{"id":91923,"date":"2023-06-14T03:04:00","date_gmt":"2023-06-14T01:04:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=91923"},"modified":"2023-06-13T17:07:11","modified_gmt":"2023-06-13T15:07:11","slug":"stiftung-fuer-ewigkeits-lasten-der-braunkohle-ost","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/umwelt\/stiftung-fuer-ewigkeits-lasten-der-braunkohle-ost\/","title":{"rendered":"Stiftung f\u00fcr Ewigkeits-Lasten der Braunkohle Ost"},"content":{"rendered":"\n

Der Braunkohle-Bergbau im Osten hinterl\u00e4sst Umweltfolgen, deren Bew\u00e4ltigung viel l\u00e4nger dauern und aufwendiger sein wird als bisher angenommen. Um das zu finanzieren, schlagen drei b\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsfraktionen jetzt vor, eine \u00f6ffentliche Stiftung zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Vor einem halben Jahrhundert \u2013 1973 \u2013 lieferte der Lausitzer Tagebau Nochten<\/a> die erste Braunkohle, vor allem f\u00fcr das nahe Gro\u00dfkraftwerk Boxberg. Der Tagebau, damals im Bezirk Cottbus liegend, wurde nach der Einheit freistaatlich-s\u00e4chsisch.<\/p>\n\n\n\n

Nochten geh\u00f6rt zu den Tagebauen, die bis zuletzt Kohle f\u00f6rdern sollen \u2013 der letzte Boxberger Block ist bisher f\u00fcr 2035 oder sogar erst 2038<\/a> zur Abschaltung vorgesehen. Dazu braucht der Tagebau ab 2026 einen neuen Rahmenbetriebsplan. F\u00fcr den muss der Betreiber, der Lausitzer Stromkonzern Leag<\/a>, einen Antrag stellen.<\/p>\n\n\n\n

In diesem musste die Leag einr\u00e4umen, dass der nach dem Abbau geplante Tagebausee bis weit nach dem Jahr 2150 mit Sanierungsschiffen gekalkt und das Grundwasser ebenso lange vor dem Eintritt in die Spree gereinigt werden muss. Das entdeckte das Umweltnetzwerk Gr\u00fcne Liga<\/a> in den Antragsdokumenten<\/a> zur „Verl\u00e4ngerung fakultativer Rahmenbetriebsplan ‚Weiterf\u00fchrung des Tagebaues Nochten 1994 bis Auslauf'“.<\/p>\n\n\n\n

„Ein station\u00e4rer Stoffhaushalt im Bergbaufolgesee Nochten wird voraussichtlich erst 2150 erreicht“, ist dort in Anlage 7 auf Seite 211<\/a> zu lesen. „Unter der Voraussetzung einer anhaltenden chemischen Nachsorge des Sees werden der pH-Wert, die Eisen- und die Ammoniumkonzentrationen weiterhin auf einem stabil niedrigen Niveau bleiben“ \u2013 aber eben auch nur dann.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Gr\u00fcne Liga ist damit klar: Das Tagebau-Umfeld bleibt bis Mitte des 22. Jahrhunderts ein \u00f6kologisches Notstandsgebiet und bis Ende des kommenden Jahrhunderts \u2013 also f\u00fcr etwa 150 Jahre \u2013 entstehen Kosten f\u00fcr die Nachsorge. So bilanzieren es die Umweltsch\u00fctzer in ihrer Stellungnahme<\/a> zum Leag-Antrag.<\/p>\n\n\n\n

Langfristige Finanzierungsperspektive<\/h4>\n\n\n\n

Genauso klar ist auch: Eine Leag, die Ewigkeitskosten<\/a> aus eigenen R\u00fcckstellungen bezahlt, wird es in \u00fcber hundert Jahren aller Wahrscheinlichkeit nicht mehr geben, ganz abgesehen davon, dass die heutigen wie k\u00fcnftigen R\u00fcckstellungen des Lausitzer Konzerns ohnehin niemals reichen werden<\/a>, um die Folgekosten zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n

Bis dato taten alle Bundesregierungen und die ostdeutschen Kohle-L\u00e4nder aber mehr oder weniger so, als g\u00e4be es diesen Elefanten im Raum nicht. Ein hehres Motiv daf\u00fcr: Das Bergbauunternehmen und seine wechselnden Besitzer<\/a> sollten nicht aus der Verantwortung f\u00fcr die Umweltsch\u00e4den entlassen werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein weniger hehres Motiv: Niemand will genau wissen, wie teuer die Sanierung wirklich wird, eingeschlossen das Eingest\u00e4ndnis, dass der Braunkohlebergbau irreversible Sch\u00e4den hinterlassen wird. Die Lausitzer Landschaft wird nie mehr so werden, wie sie mal war. Ein Gro\u00dfteil des einstigen Siedlungsgebiets der nationalen Minderheit der Sorben und Wenden<\/a> ist wortw\u00f6rtlich verbrannt worden.<\/p>\n\n\n\n

Insofern ist die gestern verk\u00fcndete Initiative<\/a> der drei b\u00fcndnisgr\u00fcnen Landtagsfraktionen aus Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt \u00fcberf\u00e4llig. Sie fordern die Bundesregierung zur Gr\u00fcndung einer Stiftung<\/a> auf, um die Ewigkeitsfolgen des Braunkohlenabbaus in Ostdeutschland zu bew\u00e4ltigen und die Wiedernutzbarmachung langfristig zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Mit einer Nochtener Erinnerung begann am Montag auch Franziska Schubert<\/a>, Fraktionschefin der Gr\u00fcnen im S\u00e4chsischen Landtag, ihr Statement bei der Pr\u00e4sentation der Stiftungsinitiative. Der Moment, als sie zum ersten Mal an der Abbruchkante des Tagebaus stand, habe sie nie wieder losgelassen und begleite ihr politisches Leben, sagte Schubert.<\/p>\n\n\n\n

