{"id":92258,"date":"2023-06-29T14:34:20","date_gmt":"2023-06-29T12:34:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92258"},"modified":"2023-06-29T14:34:21","modified_gmt":"2023-06-29T12:34:21","slug":"bundesregierung-ignoriert-bisher-zivilgesellschaft-beim-neuen-klima-und-energieplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundesregierung-ignoriert-bisher-zivilgesellschaft-beim-neuen-klima-und-energieplan\/","title":{"rendered":"Bundesregierung ignoriert bisher Zivilgesellschaft beim neuen Klima- und Energieplan"},"content":{"rendered":"\n
F\u00fcnf Umwelt- und Entwicklungsorganisationen \u00fcben deutliche Kritik an der Bundesregierung: Obwohl bereits morgen die Einreichungsfrist f\u00fcr die neuen Entw\u00fcrfe der Nationalen Energie- und Klimapl\u00e4ne (NECP) durch die Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission endet, ist in Deutschland bisher fast nichts \u00fcber den Entwurf bekannt. <\/p>\n\n\n\n
Der NECP ist ein wichtiges Planungsinstrument zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise. Seine Erstellung erm\u00f6glicht die Beteiligung der B\u00fcrger:innen und der Zivilgesellschaft, um in den Mitgliedstaaten die notwendigen Politiken und Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen f\u00fcr den Zeitraum zwischen 2021 und 2030 festzulegen und um die Energie- und Klimaziele f\u00fcr 2030 zu erreichen. W\u00e4hrend in anderen EU-Mitgliedstaaten die Konsultationen mit der Zivilgesellschaft bereits laufen und erste Entw\u00fcrfe ver\u00f6ffentlicht sind, fehlt es in Deutschland bislang noch an Transparenz und Partizipation.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Bundesregierung verspielt bisher die Chance auf einen partizipativen Planungsprozess. Die deutsche Zivilgesellschaft wurde weder \u00fcber den aktuellen \u00dcberarbeitungsprozess noch \u00fcber den Entwurf des Klima- und Energieplans informiert. Die Bundesregierung muss nun z\u00fcgig f\u00fcr Transparenz und Beteiligung sorgen, daf\u00fcr stehen wir zivilgesellschaftliche Organisationen bereit\u201d, fordert Christoph Bals<\/strong>, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
„Wie wichtig die Sicht und Expertise der Zivilgesellschaft bei der Planung von politischen Prozessen ist, sehen wir t\u00e4glich bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen weltweit. Sie sind nah an den Menschen und haben das Wissen um M\u00f6glichkeiten oder Hindernisse in der Umsetzung von Energie- und Klimavorhaben. Das sollte in den Prozess in Deutschland integriert werden, gerade auch um Aspekte der Klimagerechtigkeit in die NECP-\u00dcberarbeitung einbringen zu k\u00f6nnen\u201d, erkl\u00e4rt Misereor<\/strong>-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Pirmin Spiegel<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
In einer NECP-Checkliste <\/strong>(Link s.u.) sprechen die Organisationen Empfehlungen an die Bundesregierung zur Verbesserung des NECP-\u00dcberarbeitungsprozesses aus. \u201eWir brauchen jetzt einen fairen, partizipativen Prozess und fr\u00fchzeitige \u00f6ffentliche Konsultationen, also noch vor Einreichung des NECP-Entwurfes einen Mindeststandard an Transparenz. Der \u00fcberarbeitete NECP sollte zudem das 1,5-Grad-Limit einhalten\u201c, fordert BUND<\/strong>-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Antje von Broock<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer NECP bietet die Chance zur engen Verzahnung von nationaler und europ\u00e4ischer Klimapolitik, zur Politikkoh\u00e4renz zwischen den Ministerien sowie zur langfristigen Planung und Umsetzung der Energie- und Klimapolitik der EU-Mitgliedstaaten. Die einzelnen NECPs der Mitgliedstaaten sind damit ganz zentrale Bausteine bei der Einhaltung der EU-Klimaziele f\u00fcr die Jahre 2030, 2040 und 2050\u201c, erkl\u00e4rt Florian Sch\u00f6ne<\/strong>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring<\/strong> (DNR).
\u201eKommunen sind der Schl\u00fcssel wenn es darum geht, notwendige Ver\u00e4nderungen vor Ort umzusetzen. Ein Klima- und Energieaktionsplan, der kommunale Perspektiven und Erfahrungen nicht ber\u00fccksichtigt, ist nicht glaubw\u00fcrdig. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, nachzubessern und ihren Konsultationspflichten z\u00fcgig nachzukommen\u201c, f\u00fcgt Thomas Brose<\/strong>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Klima-B\u00fcndnis<\/strong> hinzu.<\/p>\n\n\n\n
Um signifikanten Ver\u00e4nderungen, insbesondere Fortschritten in der EU-Klima- und Energiepolitik, Rechnung zu tragen, sollten die NECP einmal innerhalb eines Zehnjahres-Zeitraums aktualisiert werden und alle zwei Jahre muss ein Fortschrittsbericht \u00fcber den Stand der Umsetzung folgen. Bis Juni 2024 muss Deutschland endg\u00fcltig ein Update seines Energie- und Klimaplans einreichen.<\/p>\n\n\n