{"id":91944,"date":"2023-06-14T10:00:28","date_gmt":"2023-06-14T08:00:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=91944"},"modified":"2023-06-14T10:00:28","modified_gmt":"2023-06-14T08:00:28","slug":"gebaeudeenergiegesetz-politischer-deal-statt-souveraener-klimapolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/gebaeudeenergiegesetz-politischer-deal-statt-souveraener-klimapolitik\/","title":{"rendered":"Geb\u00e4udeenergiegesetz: Politischer Deal\u00a0 statt souver\u00e4ner Klimapolitik"},"content":{"rendered":"\n

Koalitionsfriede vor Klimaschutz: Gefahr f\u00fcr Klimaschutzziele und Freiheitsrechte junger Menschen \/ Parlamentarische Beratungen der Gesetze zu Geb\u00e4udeenergie und Kommunaler W\u00e4rmeplanung m\u00fcssen f\u00fcr schnelle Emissionsminderungen genutzt werden \u2013 neue sozial gerechte F\u00f6rderanreize als Game-Changer.

Zur gestrigen Einigung der Ampelfraktionen \u00fcber Leitplanken f\u00fcr die parlamentarische Beratung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes (GEG) erkl\u00e4rt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: \u201eEine Koalitionskrise scheint abgewendet, aber das Risiko einer eskalierenden Klimakrise wird durch solches Handeln verst\u00e4rkt. Das Bundesverfassungsgericht ist in seinem Klimabeschluss eindeutig: Klimama\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht einseitig zu Lasten der Freiheitsrechte j\u00fcngerer Generationen in die Zukunft verschoben werden. Genau das tut aber die gestrige Einigung. Statt einen klaren Fahrplan zum Erreichen der Klimaziele f\u00fcr 2030, 2040 und 2045 im Geb\u00e4udesektor zu schaffen, verschiebt sie das Handeln im Geb\u00e4udebestand um Jahre und l\u00e4sst den Einbau von Gasheizungen zun\u00e4chst noch zu. Die Geschwindigkeit der Emissionsreduktion bleibt offen.\u201c

\u201eWie im Verkehrssektor drohen nun auch im Geb\u00e4udebereich weitere Jahre des Stillstandes und das Erreichen der Emissionsminderungsziele f\u00fcr 2030 r\u00fcckt in weite Ferne. Das von Klara Geywitz und Robert Habeck im Juli 2022 vorgelegte Geb\u00e4udesofortprogramm, schon damals vom Expertenrat f\u00fcr Klimafragen als unzureichend ger\u00fcgt, wird durch die gestrige Entscheidung vollkommen entkernt.

\u201eDie Entscheidung, dass beim Heizen ein Weiter so erst mit Gas und sp\u00e4ter mit Wasserstoff m\u00f6glich sein soll, droht f\u00fcr die Menschen durch massiv steigende CO2-Preise und teurem weil knappen Wasserstoff zur Kostenfalle zu werden\u201c, sagt Bals. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDas parlamentarische Verfahren zum GEG und zur kommunalen W\u00e4rmeplanung muss nun genutzt werden, um die offenen Fragen des gestrigen Beschlusses im Sinne von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit zu beantworten. <\/p>\n\n\n\n

Zwingend ist erstens<\/strong>, nun die Unabh\u00e4ngigkeit der kommunalen W\u00e4rmeplanung sicherzustellen, da viele Stadtwerke ein wirtschaftliches Eigeninteresse haben. Um Menschen vor Fehlinvestitionen zu sch\u00fctzen, muss zweitens gekl\u00e4rt<\/strong> werden, was mit in den kommenden Jahren neu gebauten Gasheizungen passieren wird, wenn der Gasnetzbetreiber keine Transformation zu gr\u00fcnem Wasserstoff plant. Drittens besteht jetzt die Chance<\/strong>, durch eine intelligente F\u00f6rderkulisse sowohl den Ausbau von erneuerbaren W\u00e4rmenetzen schnell zu erm\u00f6glichen als auch Menschen mit wenig Geld eine w\u00e4rmepumpentaugliche Teilsanierung und den Einbau einer W\u00e4rmepumpe zu erm\u00f6glichen. <\/p>\n\n\n\n

Das erfordert zum einen, die gestern beschlossene soziale Ausrichtung der F\u00f6rderprogramme ernst zu nehmen und auf das Prinzip Gie\u00dfkanne zu verzichten. Und zum anderen, durch die bessere Nutzung von Energieeinspar-Contracting mit zinsverg\u00fcnstigten Bausparkrediten die Investitionen auch f\u00fcr Menschen sozialvertr\u00e4glich zu erm\u00f6glichen, die sonst nicht das Geld daf\u00fcr h\u00e4tten, \u201c so Bals.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

GERMANWATCH 2023<\/a><\/p>\n

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