{"id":92330,"date":"2023-07-02T09:11:36","date_gmt":"2023-07-02T07:11:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92330"},"modified":"2023-07-02T09:11:39","modified_gmt":"2023-07-02T07:11:39","slug":"rezension-realpolitik-aus-der-raeuberpistole","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/tipps\/rezension-realpolitik-aus-der-raeuberpistole\/","title":{"rendered":"Rezension: \u201eRealpolitik aus der R\u00e4uberpistole\u201c"},"content":{"rendered":"\n

Anders als Merkel und Steinmeier behaupten, waren ihre energiepolitischen Entscheidungen nicht nur aus heutiger Sicht falsch, sondern schon aus damaliger, sagt Claudia Kemfert. Eine Rezension von Martin Unfried.<\/p>\n\n\n\n

\u201eKnapp sind die nicht die erneuerbaren Energien, knapp ist die Zeit.\u201c So zitiert die Energie\u00f6konomin Claudia Kemfert in ihrem neuen Buch den verstorbenen Hermann Scheer. Und tats\u00e4chlich durchziehen den Text h\u00e4ufig Gedanken, die der gro\u00dfe Politik-Intellektuelle Scheer bereits vor mehr als zwanzig Jahren formuliert hatte. Als wesentlicher Merksatz: Die Energiewende kann nicht mit den fossilen Giganten funktionieren, sondern nur gegen sie. Diese k\u00e4mpften mit harten Methoden um ihre Pfr\u00fcnde, weshalb die Energiewende in erster Linie nicht nur technischer Innovationen bedarf, sondern politischer Entscheidungen, die gezielt fossile Unternehmen und deren bestehende Monopole und Oligopole schw\u00e4chten. Das ist das Gegenteil der deutschen Gazprom-Politik und des Abw\u00fcrgens des Aufbaus von Wind und Sonne der letzten 15 Jahre durch Union und Scheers SPD.<\/p>\n\n\n\n

Kemfert ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Man merkt beim Lesen, wie ersch\u00fcttert sie auf die deutsche Energiepolitik der Merkel-Jahre schaut. Wie kann es, beispielsweise, sein, dass die Energiekonzerne E.ON und RWE, die aktuell in der Krise immense Gewinne machen, vor Jahren mit Uniper eine Art fossile Bad Bank ausgelagert hatten, f\u00fcr deren Milliarden-Verluste heute der Staat aufkommt? V\u00f6llig verr\u00fcckt. In diesem Sinne ist es f\u00fcr Kemfert auch ein therapeutisches Buch, um nochmals zu verarbeiten, warum trotz aller wissenschaftlicher Evidenz die CDU\/SPD-Verantwortlichen Merkel, Steinmeier, Gabriel, Altmaier und Scholz nicht nur mutwillig die Macht der gro\u00dfen deutschen Energiekonzerne gesichert, sondern sich noch st\u00e4rker an Russlands Gazprom gebunden hatten.<\/p>\n\n\n\n

Anders als Merkel und Steinmeier behaupten, war es nicht so, dass die Entscheidungen aus heutiger Sicht wohl falsch seien, aus damaliger Sicht aber durchaus plausibel. Im Zentrum stand die Behauptung, dass Russland ein verl\u00e4sslicher Lieferant sei. Kemfert belegt vielfach, dass diese Einsch\u00e4tzung auch damals durch keine wissenschaftliche Erkenntnis gedeckt war. Am meisten ersch\u00fcttert die Wissenschaftlerin die blanke Ignoranz, mit der Abh\u00e4ngigkeiten ausgeblendet wurden. Wie konnte man Nord-Stream 1 und 2 als privatwirtschaftliche Initiativen deklarieren und die europ\u00e4ischen Partner br\u00fcskieren? Das Neue ist, dass Kemfert die genauen wirtschaftspolitischen Hintergr\u00fcnde benennt. Wer wei\u00df schon, dass BASF Wintershall, E.ON Ruhrgas und Gasprom mit Unterst\u00fctzung der Bundesregierung ein kompliziertes Firmengeflecht aufbauten? Beteiligungen an Gasfeldern f\u00fcr die Deutschen, das bisher deutsche Unternehmen Wingas (Gashandel) sowie Gasspeicher in Deutschland gingen an Gazprom. Dieser Deal hatte dazu gef\u00fchrt, dass Gazprom bei Kriegsbeginn 2022 knapp 25 Prozent der deutschen Gasspeicher kontrollierte. Auch das ist eben nicht nur aus heutiger Sicht: absolut verr\u00fcckt!<\/p>\n\n\n\n

Es ist auch sch\u00f6n, nochmals im Detail die Rollen der Verantwortlichen nachlesen zu k\u00f6nnen: Leute wie der fr\u00fchere SPD-Vorsitzende und Ex-Dies-und-das-Minister Sigmar Gabriel, denen die Interessen der oben genannten Energiekonzerne wichtiger waren als europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t und Sicherheit. Auch sehr erhellend, dass Deutschland mit den Nord-Stream-Pipelines auch sogenannte Take-or-Pay-Vertr\u00e4ge abschloss. Das bedeutete g\u00fcnstiges Gas, allerdings mit jahrzehntelangen Laufzeiten und einer Zahlungsverpflichtung auch bei Nichtabnahme.<\/p>\n\n\n\n

Und dann die Energiewende: Kemfert erkl\u00e4rt schl\u00fcssig, wie die Merkel-Regierungen die Energiewende nach 2013 aktiv sabotiert haben. Der politisch inkorrekteste Treppenwitz: die Strompreisbremse von Peter Altmaier k\u00f6nnte laut Kemfert als das teuerste Ablenkungsman\u00f6ver der deutschen Energiepolitik in die Geschichtsb\u00fccher eingehen. Diese hatte nach 2013 keinesfalls zu wesentlichen Einsparungen gef\u00fchrt, sondern zu erh\u00f6hten Erl\u00f6sen der gro\u00dfen Konzerne. Daf\u00fcr entstehen heute Milliarden an Kosten, weil die g\u00fcnstigen Erneuerbaren eine geringere Rolle spielten, als sie es bei ungebremstem Ausbau k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n

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Auch hier macht Claudia Kemfert klar, dass es keine Naturereignisse waren, sondern im Fall des Ausbremsens der Erneuerbaren politische Interventionen im Sinne der gro\u00dfen Konzerne. Peter Altmaier spielt hier eine besonders unr\u00fchmliche Rolle: 2013 hatte er behauptet, die Energiewende koste eine Billion Euro. Damit hatte er erfolgreich das mediale Framing der n\u00e4chsten Jahre geschaffen, wonach die Erneuerbaren den braven Deutschen die Haare vom Kopf fressen w\u00fcrden. Auch hier entbehrte die Zahl jeder wissenschaftlichen Grundlage, wurden Kosten und Investitionen unzul\u00e4ssig vermischt. Claudia Kemfert fragt sich bis heute, wie es sein kann, dass Altmaier mit der damaligen R\u00e4uberpistole in den deutschen Medien wegkam. Das Problematische ist, dass sie aktuell \u00e4hnliche Medienreflexe konstatiert: Selbst heute noch w\u00fcrden ihre weitergehenden Vorschl\u00e4ge in Richtung Einsparung und Erneuerbare als unrealistisch abgetan, wobei der \u00fcberdimensionierte LNG-Ausbau oder l\u00e4ngere Laufzeiten als Realpolitik gelten. Alles wie gehabt: Eine ernsthafte Debatte sieht anders aus. <\/p>\n\n\n\n