{"id":92164,"date":"2023-06-23T02:05:00","date_gmt":"2023-06-23T00:05:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92164"},"modified":"2023-06-23T07:52:00","modified_gmt":"2023-06-23T05:52:00","slug":"schweiz-will-den-bau-von-solar-wind-und-wasserkraftwerken-beschleunigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/schweiz-will-den-bau-von-solar-wind-und-wasserkraftwerken-beschleunigen\/","title":{"rendered":"Schweiz will den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken beschleunigen"},"content":{"rendered":"\n
Der Bundesrat will die Verfahren f\u00fcr die Planung und den Bau gro\u00dfer Kraftwerke f\u00fcr erneuerbare Energien verk\u00fcrzen, um den Ausbau der Produktion rasch voranzutreiben. <\/p>\n\n\n\n
Er hat in seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 eine \u00c4nderung des Energiegesetzes zu H\u00e4nden des Parlaments verabschiedet. Der sogenannte Beschleunigungserlass sieht unter anderem vor, Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren f\u00fcr gro\u00dfe Anlagen zu straffen und den Planungsprozess f\u00fcr den Ausbau des Stromnetzes zu vereinfachen.<\/p>\n\n\n\n
Die erneuerbaren Energien sollen z\u00fcgig ausgebaut werden. Die heute geltenden Planungs-, Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren k\u00f6nnen Projekte aber stark verz\u00f6gern. Zwischen Projektierungsbeginn und Realisierung k\u00f6nnen \u00fcber 20 Jahre verstreichen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat will daher diese Verfahren f\u00fcr Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke von nationalem Interesse vereinfachen und somit beschleunigen. Er hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 die Botschaft und den Entwurf zum Beschleunigungserlass zu Handen des Parlaments gut gehei\u00df en. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um \u00c4nderungen im Energiegesetz:<\/p>\n\n\n\n
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F\u00fcr Solar- und Windenergieanlagen von nationalem Interesse sollen die Kantone ein konzentriertes Plangenehmigungsverfahren vorsehen. Dabei soll neu der Standortkanton in einem Zug s\u00e4mtliche kantonalen und bisher kommunalen Bewilligungen erteilen, die f\u00fcr den Bau, die Erweiterung oder die Erneuerung solcher Anlagen n\u00f6tig sind. Damit w\u00fcrde verhindert, dass ein Projekt in mehrere Etappen aufgeteilt wird und jeder einzelne Entscheid bis vor Bundesgericht angefochten werden kann. Das konzentrierte Verfahren soll innert 180 Tagen abgeschlossen werden. Genehmigungsbeh\u00f6rde w\u00e4re die Kantonsregierung oder eine von ihr bestimmte kantonale Stelle. Bei Wasserkraftwerken wird auf dieses Verfahren verzichtet, da sich das bisherige Vorgehen bew\u00e4hrt hat.<\/li>\n\n\n\n
Die Kantone sollen im Richtplan Eignungsgebiete f\u00fcr Solar- und Windenergieanlagen bezeichnen. F\u00fcr solche Anlagen von nationalem Interesse in einem Eignungsgebiet w\u00e4re keine projektbezogene Grundlage im kantonalen Richtplan mehr n\u00f6tig. Bei der Festlegung dieser Gebiete m\u00fcssten die Kantone den Schutz von Landschaft, Biotopen, Wald, Kulturland und der Fruchtfolgefl\u00e4chen ber\u00fccksichtigen.<\/li>\n\n\n\n
Der Rechtsmittelweg f\u00fcr die Planung und den Bau von Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken soll verk\u00fcrzt werden. Auf kantonaler Ebene w\u00e4re k\u00fcnftig nur noch eine Beschwerde an das obere kantonale Gericht m\u00f6glich. Es soll innert 180 Tagen entscheiden. Zudem k\u00f6nnten lokale und kantonale Organisationen gegen solche Projekte keine Beschwerde mehr einreichen. Beschwerdeberechtigt w\u00e4ren weiterhin Standortkantone und -gemeinden sowie gesamtschweizerisch t\u00e4tige Organisationen wie zum Beispiel der WWF, Pro Natura oder die Stiftung Landschaftsschutz.<\/li>\n\n\n\n
Auch der Planungsprozess f\u00fcr den Ausbau des Stromnetzes soll verk\u00fcrzt werden. Bei seiner Sachplanung w\u00fcrde der Bund k\u00fcnftig darauf verzichten, f\u00fcr sogenannte H\u00f6chstspannungsleitungen zuerst ein Planungsgebiet festzusetzen. Neu soll direkt der Planungskorridor daf\u00fcr festgelegt werden. Innerhalb dieses Korridors w\u00fcrde dann die konkrete Leitungsf\u00fchrung bestimmt. H\u00f6chstspannungsleitungen sind Leitungen, die Strom von den Kraftwerken in die regionalen und lokalen Verteilernetze zu den Verbrauchern transportieren.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Der Bundesrat schafft mit den vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen die Voraussetzungen f\u00fcr einen raschen Ausbau von Produktionsanlagen f\u00fcr erneuerbare Energien sowie von \u00dcbertragungsleitungen.<\/p>\n\n\n