{"id":90712,"date":"2023-04-19T18:21:38","date_gmt":"2023-04-19T16:21:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=90712"},"modified":"2023-04-19T18:21:44","modified_gmt":"2023-04-19T16:21:44","slug":"ampel-im-klimastress","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ampel-im-klimastress\/","title":{"rendered":"Ampel im Klimastress"},"content":{"rendered":"\n

Die Bundesregierung hat es nun schwarz auf wei\u00df: Ihre Klimapolitik ist mangelhaft. Die Forderung, f\u00e4llige Ma\u00dfnahmen wie den Heizungstausch sozial gerecht zu gestalten, ist richtig \u2013 aber warum stellt sich die SPD damit an die Seite der FDP und gegen die Gr\u00fcnen?<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Gr\u00fcnen, die Klimapartei, muss es ein Schock gewesen sein. Als der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen jetzt sein Gutachten<\/a> \u00fcber die Politik der Ampel-Regierung im Jahr 2022 vorlegte, stellte er klar: Bleibt es beim bisherigen Tempo im Klimaschutz, wird Deutschland sein offizielles CO2<\/sub>-Ziel f\u00fcr 2030 um etwa 40 Prozent verfehlen.<\/p>\n\n\n\n

Statt der angepeilten 438 Millionen Tonnen Treibhausgase w\u00fcrde das Land dann 628 Millionen produzieren. Das w\u00e4re nicht nur fern der Vorgaben<\/a> des Pariser Klimavertrags, den die Bundesrepublik unterzeichnet hat. Der viel zu schwache Einsparkurs w\u00e4re mit hoher Wahrscheinlichkeit auch verfassungswidrig.<\/p>\n\n\n\n

Denn das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe hat in seinem wegweisenden Urteil von 2021<\/a> zum Thema bekannterma\u00dfen festgestellt: Die Regierung darf nicht jetzt beim Klimaschutz schludern, weil sonst nach 2030 mit einschneidenden Ma\u00dfnahmen gewaltig nachgesteuert werden m\u00fcsste. Dadurch w\u00fcrden Freiheitsrechte k\u00fcnftiger Generationen verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Das Problem der Gr\u00fcnen ist nun: Die Ampel insgesamt scheint nicht gewillt, den richtigen Kurs einzuschlagen. Vom gemeinsamen Anspruch der drei Parteien, besonders auch in der Klimafrage eine „Fortschrittskoalition“<\/a> zu bilden, ist wenig \u00fcbriggeblieben.<\/p>\n\n\n\n

Die Vorschrift aus dem Klimaschutzgesetz, wonach jedes Ressort die vorgegebenen j\u00e4hrlichen CO2<\/sub>-Ziele einhalten muss, soll gekippt werden<\/a> \u2013 ein Ergebnis der j\u00fcngsten 30-Stunden-Marathonsitzung der Koalition.<\/p>\n\n\n\n

Bundesverkehrsminister Wissing von der FDP weigert sich, das in dem Gesetz bisher noch vorgeschriebene Sofortprogramm f\u00fcr seinen Bereich vorzulegen, der das Sektorziel verfehlt hat. Und der selbsternannte „Klimakanzler“ Scholz nickt das auch noch ab<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Uneinigkeit auch auf der zweiten gro\u00dfen Baustelle, bei der Umstellung der W\u00e4rmeversorgung<\/a> der Geb\u00e4ude. Alle Fachleute sagen, dass der weitere Einbau von Erdgasheizungen schnellstm\u00f6glich gestoppt werden muss. Doch \u00fcber das Konzept dazu stritten sich die Ampelpartner bis zuletzt munter weiter, sodass sich die W\u00e4hler mit Grausen abwenden, und zwar nicht nur jene, die bisher dank Gas \u00fcber den Winter kommen.<\/p>\n\n\n\n

Und auch der \u00dcbergang zur Wasserstoff-Wirtschaft in der Industrie l\u00e4sst sich z\u00e4her an<\/a> als erhofft.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne Schadensbegrenzung ist zu wenig<\/h5>\n\n\n\n

