{"id":92027,"date":"2023-06-17T08:06:53","date_gmt":"2023-06-17T06:06:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92027"},"modified":"2023-06-17T08:06:54","modified_gmt":"2023-06-17T06:06:54","slug":"grosser-erfolg-fuer-den-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/grosser-erfolg-fuer-den-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n
Mit diesem Gesetz wird Europa zum Symbol f\u00fcr den Durchbruch Erneuerbarer Energien. Am 16.6.2023 hat der Rat der Mitgliedsl\u00e4nder gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gegeben. <\/p>\n\n\n\n
Nach monatelanger Blockade beschloss der Rat die Versch\u00e4rfung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie. Ein Investitionsboom in der ganzen EU wird die Folge sein.<\/p>\n\n\n\n
Das bringt das \u00fcberarbeitete EU-Gesetz im Einzelnen:<\/h4>\n\n\n\n\n
Verdoppelung des Ausbaus der Erneuerbaren <\/strong>\u2013 europaweit: Das EU-Ziel f\u00fcr den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch steigt damit von bisher 32% in 2030 auf 45%. Davon sind 42,5% rechtsverbindlich. 2,5% sind Richtwerte. Bis Ende 2021 haben wir einen Anteil der Erneuerbaren von europaweit knapp 22% erreicht. Das neue Ziel bedeutet also eine Verdoppelung in 9 Jahren! Das ist richtig stark.<\/li>\n\n\n\n
J\u00e4hrlich bedeutet das Gesetz europaweit die Installation von 100 GW Windanlagen und Solaranlagen! <\/strong>Umgerechnet entspricht das t\u00e4glich 17 Fu\u00dfballfeldern Photovoltaik (PV), 16 Windr\u00e4dern an Land plus 4 Windr\u00e4dern zur See!<\/li>\n\n\n\n
Die Genehmigungsdauer f\u00fcr Erneuerbare wird dauerhaft verk\u00fcrzt. <\/strong>Unsere Erfolge zum Abbau von B\u00fcrokratie f\u00fcr die Erneuerbaren und Stromnetze im Rahmen einer zeitlich begrenzten EU-Krisenverordnung werden damit auf Dauer europarechtlich abgesichert \u2013 bei hohem Naturschutzniveau.<\/li>\n\n\n\n
Neu gibt es f\u00fcr alle EU-L\u00e4nder verbindliche Ziele f\u00fcr den Einsatz der Erneuerbaren in wichtigen Sektoren wie Verkehr, Industrie und W\u00e4rme.<\/strong> Damit wird der Hochlauf von gr\u00fcnem Wasserstoff und E-Fuels im Flugverkehr massiv vorangetrieben. Letzteres durch ein eigenes Gesetz.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
Das Ergebnis ist bereits seit dem 30.3. mit dem EU-Parlament ausverhandelt. Doch die Verabschiedung im Rat der Mitgliedsl\u00e4nder verz\u00f6gerte sich monatelang, weil Frankreich unbedingt eigenen Wasserstoff aus Atomkraft mit Erneuerbaren gleichstellen wollte. Das ist heute gescheitert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Letztlich bekam Frankreich nun eine Erkl\u00e4rung der EU-Kommission, dass einzelne Ammoniak-Werke bei der Berechnung des Unterziels f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff in der Industrie durch die EU-Kommission ausgenommen werden k\u00f6nnen. Nicht sch\u00f6n, aber verschmerzbar.<\/p>\n\n\n\n
Das letzte Wort hat nun das Europ\u00e4ische Parlament. Es muss nun die Erneuerbaren-Richtlinie endg\u00fcltig beschlie\u00dfen. Die Mehrheit gilt aber als gesichert.<\/p>\n\n\n\n
Der heutige Beschluss ist ein weiterer Meilenstein f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Green Deal und den Klimaschutz.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung hat sich nachdr\u00fccklich f\u00fcr hohe Ausbauziele eingesetzt sowie f\u00fcr die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Jetzt ist der Durchbruch da!<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland werden die hohen Ausbauziele der Ampel f\u00fcr die Erneuerbaren nun europ\u00e4isch rechtsverbindlich abgesichert und durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erleichtert.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr viele unserer europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4nder bedeutet der Deal nun, die Erneuerbaren genauso konsequent auszubauen, wie wir dies nun in Deutschland erfolgreich machen. Gerade Frankreich wird nun massiv in die Eneuerbaren investieren!<\/p>\n\n\n\n
Europa wird so rasch unabh\u00e4ngiger von fossilen Energieimporten unzuverl\u00e4ssiger Lieferl\u00e4nder. Milliardenschwere Investitionen und zukunftsf\u00e4hige Jobs werden \u00fcberall in Europa die Folge sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr diesen Erfolg haben wir nun zwei Jahre intensiv gearbeitet. Ich danke allen beteiligten Beamt*innen im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium f\u00fcr Umwelt und Verbraucherschutz und der EU-Kommission, die weit mehr geleistet haben als was in irgendeinem Arbeitsvertrag steht!<\/p>\n\n\n\n
Ebenso Dank an das Europaparlament, das zur St\u00e4rkung des Vorschlags ebenso beigetragen hat wie die ambitionierten Staaten im Rat der Mitgliedsl\u00e4nder. Dank an die Europaabgeordneten Markus Pieper, Tiemo W\u00f6lken, Michael Bloss, Ville Niinisto, Nicol\u00e1s Gonz\u00e1lez Casares, Jutta Paulus und Bas Eickhout.<\/p>\n\n\n\n
Ich lasse mich weiterhin nicht von allem Get\u00f6se ablenken, sondern arbeite \u2013 meist hinter den Kulissen \u2013 weiter an der Ampel-Agenda f\u00fcr \u00f6kologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt! Hier als leitender Staatssekret\u00e4r der Bundesregierung f\u00fcr das EU-\u201eFit for 55\u201c-Paket.<\/p>\n\n\n\n
Mit diesem Gesetz wird Europa zum Symbol f\u00fcr den Durchbruch Erneuerbarer Energien! Ein richtig guter Tag f\u00fcr den Klimaschutz.<\/p>\n\n\n