Die Meldungen \u00fcberschlagen sich. Patrick Graichen, ehemals Leiter der Agora Energiewende und heute Staatssekret\u00e4r bei Robert Habeck, steht im Mittelpunkt. Klar ist, dass viele Medien und die Opposition die Vorw\u00fcrfe nun nutzen, um den gr\u00fcnen Klimaminister Habeck selbst in Schwierigkeiten zu bringen. <\/p>\n\n\n\n
Ihm wird vorgeworfen,<\/a> dass er Gutachten und Postenbesetzungen nach Vetternwirtschaft-Manier mache, sowie eine Postenbesetzung an einen Freund vergeben w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Ob dies tats\u00e4chlich der Wahrheit entspricht m\u00f6gen andere entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Viel zu viel hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits aus Sicht der fossilen und atomaren Wirtschaft am Umschwung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien bewirkt. Zu sehr haben sich die klimasch\u00e4dlichen Energieunternehmen aus den Sektoren Erd\u00f6l, Erdgas, Kohle und Atom an den unter Kanzlerin Merkel vollzogenen Abschwung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien gew\u00f6hnt und so ihre Gesch\u00e4ftsmodelle gesch\u00fctzt gesehen.<\/p>\n\n\n\n Mir ist aber seit Jahren etwas anderes aufgefallen: In der Kritik der Vetternwirtschaft von Patrick Graichen bez\u00fcglich Auftragsvergabe und Postenbesetzung stehen die Deutsche Energieagentur (DENA), das \u00d6koinstitut und die Agora Energiewende. Genau diese Institutionen gelten als Hauptberatungsinstitute f\u00fcr Gr\u00fcne Energie- und Klimapolitik.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn diese Akteure immer betonen voll hinter dem Klimaschutz zu stehen \u2013 sie haben sich nie an den wirklichen Notwendigkeiten f\u00fcr wirksamen Klimaschutz orientiert \u2013 also z.B. an dem Vorhaben 100% Erneuerbare Energien bis 2030. Im Gegenteil, sie distanzierten sich von anderen unabh\u00e4ngig Forschenden, z.B. den Studien von Scientists for Future (S4F) oder auch denen der Energy Watch Group: 100% Erneuerbare Energien in allen Sektoren bis 2030 findet sich in keinem Einzigen ihrer Gutachten. Im Gegenteil, sie bereiten sogar weiteren klimasch\u00e4dlichen Emissionen den Weg, insbesondere mit ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr neue Erdgaskraftwerke, LNG, blauen Wasserstoff oder CCS.<\/p>\n\n\n\n So kommt es, dass die Ampelkoalition immer noch an Klimaneutralit\u00e4t 2045 festh\u00e4lt und auch keine weitergehenden wichtigen Ma\u00dfnahmen beschlossen hat. Es fehlt nach 1,5 Jahren Regierungsverantwortung weiter das Energy-Sharing, die Flexibilisierung der Lasten innerhalb der Erneuerbaren Energien ohne Erdgas, eine Kombikraftwerksverg\u00fctung und ein wirksames Gesetzespaket zur F\u00f6rderung von Regionalstrom.<\/p>\n\n\n\n Die Institutionen, die allesamt hier in der Kritik stehen, gelten zwar als den Gr\u00fcnen nahestehenden Institutionen, sind in Wirklichkeit aber nicht offensiv genug f\u00fcr den Klimaschutz eingetreten. Sie st\u00fctzen immer noch Erdgas als angeblichen Beitrag zum Klimaschutz und als angeblich unverzichtbar f\u00fcr die Flexibilit\u00e4t, die zum Ausgleich von Solar- und Windenergie im Netz ben\u00f6tigt wird. Auch das ist wohl ein Grund, warum die FDP in diesem Fall die Opposition kritisiert und die \u201egr\u00fcne Vetternwirtschaft\u201c verteidigt \u2013 obwohl sie sonst innerhalb der Ampelregierung fast s\u00e4mtliche wichtigen Initiativen der Gr\u00fcnen torpediert.<\/p>\n\n\n\n Dabei ist l\u00e4ngst klar: die Regierungsziele Klimaneutralit\u00e4t in Deutschland bis 2045 und das EU-Ziel bis 2050 kommen viel zu sp\u00e4t<\/a> und sind ein wesentlicher Beitrag auf dem Pfad zu einer 3 Grad Celcius hei\u00dfen Welt, in der es kaum mehr eine menschliche Zivilisation geben kann, wie wir sie heute kennen. Dennoch unterst\u00fctzen die genannten Institute genau das.