{"id":90750,"date":"2023-04-21T08:33:05","date_gmt":"2023-04-21T06:33:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=90750"},"modified":"2023-04-21T08:34:37","modified_gmt":"2023-04-21T06:34:37","slug":"neue-gas-terminalsverfassungsrechtliche-probleme-mit-dem-lng-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/neue-gas-terminalsverfassungsrechtliche-probleme-mit-dem-lng-gesetz\/","title":{"rendered":"Neue Gas-Terminals: Verfassungsrechtliche Probleme mit dem LNG-Gesetz"},"content":{"rendered":"\n

Gleich zwei neue Rechtsgutachten kommen zu demselben Ergebnis: Beim LNG-Beschleunigungsgesetz gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Auch Europarecht k\u00f6nnte es zuwider stehen. F\u00fcr die Klimaziele sind zu viele LNG-Terminals in Planung.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland w\u00fcrde gegen seine verfassungsm\u00e4\u00dfige Pflicht, Freiheitsrechte in der Zukunft zu wahren \u2013 wie im Klimabeschluss des Verfassungsgerichts von 2021 gefordert \u2013 versto\u00dfen, mahnt Marie Bohlmann, Rechtsexpertin der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact (GLI). Gemeinsam mit der ebenfalls auf Umweltrecht spezialisierten Organisation ClientEarth und dem Bund f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), hat das GLI, dass im Mai letzten Jahres beschlossene LNG-Beschleunigungsgesetz genauer unter die Lupe genommen und das Gesetz in einem Rechtsgutachten auf seine Vereinbarung mit dem deutschen Grundgesetz \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n

Das LNG-Gesetz stellt den Bau der Terminals ins \u201e\u00fcberragende \u00f6ffentliche Interesse\u201c und umgeht damit eingehende Umweltvertr\u00e4glichkeits- und Klimafolgepr\u00fcfungen. Das Ziel: Der Bau von LNG-Importterminals auf deutschem Boden in Rekordtempo. Das Gesetz stellt fest, dass rund zw\u00f6lf neue Fl\u00fcssiggas-Terminals notwendig seien, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Geplant sind derzeit elf.<\/p>\n\n\n\n

Laut Berechnungen des New Climate Institute vom letzten Jahr w\u00fcrden diese elf LNG-Terminals den Import von 73 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erm\u00f6glichen. Mit Importen aus anderen EU-L\u00e4ndern und Einsparungen w\u00e4ren jedoch drei Terminals v\u00f6llig ausreichend<\/a>, so die Berechnungen der Wissenschaftler:innen. Auch eine Studie des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universit\u00e4t K\u00f6ln (EWI) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK), kam Anfang M\u00e4rz zu dem Ergebnis, dass elf Terminals nicht n\u00f6tig seien. Mit sieben Terminals w\u00e4re Deutschland demnach f\u00fcr jedes Szenario ger\u00fcstet.<\/p>\n\n\n\n

Sieben sind schon zu viel<\/h5>\n\n\n\n

F\u00fcr die deutschen Klimaziele w\u00e4ren auch sieben Terminals wohl zu viel. Allein sieben der zw\u00f6lf Terminals w\u00fcrden, laut Rechtsgutachten, drei Viertel des wissenschaftlich errechenbaren deutschen 1,5-Grad-kompatiblen Restbudgets aufzehren. Demnach w\u00fcrde bei voller Auslastung der Terminals im Jahr 2030, \u00fcber ein Drittel der zul\u00e4ssigen deutschen Gesamtjahresemissionsmenge nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz allein durch das \u00fcber diese Terminals angelandete Gas verbraucht werden. Damit w\u00e4re das voraussichtliche summierte Jahresemissionsbudget aller Sektoren nach dem Klimaschutzgesetz im Jahr 2040 nahezu aufgebraucht. Das Klimaschutzgesetz schreibt aber erst f\u00fcr das Jahr 2045 Klimaneutralit\u00e4t vor.<\/p>\n\n\n\n

Im LNG-Beschleunigungsgesetz ist ebenfalls vorgeschrieben, dass die Terminals ab 2044 auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden und damit H2<\/sub>-Ready seien m\u00fcssen. Die Idee der Bundesregierung, LNG-Terminals sp\u00e4ter zum Import von Fl\u00fcssigwasserstoff oder Ammoniak umzur\u00fcsten, sei jedoch mit gro\u00dfen Unsicherheiten<\/a> behaftet, warnt das Fraunhofer-Institut f\u00fcr System- und Innovationsforschung ISI. Sie weisen auf gro\u00dfe technische Herausforderungen hin, die eine Umr\u00fcstung von LNG-Terminals zur Anlandung und Weiterverbreitung von Ammoniak, wie auch Wasserstoff mit sich bringt.<\/p>\n\n\n\n