Die Bef\u00fcrchtung, dass die Ampel das zentrale Thema verstolpert, ist gro\u00df. Die Gr\u00fcnen haben das, mit Versp\u00e4tung, begriffen. Sie versuchen den Schaden zu minimieren. Erst versuchten sie es mit der Interpretation, die Sektorziele blieben doch auch nach der Novelle des Klimagesetzes bestehen. Inzwischen drohen sie, das neue Gesetz noch zu stoppen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Will sagen, sie haben begriffen, dass sie in der Marathonsitzung einen gewaltigen Fehler gemacht haben, als sie der Entkernung der Vorschriften zustimmten. Das wieder einzuholen, ist kaum drin.<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich muss man gerecht sein. Das Scholz-Kabinett hat den schwierigsten Start einer Regierung erlebt, den man sich vorstellen kann. Der Putin-Krieg und die Energiekrise absorbierten im vergangenen Jahr den Gro\u00dfteil der Gestaltungskraft. Und es gilt anzuerkennen, das Land ist, und zwar dank der Ampel, weit besser durch die Krise gekommen, als zu erwarten war.<\/p>\n\n\n\n

Das allerdings taugt nicht als Begr\u00fcndung daf\u00fcr, den \u00fcberf\u00e4lligen Klima-Umbau in den zentralen Sektoren, von Verkehr \u00fcber Haushalte bis Industrie, aufzugeben oder auch nur abzubremsen und zu den alten politischen Rezepten des klimablinden Wachstums zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n\n\n\n

Das aber versucht die FDP. Wissing gibt beim Fernstra\u00dfenbau Vollgas<\/a>, als w\u00e4re Deutschland noch in den alten Wirtschaftswunderzeiten, und dr\u00fcckt E\u2011Fuels als Sprit-Option<\/a> durch, was die Knappheit von \u00d6kostrom potenziert<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Dasselbe Spiel bei den Heizungen. Unter dem Schlagwort „Technologieoffenheit“ wollen die Liberalen die Gasstrukturen erhalten, um vielleicht einmal Wasserstoff zum Heizen einsetzen zu k\u00f6nnen, was von der Energieeffizienz her ebenfalls unsinnig ist<\/a>. Niemand von den Liberalen erkl\u00e4rt, warum sie das durchdr\u00fccken mussten \u2013 aber es steht nun so im Geb\u00e4udeenergiegesetz<\/a>, das im Kabinett verabschiedet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Kanzlerpartei schaut der Klima-Demontage zu<\/h5>\n\n\n\n

Das Problem ist: Die SPD und ihr Kanzler haben sich auf die Seite der Liberalen geschlagen, obwohl die inhaltlichen Schnittmengen mit den Gr\u00fcnen beim Klimaschutz urspr\u00fcnglich viel gr\u00f6\u00dfer waren. Die Sozialdemokraten argumentieren gegen\u00fcber der \u00d6kopartei, eine Politik, die zu viele soziale H\u00e4rten mit sich bringe und die Menschen nicht mitnehme, sei zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Das ist selbstredend wahr, und Klimaminister Habeck und Co muss man in der Tat ankreiden, dass ihre W\u00e4rmepumpen-Pl\u00e4ne diesbez\u00fcglich nicht ausgereift waren. Sich dieser Schlagseite anzunehmen, war richtig, hier h\u00e4tte die Ampel sogar noch mehr tun m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Doch ansonsten w\u00e4re es der Job der Kanzlerpartei gewesen, die r\u00fcckschrittlichen Forderungen der FDP zu stoppen, die die ganze Klimaschutz-Architektur ins Rutschen bringen.<\/p>\n\n\n\n

Zu bef\u00fcrchten ist, dass in dieser Legislaturperiode au\u00dfer einigem Fortschritt<\/a> beim Ausbau der „Freiheitsenergien“<\/a> Sonne und Wind kaum noch Wegweisendes passieren wird. Und das ist einer „Fortschrittskoalition“ nicht w\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2023<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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