{"id":91974,"date":"2023-06-15T15:14:09","date_gmt":"2023-06-15T13:14:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=91974"},"modified":"2023-06-15T15:14:13","modified_gmt":"2023-06-15T13:14:13","slug":"klimaschutzgesetz-habeck-streicht-die-sektorziele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimaschutzgesetz-habeck-streicht-die-sektorziele\/","title":{"rendered":"Klimaschutzgesetz: Habeck streicht die Sektorziele"},"content":{"rendered":"\n

Nach der umstrittenen Einigung zum Heizungsgesetz kommt nun der n\u00e4chste Hammer. Bisher hatte jedes Ressort ein verbindliches Klimaziel. Das will Wirtschaftsminister Habeck nun mit einem neuen Gesetzentwurf \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck<\/a> (Gr\u00fcne) bringt die Reform des Klimaschutzgesetzes auf den Weg. Den entsprechenden Gesetzentwurf<\/a> hat das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in die regierungsinterne Abstimmung gegeben. Schon n\u00e4chste Woche soll die Gesetzes\u00e4nderung im Kabinett beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Ziele bleiben auch im neuen Gesetz unver\u00e4ndert. Bis 2045 soll Klimaneutralit\u00e4t erreicht werden und bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegen\u00fcber 1990 sinken. Deutschlands bisherige Emissionseinsparungen liegen laut Umweltbundesamt bei 40,4 Prozent<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Die Novelle erleichtert das bisherige Klimaschutzgesetz allerdings um eines seiner Kernst\u00fccke<\/a> \u2013 die Sektorziele. Sowohl die Einsparziele f\u00fcr die einzelnen Sektoren wie Verkehr, Energie, Geb\u00e4ude oder Industrie als auch die damit verbundenen sektorspezifischen Sofortprogramme werden gestrichen.<\/p>\n\n\n\n

Stattdessen soll der Fokus auf den Gesamtemissionen liegen. Wenn also zuk\u00fcnftig Klimaziele verfehlt werden, sollen nicht mehr automatisch die entsprechenden Ressorts, sondern die gesamte Bundesregierung nachsteuern.<\/p>\n\n\n\n

Da es folgerichtig schwerer fallen wird, einzelne Sektoren f\u00fcr das Verfehlen von Klimazielen verantwortlich zu machen, soll der Blick insgesamt weniger auf der Vergangenheit liegen und st\u00e4rker in die Zukunft gerichtet sein. Das Umweltbundesamt soll dazu einen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die voraussichtliche Emissionsentwicklung der n\u00e4chsten Jahre vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Politische statt juristischer Verantwortung<\/h4>\n\n\n\n

Das kommt gerade den Ressorts zugute, die sich mit Emissionseinsparungen traditionell schwertun, allen voran Verkehrsminister Volker Wissing<\/a> (FDP). Eine politische Ressortverantwortung bestehe allerdings nach wie vor, betonte Robert Habeck im Deutschlandfunk<\/em><\/a>.<\/p>\n\n\n\n

„Das ist zwar nicht mehr juristisch scharf, wie es bisher war“, so Habeck, aber es gebe eine „politische Verantwortung“. Konkret soll das so aussehen: Wenn die allgemeinen Reduktionsziele zwei Jahre in Folge verfehlt werden, wird politisch ausgehandelt, welche Ministerien einen Zahn zulegen sollen.<\/p>\n\n\n\n

Dabei m\u00fcssten dann „besonders die Ressorts liefern, die zur Zielverfehlung beigetragen haben“, sagte Habeck. So \u00e4hnlich steht es auch im Gesetzentwurf. Was dann im Streitfall unter „besonders“ zu verstehen ist, l\u00e4sst der Entwurf offen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammen mit der Novelle geht auch der Entwurf<\/a> f\u00fcr ein „Klimaschutzprogramm 2023“ in die Kabinettsabstimmung. Das Programm enth\u00e4lt f\u00fcr alle Ressorts Ma\u00dfnahmen, um den Klimaschutz voranzubringen. Sollten alle diese Punkte Realit\u00e4t werden, k\u00f6nnte sich die Klima-L\u00fccke, die zwischen den Resultaten der Vorg\u00e4ngerregierung<\/a> und den deutschen Klimazielen klaffte, zu 80 Prozent schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

So zumindest die Theorie. Tats\u00e4chlich lassen sich viele der Einzelma\u00dfnahmen im Klimaschutzprogramm nur schwer quantifizieren.<\/p>\n\n\n\n

„Verantwortungslosigkeit und Realit\u00e4tsverweigerung“<\/h4>\n\n\n\n

Opposition und Klimasch\u00fctzer:innen kritisieren den Gesetzentwurf. Dass Minister:innen f\u00fcr die klimapolitischen Vers\u00e4umnisse in ihrem Ressort nicht mehr einstehen m\u00fcssten, sei „organisierte Verantwortungslosigkeit“, sagte Sascha M\u00fcller-Kraenner<\/a>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe. Klimaschutz werde so zum „Spielball von Verhandlungen“.<\/p>\n\n\n\n

Damit wird nach wenigen Tagen der n\u00e4chste umstrittene Klima-Kompromiss pr\u00e4sentiert, der von den Ampelparteien gelobt und von Klimasch\u00fctzer:innen kritisiert wird. Erst am Dienstag hatte die Regierungskoalition ein Einigungspapier zum Heizungsgesetz vorgelegt<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Beides war bereits Ende M\u00e4rz im Koalitionsausschuss beschlossen<\/a> worden und sah sich schon damals heftiger Kritik ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

„In dieser Woche hat die Ampel-Regierung sowohl die zentralen Ma\u00dfnahmen des Geb\u00e4udeenergiegesetzes gestrichen als auch Pl\u00e4ne zur v\u00f6lligen Entkernung des Klimaschutzgesetzes vorgelegt“, sagte Linda Kastrup<\/a> von Fridays for Future und legte nach: „W\u00e4hrend vielerorts Wasser rationiert wird, Waldbr\u00e4nde au\u00dfer Kontrolle geraten und Ernten in der Hitze zerst\u00f6rt werden, pr\u00e4sentiert die Bundesregierung damit ihre v\u00f6llige klimapolitische Verantwortungslosigkeit und Realit\u00e4tsverweigerung.“<\/p>\n\n\n\n

Habeck selbst zeigte sich nicht begeistert von dem neuen Gesetzentwurf. Er selbst h\u00e4tte die Novelle nicht gebraucht, sagte<\/a> der Wirtschafts- und Klimaminister dem Deutschlandfunk<\/em>. Allerdings habe auch das bisherige Gesetz nicht dazu gef\u00fchrt<\/a>, dass sich die Ministerien an ihre Klimaziele gehalten h\u00e4tten. „Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realit\u00e4t.“<\/p>\n\n\n\n

Immerhin h\u00e4tte man nach dem aktuellen Gesetz juristisch gegen Ministerien vorgehen k\u00f6nnen, die die Klimaziele wiederholt verfehlen. Das neue Gesetz schafft diese juristische Verantwortung nun ab und kommt damit den besonders unwilligen Ressorts entgegen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (David Zauner) 2023<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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