Bergbaubetreiber sollen in der Verantwortung bleiben<\/h4>\n\n\n\n

An so einer Abbruchkante werde der „unwiderrufliche“ Verlust von Heimat, aber auch von Naturlandschaften besonders deutlich, erkl\u00e4rte die geborene Oberlausitzerin. Es sei absolut notwendig, hier auf eine Weise vorzusorgen, dass Kinder und Enkel diese Landschaft noch nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem vorgelegten Stiftungs-Konzept<\/a> versuchen die Gr\u00fcnen, gegenl\u00e4ufige Prozesse in den Griff zu bekommen. Zum einen sollen die Bergbauunternehmen auf keinen Fall aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Zum anderen ist aber klar, dass die Kohleverstromung deutlich vor 2038<\/a> an ihr Ende kommt \u2013 und damit auch die entsprechenden Einnahmen.<\/p>\n\n\n

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\u00a9 klimareporter.de \/ J\u00f6rg Staude | Aus den ehemaligen Bergbaugebieten kommen immer wieder Berichte \u00fcber unvorhergesehene Ereignisse: Metertiefe Aufbr\u00fcche im \u00d6dland des Lugteichgebiets zwischen Ober- und Niederlausitz.<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n\n\n

„Der marktgetriebene Kohleausstieg darf nicht zulasten der Menschen in der Regionen gehen“, betonte ihrerseits Cornelia L\u00fcddemann<\/a>, die die Gr\u00fcnen-Fraktion in Sachsen-Anhalt anf\u00fchrt. Es gebe f\u00fcr den Fall, dass ein Tagebau abrupt zum Stillstand kommt<\/a> und Insolvenz anmeldet, derzeit keine Planung.<\/p>\n\n\n\n

L\u00fcddemann erl\u00e4uterte noch ein zweites Problem: Zum einen wisse man trotz diverser parlamentarischer Anfragen und Initiativen bis heute nicht, wie hoch die Kosten der Bergbaufolgen sein werden, zum anderen sei nicht einmal klar<\/a>, wie hoch die tats\u00e4chlichen R\u00fcckstellungen der Betreiber sind.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere, recht neue Kalamit\u00e4t: Der Klimawandel l\u00e4sst bisherige Sanierungskonzepte, die unter anderem auf gro\u00dfe Tagebauseen hinauslaufen, obsolet erscheinen<\/a>. Dass die Braunkohle als CO2<\/sub>-intensivster Energietr\u00e4ger eine Abbauregion auch noch quasi durch die Hintert\u00fcr sch\u00e4digt, ist ein makabres Ergebnis des sogenannten technischen Fortschritts. <\/p>\n\n\n\n

Braunkohle-Ost-Stiftung mit drei S\u00e4ulen<\/h4>\n\n\n\n

All das versuchen die Gr\u00fcnen mit einem Drei-S\u00e4ulen-Modell f\u00fcr die Braunkohle-Ost-Stiftung in den Griff zu bekommen. Die erste S\u00e4ule soll dabei die Sanierung im engeren Sinne sein. Die zweite soll investiver Natur sein, darunter der Ausbau erneuerbarer Energien auf ehemaligen Tagebaufl\u00e4chen<\/a>, die zum Beispiel verpachtet werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

In der dritten S\u00e4ule soll das Stiftungskapital verwaltet werden. Dieses k\u00f6nnte sich aus einer Einmalzahlung der Bergbaubetreiber speisen \u2013 in Geld oder mit der \u00dcbertragung echter Verm\u00f6genswerte.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen k\u00f6nnen sich auch vorstellen, dass die noch ausstehende Entsch\u00e4digung von 1,75 Milliarden Euro<\/a> f\u00fcr den Kohleausstieg, den der Stromkonzern Leag erhalten soll<\/a>, mit ins Stiftungskapital flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter soll auch die Bergbau-Verwaltungsgesellschaft LMBV, die die DDR-Altlasten der Braunkohle saniert<\/a>, in die Stiftung aufgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Gr\u00fcnen wollen nun mit Bergbauunternehmen, Landesregierungen und allen, die mit der Kohle zu tun haben, \u00fcber die Stiftung reden. Dazu liefen derzeit die Terminabsprachen, hie\u00df es.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Gr\u00fcnen im Bundestag w\u00fcrden das Stiftungskonzept aufgreifen, sicherte ihr Abgeordneter Bernhard Herrmann<\/a> zu. Der Bund sei in der Verantwortung, die Stiftung gemeinsam mit den L\u00e4ndern zu realisieren. In dieser Legislaturperiode m\u00fcsse die Grundlage daf\u00fcr gelegt werden, forderte er.<\/p>\n\n\n\n

Die Stiftungsl\u00f6sung sei nicht alternativlos, aber die beste, die man bekommen k\u00f6nne, meinte bei der gestrigen Pr\u00e4sentation der b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktionschef in Brandenburg, Benjamin Raschke<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Es ist jedenfalls die beste L\u00f6sung f\u00fcr die kommenden 150 Jahre.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2023<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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