<\/p>\n\n\n\n Bezeichnend ist z.B. eine der j\u00fcngsten Analysen des \u00d6koinstituts<\/a> zusammen mit Fraunhofer ISI und Prognos im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz zum EU Klimaschutzprogramm \u201eFit for 55\u201c<\/p>\n\n\n\n Darin werden die komplett unzul\u00e4nglichen Klimaziele und Unterziele, z.B. der Ausbau der erneuerbaren Energien der EU auf 43% bis 2030 lediglich mit den (unzul\u00e4nglichen) Zielen der Bundesregierung verglichen.<\/p>\n\n\n\n Festgestellt wird dann, dass hier weitgehend \u00dcbereinstimmung herrscht. Selbst im Kapitel \u201e9.4 Einsch\u00e4tzung und Anpassungsbedarf\u201c steht nicht, dass all diese Ziele untauglich sind. Dort steht nicht, dass die EU genauso wie Deutschland, sich damit auf dem Pfad zu einer Hei\u00dfzeit von 3 Grad Celcius befinden.<\/p>\n\n\n\n Auch Agora spricht sich weiterhin f\u00fcr das klimapolitisch unzul\u00e4ngliche Ziel der Bundesregierung von nur 80% \u00d6kostrom statt 100% Gesamtenergie aus Erneuerbaren Energien aus und pl\u00e4diert sogar f\u00fcr neue Erdgaskraftwerke<\/a>, die Wasserstoff-ready sein sollen.<\/p>\n\n\n\n Die DENA hat gar vor Jahren eine Taskforce zum Ausbau des h\u00f6chst klimasch\u00e4dlichen LNG<\/a> (Fl\u00fcssigerdgas) gegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n Genau in diesen Instituten sitzen also jetzt schon \u2013 oder sollen zuk\u00fcnftig \u2013 die Freunde und Verwandte von Staatssekret\u00e4r Patrick Graichen. Allesamt ignorieren sie die klimapolitische Notwendigkeit von 100% Erneuerbaren Energien bis 2030. Sie diskutieren nicht die vielen anderen Studien, die deren Machbarkeit belegen und st\u00fctzen so in hohem Ma\u00dfe das klimasch\u00e4dliche Erdgas.<\/p>\n\n\n\n Bei Agora Energiewende hat dies schon lange Tradition. So kommen aus diesem Think Tank schon unter den fr\u00fcheren Chefs Rainer Baake und Patrick Graichen viele der Vorschl\u00e4ge, die den Einbruch der Erneuerbaren Energien verursachten: z.B. Die Beaufschlagung der Erzeugung und des Eigenverbrauchs von \u00d6kostrom mit der EEG-Umlage (sog. Sonnensteuer) oder die Steuerfinanzierung der EEG-Umlage, die die deutsche Politik der erneuerbaren Energien in die Abh\u00e4ngigkeit der atom- und erdgasfreundlichen EU-Kommission legte.<\/p>\n\n\n\n Auch f\u00fcr die Umstellung auf Ausschreibungen<\/a>, die den b\u00fcrgerlichen Investitionen in Erneuerbare Energien weitgehend die Grundlage entzog, machte Agora fr\u00fchzeitig Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n Genau die beiden ehemaligen Chefs der AGORA Energiewende wurden dann Staatsekret\u00e4re: Rainer Baake unter Sigmar Gabriel, wo der massive Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien organisiert wurde.<\/p>\n\n\n\n Und heute? Patrick Graichen \u2013 entscheidend zust\u00e4ndig f\u00fcr die Energiepolitik unter Robert Habeck \u2013 verantwortet die weitgehende Verhinderung der B\u00fcrgerenergie: Schon bis 2021 h\u00e4tte Deutschland die EU-Richtlinie zum Energy-Sharing umsetzen m\u00fcssen. Doch die Blockade durch den zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4r Graichen ist wohl begr\u00fcndet im Schutz der Erdgaswirtschaft, da ihm offensichtlich LNG-Terminals, neue Erdgaskraftkraftwerke, blauer Wasserstoff aus Norwegen und der Ausbau der Erdgasinfrastruktur wichtiger erscheinen.<\/p>\n\n\n\n Diese ganze Br\u00fcckentechnologie-Denkweise w\u00e4re \u00fcberhaupt nicht n\u00f6tig, wenn endlich das Feuerwerk der B\u00fcrgerenergie mit Abschaffung der Ausschreibungen, Einf\u00fchrung von umfassendem Energy-Sharing und Abbau der immer noch vorhandenen B\u00fcrokratie-Hemmnisse entfacht w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Es ist unbegreiflich, dass gr\u00fcne Politik auf diese gr\u00fcnen Berater setzt, die 100% Erneuerbare Energien bis 2030 nie unterst\u00fctzt haben, obwohl doch gr\u00fcne Politikbeschl\u00fcsse genau dies schon seit Langem fordern.<\/p>\n\n\n\n Und nun gibt es pl\u00f6tzlich die Diskussion um die Vetternwirtschaft des Staatssekret\u00e4rs Patrick Graichen. Bezeichnend ist, dass die Springer Medien wie immer nur \u00fcber die Vetternwirtschaft berichten, nicht aber \u00fcber seine Blockade der B\u00fcrgerenergien und erst recht nicht \u00fcber die unglaublichen Vernetzungen der FDP mit den weltweiten Klimawandelleugnern, die umfassend von der fossilen Wirtschaft gesponsert sind.