{"id":91209,"date":"2023-05-12T02:54:00","date_gmt":"2023-05-12T00:54:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=91209"},"modified":"2023-05-11T16:55:32","modified_gmt":"2023-05-11T14:55:32","slug":"reform-des-gebaeudeenergiegesetzes-der-heizungs-konflikt-ist-laengst-geloest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/reform-des-gebaeudeenergiegesetzes-der-heizungs-konflikt-ist-laengst-geloest\/","title":{"rendered":"Reform des Geb\u00e4udeenergiegesetzes: Der Heizungs-Konflikt ist l\u00e4ngst gel\u00f6st"},"content":{"rendered":"\n

Die Ampel hat ein Erneuerbaren-Ziel f\u00fcr Geb\u00e4udeheizungen vereinbart. Die klare Formulierung im Koalitionsvertrag haben sich die Gr\u00fcnen aber schon Anfang April abverhandeln lassen \u2013 noch vor dem Parteitags-Protest der FDP.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Energiekrise 1973<\/a> verzehnfachten sich die Roh\u00f6lpreise. Heizen war auf einmal sehr teuer. Daraus wurden Lehren gezogen. Seit dem Jahr 1976 ist die energetische Auslegung von Geb\u00e4uden in Deutschland reguliert, seitdem gibt es in diesem Land auch eine Heizungsverordnung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Damit werden Vorgaben zur energetischen Mindest-Effizienz von Heizungsanlagen gemacht. Hintergrund ist die jahrzehntelange Erfahrung, dass der Markt nicht funktioniert, dass ohne solche Vorgaben un\u00f6konomische Heizungen eingebaut werden. Das ist nicht allein in Deutschland so.<\/p>\n\n\n\n

Die Bestimmungen der Heizungsanlagen-Verordnung wurden im Jahr 2020 zu einem Teil des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG) gemacht. Im Vertrag der Ampel-Koalition von November 2021 wurde entschieden, sie um ein Klimaziel zu erg\u00e4nzen, indem ein Erneuerbaren-Anteil an der Herkunft des Heizenergietr\u00e4gers vorgeschrieben wird.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

W\u00f6rtlich hei\u00dft es auf Seite 90 im Koalitionsvertrag<\/a>: „Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.“ Im M\u00e4rz 2022 wurde im Koalitionsausschuss beschlossen, den Termin auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

Dem haben alle drei Partner zugestimmt, auch die Vertreter der FDP. Gef\u00fchrt hatte die Verhandlungen in der Arbeitsgruppe „Bauen und Wohnen“ auf FDP-Seite der jetzige Sprecher f\u00fcr Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion, Daniel F\u00f6st<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Inszenierter Widerstand auf dem FDP-Parteitag<\/h5>\n\n\n\n

Um diese Neufassung wird nun in bizarrer Weise \u00f6ffentlich debattiert<\/a>. Vorbereitet wurde das zum Zeitpunkt der ersten regierungsinternen Vorlage eines fr\u00fchen Referentenentwurfs. Das Papier wurde an Zeitungen des Springer-Verlags gegeben, die daraufhin das Narrativ eines Grundsatzkonflikts in die Welt setzten. Anfang April dieses Jahres wurde vermeldet<\/a>, man habe sich regierungsintern auf „Technologieoffenheit“ geeinigt.<\/p>\n\n\n\n

So mental vorbereitet ergab es sich, dass die FDP-Parteif\u00fchrung auf ihrem Bundesparteitag im April in Berlin mit einem Dringlichkeitsantrag<\/a> konfrontiert wurde. Eingebracht wurde er vom Bundestagsabgeordneten Frank Sch\u00e4ffler<\/a>, der fachlich unzust\u00e4ndig ist. Der Titel: „Geb\u00e4udeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum“.<\/p>\n\n\n\n

Dieser Antrag fand breite Unterst\u00fctzung durch rund 50 Delegierte, meist Abgeordnete von Landtagen und Bundestag \u2013 also Politiker, die des pragmatischen Denkens f\u00e4hig sind. Lediglich der fachlich zust\u00e4ndige Abgeordnete F\u00f6st fehlt auf der Liste.<\/p>\n\n\n\n

In dem Antrag wurde ernstlich behauptet und gefordert: „Die Gr\u00fcnen wollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zwangsbegl\u00fccken. Dies lehnen wir ab. Unser Instrument, um die Klimaziele zu erreichen, ist ein sektor\u00fcbergreifender europ\u00e4ischer Emissionshandel. Dieser kann durch F\u00f6rderprogramme unterst\u00fctzt werden. Verbote lehnen wir als Instrument ab.“<\/p>\n\n\n\n