{"id":91007,"date":"2023-05-02T10:30:47","date_gmt":"2023-05-02T08:30:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=91007"},"modified":"2023-05-02T10:32:35","modified_gmt":"2023-05-02T08:32:35","slug":"oxfam-klimakiller-zur-kasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/oxfam-klimakiller-zur-kasse\/","title":{"rendered":"Oxfam: Klimakiller zur Kasse!"},"content":{"rendered":"\n
Petersberger Klimadialog muss Abkehr von fossiler Energie und wirksame Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Klimafolgesch\u00e4den voranbringen.<\/p>\n\n\n\n
Ein deutliches Bekenntnis f\u00fcr die Abkehr von fossilen Energien und klare Signale zum kommenden UN-Fonds zur Bew\u00e4ltigung von unvermeidlichen Klimafolgesch\u00e4den in einkommensschwachen L\u00e4ndern fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von den Teilnehmer*innen des anstehenden Petersberger Klimadialogs zur Vorbereitung der kommenden UN-Weltklimakonferenz COP28 in Dubai.<\/p>\n\n\n\n
Jan Kowalzig, Referent f\u00fcr Klimapolitik bei Oxfam: \u201cUm die schlimmsten Szenarien der Klimakrise zu verhindern, braucht es eine schnelle Abkehr von den fossilen Energien. Der Petersberger Klimadialog muss hier Allianzen schmieden, um dieses Bekenntnis auf der kommenden UN-Weltklimakonferenz wirksam zu verankern. Dazu geh\u00f6rt auch mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr einkommensschwache L\u00e4nder beim Umstieg auf eine klimafreundliche Entwicklung und eine Reform der internationalen Finanzarchitektur. \u00d6ffentliche Mittel f\u00fcr den Ausbau fossiler Energien, etwa von der Weltbank, darf es nicht mehr geben.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Auf dem Petersberger Klimadialog steht auch der auf der letzten UN-Weltklimakonferenz beschlossene, neue multilaterale Fonds zur Bew\u00e4ltigung von Klimafolgesch\u00e4den in einkommensschwachen L\u00e4ndern auf der Tagesordnung. Bis zur n\u00e4chsten UN-Weltklimakonferenz COP28 in Dubai soll ein eigens eingerichteter Ausschuss die Details zu dem Fonds ausarbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Dazu Kowalzig: \u201cDer Beschluss \u00fcber den Entsch\u00e4digungsfonds war ein Meilenstein f\u00fcr mehr Klimagerechtigkeit. Nun muss der Fonds z\u00fcgig eingerichtet und ausreichend ausgestattet werden. Der Petersberger Klimadialog kann hier den Druck im Kessel erh\u00f6hen. Insbesondere die Industriel\u00e4nder stehen in der Verantwortung. Den finanziellen Spielraum f\u00fcr kommende Beitr\u00e4ge an den neuen Fonds k\u00f6nnten sie sich mit Hilfe verursachergerechter Instrumente wie einer \u00dcbergewinnsteuer auf die Profite der fossilen Konzerne verschaffen.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Neben einer \u00dcbergewinnsteuer sollten auch weitere Instrumente in Betracht gezogen werden, um die Verursacher der Klimakrise bei der Bew\u00e4ltigung der Klimakrise in den besonders gef\u00e4hrdeten L\u00e4ndern zur Kasse zu bitten. Dazu geh\u00f6rt auch eine st\u00e4rkere Besteuerung der Reichen und Superreichen. Nach einer Studie von Oxfam ist das reichste Prozent der Weltbev\u00f6lkerung durch seinen extremen Konsum f\u00fcr doppelt so viele Treibhausgasemissionen verantwortlich wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung. Mit der Petition „Klimakiller zur Kasse\u201d fordert Oxfam deshalb von der Bundesregierung diesbez\u00fcglich konkrete Ma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Klimagerechtigkeit.<\/p>\n\n\n\n
Der diesj\u00e4hrige Petersberger Klimadialog r\u00fcckt auch Deutschland ins Rampenlicht, darunter auch die Zusage der Bundesregierung, die Klima-Hilfen f\u00fcr einkommensschwache L\u00e4nder bis sp\u00e4testens 2025 auf j\u00e4hrlich mindestens sechs Milliarden Euro anzuheben.<\/p>\n\n\n\n
Jan Kowalzig kommentiert: \u201c<\/em>Um der Zusage aus Deutschland nachzukommen, h\u00e4tten schon seit 2021 die j\u00e4hrlichen Mittel schrittweise angehoben werden m\u00fcssen. Das ist aber nicht passiert. Die Bundesregierung l\u00e4uft in Richtung Wortbruch. Das beeintr\u00e4chtigt ihre Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber internationalen Partnern. Hier k\u00f6nnte Bundeskanzler Scholz den Petersberger Klimadialog nutzen, die Zusage mit konkreten Schritten zu unterf\u00fcttern und eine Kurswende anzuk\u00fcndigen.\u201d<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Zum vierzehnten Petersberger Klimadialog (2.-3. Mai 2023) sind Minister*innen aus rund 40 L\u00e4ndern eingeladen, darunter die G20, aber auch Vertreter*innen der kleinen Inselstaaten oder der wirtschaftlich am meisten benachteiligten L\u00e4nder. Eine der Aufgaben des allj\u00e4hrlichen Klimadialogs ist die Vorbereitung schwieriger Punkte auf der Verhandlungsagenda f\u00fcr die kommende UN-Klimakonferenz COP28 im Herbst in Dubai, darunter insbesondere die Einrichtung eines neuen UN-Fonds zur Bew\u00e4ltigung von unvermeidlichen Verlusten und Sch\u00e4den. Der Klimadialog dient aber auch dazu, bei verschiedenen Aspekten der internationalen Klimapolitik neue Akzente zu setzen und \u00fcber aktuelle Entwicklungen zu diskutieren. Gastgeber der Veranstaltung sind Deutschland und in diesem Jahr die Vereinigten Arabischen Emirate im Rahmen ihrer kommenden Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr die COP28.<\/p>\n\n\n\n
Die Petition \u201cKlimakiller zur Kasse\u201d fordert von der Bundesregierung: <\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Menschen in wirtschaftlich benachteiligten L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens m\u00fcssen bei der Bew\u00e4ltigung der Klimakrise angemessen unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n\n\n\n
Als Hauptverantwortliche der Klimakrise m\u00fcssen Industriel\u00e4nder, Konzerne und Superreiche f\u00fcr die im Globalen S\u00fcden angerichteten Sch\u00e4den und Zerst\u00f6rungen bezahlen.<\/li>\n\n\n\n
Mit Instrumenten wie einer \u00dcbergewinnsteuer, einer Verm\u00f6genssteuer und Abgaben auf die F\u00f6rderung von Kohle, \u00d6l und Gas m\u00fcssen die ben\u00f6tigten Gelder abgesch\u00f6pft werden \u2013 und in den von der UN geplanten Fonds zur Entsch\u00e4digung der betroffenen Menschen im Globalen S\u00fcden flie\u00dfen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n