<\/p>\n\n\n\n Fast ironisch ist, dass die Angriffe auf Minister Habeck durch AfD, CDU, CSU<\/a> und teilweise auch FDP jetzt so hart ausfallen.<\/p>\n\n\n\n Dabei sind es doch die Union, FDP und auch Teile der SPD, die 16 Jahre lang unter Merkel den Ausbau der Erneuerbaren Energien dezimiert und so Deutschland in die Abh\u00e4ngigkeit Russlands und die Energiekrise gef\u00fchrt haben. Ausgerechnet eine FDP \u2013 die mit ihrem Abgeordneten Frank Sch\u00e4ffler und dem klimapolitischen Referenten Steffen Hentrich der FDP-Bundestagsfraktion zwei bekennende Klimawandelleugner in ihren Reihen<\/a> hat.<\/p>\n\n\n\n Frank Sch\u00e4ffler war eben der Autor des Dringlichkeitsantrages auf dem letzten FDP-Parteitag, der das Gesetz zur Abl\u00f6sung der Erdgas- und Erd\u00f6lheizungen als Heizungsverbotsgesetz diffamierte und so massiv die Verhinderung des Klimaschutzes in der Gesellschaft bef\u00f6rdert. Gleichzeitig wird so der Absatz von Erdgas und Erd\u00f6l in den Heizungen weiter gesch\u00fctzt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Insgesamt scheint ein Teil der FDP mit den internationalen aggressiven Netzwerken der Klimawandelleugner vernetzt<\/a> zu sein, welche von der fossilen Wirtschaft finanziert werden.<\/p>\n\n\n\n Auch \u201cDie Anstalt\u201d im ZDF berichtete ausf\u00fchrlich<\/a> mit sehr gut belegten Quellen dar\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n Es wird immer offensichtlicher, dass die FDP eine Sabotage an der Klimapolitik der Ampel betreibt, mit laufenden Attacken gegen selbst von ihnen im Koalitionsvertrag mitbeschlossenen Ma\u00dfnahmen und einem Verkehrsminister, der sich vehement str\u00e4ubt, auch nur eine einzige wirksame klimapolitische Ma\u00dfnahme umzusetzen. Nat\u00fcrlich alles mit R\u00fcckendeckung durch die CDU und CSU \u2013 eine fast unheimliche Ko-Regierung, statt echter Opposition. Offensichtlich geht es Teilen der FDP sowie Teilen der CDU und CSU um das Abschie\u00dfen von Klimaschutzminister Habeck, der zwar noch keinen optimalen Ausbau der Erneuerbaren Energien umsetzen konnte und ebenfalls am Erdgas festh\u00e4lt, aber immerhin eine 180 Grad Kehrtwende der \u201cErneuerbare-Energien-Sabotage-Politik\u201d unter Kanzlerin Merkel vollzogen hat.<\/p>\n\n\n\n Wie soll nur mit Klimawandelleugnern in den Reihen der FDP \u2013 und einer offensichtlichen Fehlbesetzung in der Schl\u00fcsselposition des zust\u00e4ndigen Staatssekret\u00e4rs im Klimaschutzministerium \u2013 wirksamer Klimaschutz gelingen?<\/p>\n\n\n\n Vor allem unter einem Kanzler Scholz, der zu all diesen ungeheuren klimapolitischen Fehlentwicklungen in der Ampel einfach nur schweigt. Wieder einmal.<\/p>\n\n\n\n Wahrscheinlich will auch er keinen Klimaschutz eben zur St\u00fctze der fossilen Wirtschaft. Immerhin haben er als Vizekanzler und seine SPD den Ausbau der Erdgasabh\u00e4ngigkeit von Russland massiv bef\u00f6rdert und mit Ausbruch des Krieges die neue LNG-Abh\u00e4ngigkeit mit auf den Weg gebracht. Offensichtlich nimmt Kanzler Scholz zur Abwehr von 100% Erneuerbaren Energien bis 2030 sogar den Zerfall seiner Regierung in Kauf \u2026<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2023<\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nDie in der Kritik stehenden Institutionen haben keine ambitionierten Klimaschutzziele<\/h5>\n\n\n\n
Klimaneutralit\u00e4t 2045 kommt zu sp\u00e4t, dennoch wird es in vielen Studien akzeptiert<\/h5>\n\n\n\n
AGORA Energiewende machte viele Vorschl\u00e4ge, die sp\u00e4ter umgesetzt zum massiven Einbruch des Ausbaus der Erneuerbaren Energien f\u00fchrte<\/h5>\n\n\n\n
Die B\u00fcrgerenergie wurde bis heute nicht wieder so entfacht, wie sie vor 16 Jahren schon mal erbl\u00fchte<\/h5>\n\n\n\n
Die FDP ist weit vernetzt in der weltweiten Bewegung der Klimawandelleugner<\/h5>\n\n\n\n
Und Kanzler Scholz?<\/h5>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n