notwendige Phase.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Ebenso gilt es bei der Kreislaufwirtschaft und Entgiftung von Produkten Fortschritte zu machen. Die EU-Kommission hat auch hier Vorschl\u00e4ge vorgelegt. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr effektive Ma\u00dfnahmen im Bereich der Landwirtschaft fehlen leider noch. Damit schmerzt umso mehr, dass der Landwirtschaftssektor vom Emissionshandel ausgenommen bleibt. Und schlie\u00dflich: Bei den Treibhausgasemissionen beginnen nun die Diskussionen um das EU-Klimaziel f\u00fcr 2040.<\/p>\n\n\n