{"id":91985,"date":"2023-06-16T02:10:36","date_gmt":"2023-06-16T00:10:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=91985"},"modified":"2023-06-16T08:58:12","modified_gmt":"2023-06-16T06:58:12","slug":"soziale-und-klimagerechte-waermewende-retten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/soziale-und-klimagerechte-waermewende-retten\/","title":{"rendered":"Soziale und klimagerechte W\u00e4rmewende retten"},"content":{"rendered":"\n
erb\u00e4ndeb\u00fcndnis fordert Nachbesserungen am Heizungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n
Ein breites B\u00fcndnis aus Umwelt- und Sozialverb\u00e4nden fordert massive Nachbesserungen an dem Entwurf und den Leitplanken des Geb\u00e4udeenergiegesetzes, auf die sich die Koalition\u00e4re nach einer langen H\u00e4ngepartie geeinigt hatten.
Mit einer Bildaktion tragen die Organisationen vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude ihre Forderung nach einer sozialen und konsequenten W\u00e4rmewende an die Parlamentarier*innen heran.<\/p>\n\n\n\n
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Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND<\/strong>: \u201eDas Heizungsgesetz ist nur noch ein Schatten seiner selbst. Es ist weichgesp\u00fclt, wird viel zu sp\u00e4t wirksam und ist in vielen Punkten unklar. Das urspr\u00fcngliche Ziel, ab 1. Januar 2024 m\u00f6glichst jede neue Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, wird verfehlt. Die getroffenen Vereinbarungen \u00f6ffnen T\u00fcr und Tor f\u00fcr den Weiterbetrieb von Gasheizungen bis 2045. Die FDP wird damit zum parlamentarischen Sprachrohr der Gas-Lobby \u2013 Mensch und Umwelt wird das teuer zu stehen kommen.\u201c
NABU-Pr\u00e4sident J\u00f6rg-Andreas Kr\u00fcger<\/strong>: \u201cDass dieser derart verw\u00e4sserte Gesetzentwurf als Erfolg verkauft wird, grenzt schon fast an Realit\u00e4tsverweigerung. Besonders die weitere Verbrennung von Holz sehen wir sowohl aus Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz extrem kritisch. Die Begriffe \u2018Technologieoffenheit\u2019 und \u2018H2-Readyness\u2019 sind leider nichts anderes als Codes f\u00fcr \u2018weiter so\u2019. Wir wissen nicht, wann so viel gr\u00fcner Wasserstoff verf\u00fcgbar ist, wie alle hoffen. Bei jetzt billigen Gasheizungen drohen durch Kostenanstiege bei CO2-Zertifikaten unkalkulierbare Preissteigerungen. Im Sinne der Wirksamkeit des GEG bleibt nur zu hoffen, dass auch diesmal das Strucksche Gesetz gilt: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.\u201d
Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider<\/strong>: \u201cDie Ampel bleibt weiter konkrete Antworten zur sozialen Ausgestaltung schuldig. F\u00fcr eine soziale W\u00e4rmewende braucht es jetzt z\u00fcgig eine verbindliche Einigung auf einen umfassenden Schutz vor h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Mieter. Daf\u00fcr muss die Modernisierungsumlage grundlegend reformiert werden. Wer ein Haus besitzt, aber wenig Geld hat, muss zielgerichtet nach Einkommen und Verm\u00f6gen unterst\u00fctzt werden.\u201d
Christoph Bautz, Campact-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong>: \u201cDas Heizungsgesetz droht jetzt im Bundestag f\u00fcr die Profitinteressen der Gaslobby v\u00f6llig ausgeh\u00f6hlt zu werden. Leidtragende sind das Klima und die Verbraucher*innen, f\u00fcr die neue Gasheizungen schnell zur Kostenfalle werden. Die Ampel-Fraktionen m\u00fcssen jetzt daf\u00fcr sorgen, dass die W\u00e4rmewende nicht um Jahre verz\u00f6gert wird und f\u00fcr Gasheizungen mit dem v\u00f6llig unrealistischen Versprechen von gr\u00fcnem Wasserstoff ein riesiges Schlupfloch entsteht. Zudem muss das Gesetz endlich mit einer sozial gerechten F\u00f6rderung unterlegt sein, die sich am Einkommen orientiert.\u201d
