{"id":91503,"date":"2023-05-25T08:57:13","date_gmt":"2023-05-25T06:57:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=91503"},"modified":"2023-05-25T09:00:26","modified_gmt":"2023-05-25T07:00:26","slug":"razzia-bei-letzter-generation-die-letzte-razzia","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/razzia-bei-letzter-generation-die-letzte-razzia\/","title":{"rendered":"Razzia bei „Letzter Generation“: Die letzte Razzia"},"content":{"rendered":"\n

Sind die Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ am Ende eine kriminelle Vereinigung? Eine einfache Antwort gibt es nicht. Ein Kommentar von Joachim Wille<\/p>\n\n\n\n

Die „Letzte Generation“ soll eine kriminelle Vereinigung sein? Das ist harter Tobak. Oder doch nicht?<\/p>\n\n\n\n

Gegen sieben Mitglieder der Klimaaktivistengruppe haben das bayerische Landeskriminalamt (LKA) und die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen eine Razzia durchf\u00fchren lassen<\/a>. Den Aktivist:innen wird vorgeworfen, eine solche Vereinigung gegr\u00fcndet zu haben oder sie zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Sind die Mitglieder der „Letzten Generation“ radikale, aber harmlose Politaktivisten \u2013 oder begehen sie organisiert Straftaten? Mit der Razzia, die am Mittwochmorgen in mehreren Bundesl\u00e4ndern parallel ablief, spitzt sich die Frage zu. Dabei sind zwei Dinge zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Da gibt es einmal die trockene juristische Bewertung. Und die kann durchaus ergeben, dass bei einigen der f\u00fchrenden Aktivistinnen und Aktivisten die Kriterien f\u00fcr die „kriminelle Vereinigung“ erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

Anders als etwa die Fridays-for-Future-Bewegung will die „Letzte Generation“ ihr Ziel ja bewusst nicht durch erlaubte Demonstrationen, sondern auch durch nicht erlaubte<\/a> und nach geltendem Recht strafbare Aktionen wie Blockaden oder Sachbesch\u00e4digungen durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n

Dass es dabei um die Durchsetzung eines moralisch hochstehenden Ziels geht, n\u00e4mlich den Kampf gegen die Klimakatastrophe, spielt dabei keine Rolle.<\/p>\n\n\n\n

Falsches Signal<\/h2>\n\n\n\n

Auf einem anderen Blatt steht das politische Signal, das von der Aktion der bayerischen Beh\u00f6rden ausgeht. Die „Letzte Generation“ wird, zumindest in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung, in die N\u00e4he der organisierten Kriminalit\u00e4t und von terroristischen Gruppen ger\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n

Das mag Menschen, die von den Stra\u00dfenblockaden und Farbattacken ohnehin bis aufs Blut genervt sind, best\u00e4tigen. Doch es hilft in der Sache keinen Deut weiter, denn es treibt die jungen Leute der „Letzten Generation“ entweder in die Resignation oder in die Radikalisierung.<\/p>\n\n\n\n

Beides kann niemand wollen, auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht, selbst wenn er die Stra\u00dfen-Klebeaktionen f\u00fcr „v\u00f6llig bekloppt“<\/a> h\u00e4lt, wie er j\u00fcngst sagte.<\/p>\n\n\n\n

Scholz selbst k\u00f6nnte den Konflikt entsch\u00e4rfen, indem er tats\u00e4chlich der „Klimakanzler“ wird, als der er sich im Wahlkampf bezeichnet\u00a0hat<\/a>. Dann er\u00fcbrigten sich auch solche Razzien.<\/p>\n\n\n\n

Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren<\/h5>\n\n\n\n