Ammoniak habe eine g\u00fcnstigere Siedetemperatur als LNG und daher geringere Anforderungen an die thermische Isolation, sei aber korrosiv und giftig, so die Forscher:innen, die weiter schreiben: \u201eFl\u00fcssiger Wasserstoff hingegen hat einen noch niedrigeren Siedepunkt als LNG, kann Materialverspr\u00f6dung verursachen und geht aufgrund des Explosionsrisikos mit hohen Sicherheitsanforderungen einher.\u201c Die Kosten einer Umr\u00fcstung seien immens und m\u00fcssten von Anfang an mitgedacht werden. Aufgrund der unsicheren wirtschaftlichen Lage und k\u00fcnftigen Bedarf von Wasserstoff und Ammoniak, wird im Rechtgutachten von GLI, ClientEarth und BUND nicht damit gerechnet, dass viele Betreiber freiwillig Vorkehrungen f\u00fcr eine eventuelle Umr\u00fcstung treffen werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Fazit der Autor:innen: Das LNG-Beschleunigungsgesetz gef\u00e4hrde k\u00fcnftige grundrechtlich gesch\u00fctzte Freiheitsrechte, indem sie das CO2-Restbudget irreversibel zu verkleinern drohen. Insbesondere wegen der unzureichenden Ber\u00fccksichtigung des Klimaschutzes bei der Realisierung k\u00fcnftiger LNG-Projekte, best\u00fcnden erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der gesetzlichen Regelungen des LNG-Gesetzes mit dem Grundgesetz. Olaf Bandt, Vorsitzender Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), konstatiert: \u201eDie Belange des Klimaschutzes m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden und sollten in der Genehmigungspraxis der Beh\u00f6rden das n\u00f6tige Gewicht erhalten. Eine alleinige Fokussierung auf die Versorgungssicherheit mit dem Ergebnis gro\u00dfer \u00dcberkapazit\u00e4ten ist nicht mehr vertretbar. Die Liste der geplanten LNG-Terminals muss gek\u00fcrzt werden, anstatt \u00fcber die Aufnahme weiterer Vorhaben zu diskutieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Gegen geltendes Europarecht?<\/h5>\n\n\n\n

Laut Informationen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) plant die Bundesregierung jedoch Anfang Mai mit einer dritten Novelle seit Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes im Mai 2022, weitere LNG-Standorte vor R\u00fcgen zu erg\u00e4nzen sowie den Anwendungsbereich des Gesetzes deutlich auszudehnen. Sascha M\u00fcller-Kraenner, DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer, sagt dazu: \u201eDas LNG-Beschleunigungsgesetz wurde in einer Phase hoher politischer Unsicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verabschiedet, als die Aufrechterhaltung der Gasversorgung unklar war. Ein Jahr sp\u00e4ter darf der hektische Aktionismus, den das Gesetz erlaubt und ausl\u00f6st, nicht weitergehen. Der Bedarf f\u00fcr den beschleunigten Bau weiterer LNG-Terminals ist schlicht nicht gegeben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Auch ein Rechtsgutachten der Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Cornelia Ziehm im Auftrag der DUH, stellt fest, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz unvereinbar ist mit dem Klimaschutzgesetz sowie Artikel 20a des Grundgesetzes, wonach der Staat auch in der Verantwortung ist die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen k\u00fcnftiger Generationen zu sch\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus verk\u00fcrze das Gesetz Beteiligungsfristen, senke die H\u00fcrden f\u00fcr einen vorzeitigen Ma\u00dfnahmenbeginn, erlaube Bau und Planung von schwimmenden LNG-Terminalschiffen ohne Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und breche damit geltendes Europarecht.<\/p>\n\n\n\n

Laut Rechtsgutachten w\u00e4ren Planung und Bau von LNG-Terminals auch ohne eigenes Beschleunigungsgesetz m\u00f6glich \u2013 nach den Vorschriften, die auch sonst f\u00fcr alle \u00fcbrigen Gro\u00dfanlagen gelten w\u00fcrden. Aufgrund der sich zeigenden fehlenden Mangellage an Gas bestehe jedoch f\u00fcr das LNG-Beschleunigungsgesetz keine valide Grundlage mehr. Zumindest bei Pl\u00e4nen f\u00fcr LNG-Terminals vor R\u00fcgen zeigt sich die Bundesregierung gespr\u00e4chsbereit. Am gestrigen Donnerstag reisten Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach R\u00fcgen, um mit den dortigen B\u00fcrgermeistern und B\u00fcrgerinitiativen zu sprechen. Der Widerstand<\/a> gegen LNG-Infrastrukturen vor der K\u00fcste R\u00fcgens ist gro\u00df. <\/p>\n\n\n\n