Michaela Engelmeier, SoVD-Vorstandsvorsitzende<\/strong>: \u201eDie Folgen des Klimawandels sind f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen, Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder f\u00fcr \u00c4ltere viel st\u00e4rker als f\u00fcr andere. Wir brauchen einen tiefgreifenden Wandel. ABER: Auf das \u201aWie\u2018 kommt es an! Die Ma\u00dfnahmen der Koalition l\u00f6sen bei vielen \u00c4ngste und Sorgen aus. \u00c4ngste vor dem Verlust der Wohnung oder des Arbeitsplatzes. Sorgen vor steigenden Preisen und vor dem Verlust der Mobilit\u00e4t auf dem Land wegen des Auslaufens von Autos mit Verbrennermotoren bei schlecht ausgebautem \u00d6PNV. Dem muss mit sozialem Ausgleich und Sicherheitsgarantien des Staates begegnet werden, damit alle notwendigen Klimaschutzma\u00dfnahmen sozial so flankiert werden, dass alle Menschen am umweltbewussten Leben teilhaben k\u00f6nnen. Denn Klimaschutz darf kein elit\u00e4rer Luxus sein.\u201c
DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Barbara Metz<\/strong>: \u201eDas aktuelle GEG verfehlt seinen Sinn und ist in seiner jetzigen Form ein fataler Fehler: Eine effektive und soziale W\u00e4rmewende wird damit nicht eingeleitet. Stattdessen wurde es abgeschw\u00e4cht und so zu einer fossilen Kostenfalle. F\u00fcr den Klimaschutz wird hier nichts gewonnen. Die aktuelle Bundesregierung zementiert viel mehr den Einbau fossiler, klimasch\u00e4dlicher Heizungen in Geb\u00e4uden f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte und l\u00e4sst Verbraucherinnen und Verbraucher mit dem Risiko hoher Energiekosten alleine zur\u00fcck. Eine soziale Abfederung durch einkommensabh\u00e4ngige F\u00f6rderprogramme fehlt bisher vollst\u00e4ndig, Die Bundesregierung muss Mieterinnen und Mieter vor steigenden Preisen sch\u00fctzen und Modernisierungsumlage jetzt \u00fcberarbeiten. Wir fordern den Bundestag auf, beim GEG nachzubessern, klimasch\u00e4dliche F\u00f6rdergelder f\u00fcr fossile Heizungen zu verhindern und zielgerichtet einkommensschwache Haushalte zu unterst\u00fctzen.\u201c
Die Organisationen kritisieren, die aktuellen Pl\u00e4ne w\u00fcrden weder die B\u00fcrger*innen beim Umstieg auf klimafreundliches Heizen sozial absichern noch w\u00fcrde durch echten Klimaschutz eine sichere Zukunft f\u00fcr alle geschaffen.<\/strong>
Die beteiligten Verb\u00e4nde fordern daher dringend Nachbesserungen, damit der Geb\u00e4udesektor die Klimaziele nicht erneut verfehlt. Dem Einsatz von sogenannten \u201cH2-ready\u201d-Heizungen muss eine klare Absage erteilt werden. Obwohl hinl\u00e4nglich bekannt ist, dass bei der Verbrennung von Holz langsam gespeichertes CO2 pl\u00f6tzlich freigesetzt wird, verschlie\u00dfen die Ampelparteien die Augen vor der Klimasch\u00e4dlichkeit dieser Verbrennungstechnologie und schaffen sinnvolle Einschr\u00e4nkungen wie die Koppelungsvorgabe an Solaranlagen ab. Mieter*innen m\u00fcssen davor gesch\u00fctzt werden, dass die Umbaukosten \u00fcber die Modernisierungsumlage an sie weitergegeben werden. Auch Eigent\u00fcmer*innen brauchen in Abh\u00e4ngigkeit von ihrer finanziellen Lage eine zielgerichtete Unterst\u00fctzung.
Es ist jetzt an den Abgeordneten des Bundestages, das Gesetz im parlamentarischen Prozess so zu ver\u00e4ndern, dass es einen echten Hebel f\u00fcr den sozialen Klimaschutz darstellt.<\/p>\n\n\n