{"id":91665,"date":"2023-06-01T14:15:26","date_gmt":"2023-06-01T12:15:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=91665"},"modified":"2023-06-01T14:15:27","modified_gmt":"2023-06-01T12:15:27","slug":"eu-parlament-macht-wichtigen-schritt-zu-einem-wirksamen-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-parlament-macht-wichtigen-schritt-zu-einem-wirksamen-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"EU-Parlament macht wichtigen Schritt zu einem wirksamen Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"\n

Europaparlament stimmt f\u00fcr ein an Menschenrechten und Umweltschutz orientiertes EU-Lieferkettengesetz \/ Schw\u00e4chen bei M\u00f6glichkeiten zur Wahrnehmung ihrer Rechte durch Betroffene.<\/p>\n\n\n\n

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begr\u00fc\u00dft die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein \u2013 ma\u00dfgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener \u2013 Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verw\u00e4ssern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: \u201eDas Parlament hat sich heute klar f\u00fcr ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend gesch\u00fctzt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerst\u00f6rung ernst genommen. Bei den M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die H\u00fcrden allerdings weiter zu hoch.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Germanwatch kritisiert, dass das Parlament eine faire Beweislastverteilung f\u00fcr Betroffene nicht st\u00e4rker in den Fokus genommen hat. Damit bleibt es schwierig, Unternehmen ein Fehlverhalten vor europ\u00e4ischen Gerichten nachzuweisen. Au\u00dferdem wurde eine klare Verankerung der Verantwortung in der Leitungsebene von Unternehmen abgelehnt. \u201eSorgfaltspflichten von Unternehmen sind nur dann wirksam, wenn sie auch von der Unternehmensleitung in Entscheidungen einbezogen werden. Die Chance, Menschenrechtsschutz auch in Unternehmen explizit zur Chefsache zu machen, hat das Parlament leider verpasst\u201c, kommentiert Finn Robin Schufft, Referent f\u00fcr Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Beschluss des EU-Parlaments zum Lieferkettengesetz ist der Weg nun frei f\u00fcr die abschlie\u00dfenden Verhandlungen. Im sogenannten Trilog m\u00fcssen sich EU-Kommission, -Rat und -Parlament auf eine gemeinsame Regelung einigen. \u201eAls gr\u00f6\u00dfter EU-Mitgliedsstaat hat Deutschland in den abschlie\u00dfenden Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz eine zentrale Rolle und darf die Kompromissfindung nicht ausbremsen\u201c, fordert Heydenreich. \u201eDie Verhandlungen sollten nun z\u00fcgig vorangehen und sp\u00e4testens zum Jahresende abgeschlossen sein, da im kommenden Jahr der Wahlkampf f\u00fcr die EU-Parlamentswahl eine Kompromissfindung erschweren w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

GERMANWATCH.org 2023<\/a><\/p>\n

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