{"id":92343,"date":"2023-07-03T16:28:07","date_gmt":"2023-07-03T14:28:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92343"},"modified":"2023-07-03T16:28:14","modified_gmt":"2023-07-03T14:28:14","slug":"neues-gebaeudeenergiegesetz-das-heizhaemmerchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/neues-gebaeudeenergiegesetz-das-heizhaemmerchen\/","title":{"rendered":"Neues Geb\u00e4udeenergiegesetz: Das Heizh\u00e4mmerchen"},"content":{"rendered":"\n

Die Umsetzung der W\u00e4rmewende in den Heizungskellern h\u00e4tte schlechter nicht laufen k\u00f6nnen. Es ist ein Beispiel misslungener Regierungskunst bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen. Ein Kommentar von Joachim Wille<\/p>\n\n\n\n

<\/a><\/a>Wenn es \u00fcberhaupt jemals einen „Heizhammer“<\/a> gab, jetzt ist klar: Aus dem Instrument der Ampel-Koalition ist ein H\u00e4mmerchen geworden, das eher in die Spielzeugkiste geh\u00f6rt als in den Werkzeugkasten. Das neue Geb\u00e4udeenergiegesetz von SPD, Gr\u00fcnen und FDP, das in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden soll<\/a>, verschiebt den konzentrierten Start der W\u00e4rmewende erneut um Jahre.<\/p>\n\n\n\n

Man kann nur hoffen, dass die in den letzten Monaten hei\u00df gelaufene Debatte zum Thema „Wie muss in Zukunft geheizt werden?“ viele Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer dazu bringt, auch ohne bessere Vorgaben die richtigen Entscheidungen f\u00fcr klimafreundliche L\u00f6sungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache anzupacken war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Die bisherigen Bundesregierungen haben den Klimaschutz und, wie sp\u00e4testens seit Beginn des Ukraine-Kriegs jeder wei\u00df, auch die Energiesicherheit im Geb\u00e4udesektor str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt<\/a>. Insofern ist es gut, dass die Ampel das hei\u00dfe Eisen \u00fcberhaupt angepackt hat.<\/p>\n\n\n\n

Doch die Umsetzung der Pl\u00e4ne zum Ersatz der CO2<\/sub>-Schleudern in den Kellern der Republik h\u00e4tte schlechter nicht laufen k\u00f6nnen. Es ist ein Beispiel misslungener Regierungskunst bei einem der wichtigsten Zukunftsthemen, das Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien da abgeliefert haben.<\/p>\n\n\n\n

Hauseigent\u00fcmer:innen, die Angst vor Neuerungen haben, k\u00f6nnen erst einmal aufatmen. Zun\u00e4chst bleibt alles beim Alten. Erst m\u00fcssen die Kommunen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine klimafreundliche W\u00e4rmeerzeugung erarbeiten, daf\u00fcr ist in Gro\u00dfst\u00e4dten Zeit bis 2026, ansonsten sogar bis 2028.<\/p>\n\n\n\n

Dann erst gilt im Geb\u00e4udebestand die Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen m\u00fcssen \u2013 wenn nicht ohnehin W\u00e4rmnetze vorhanden sind oder gebaut werden sollen. Die Klimapflicht kann mit Strom per W\u00e4rmepumpe oder Pellets erf\u00fcllt werden, theoretisch auch mit Biogas oder Wasserstoff.<\/p>\n\n\n\n

Diese Vorgabe soll, anders als urspr\u00fcnglich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) geplant, nur in Neubauten bereits ab Anfang 2024 gelten. Das verst\u00e4rkt dort allenfalls den bestehenden Trend, denn in modernen Geb\u00e4uden mit gutem Energiestandard werden meist sowieso schon effiziente W\u00e4rmepumpen<\/a> installiert.<\/p>\n\n\n\n

Kostenfalle droht<\/h4>\n\n\n\n

Von Habecks Ansatz<\/a>, auch die Bestandsgeb\u00e4ude m\u00f6glichst schnell umzur\u00fcsten, ist wenig \u00fcbriggeblieben. Ja, teilweise wird sogar die bestehende, von der letzten Merkel-Groko eingef\u00fchrte Rechtslage gelockert.<\/p>\n\n\n\n

So ist neben der Installation von Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen sogar der Einbau von neuen \u00d6lheizungen erlaubt. Dabei kommt es gerade auf den Altbaubestand an, dessen Beheizung modernisiert werden muss, wenn die Klimaziele erreichbar bleiben sollen.<\/p>\n\n\n\n

Die auf Druck der FDP ins Gesetz gekommenen Optionen f\u00fcr Gas und \u00d6l aber sind unrealistisch. Vor wenigen Tagen erst hat ein Zusammenschluss<\/a> aus acht gro\u00dfen Stadtwerken, darunter die von M\u00fcnchen und Mannheim, davor gewarnt<\/a>, dass die daf\u00fcr ben\u00f6tigten Mengen an Wasserstoff und Biogas nicht zur Verf\u00fcgung stehen werden. Bei „gr\u00fcnem“ Heiz\u00f6l sieht es genauso aus.   <\/p>\n\n\n\n

Das FDP-Mantra der „Technologieoffenheit“, das nun von der ganzen Ampel mitgebetet wird, ist gleich doppelt fatal. Erstens droht es f\u00fcr viele Menschen, die davon eingelullt werden und bis 2026\/28 noch neue Gas- und \u00d6lheizungen einbauen, zur Kostenfalle zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Sie werden k\u00fcnftig viel Geld ausgeben m\u00fcssen \u2013 entweder f\u00fcr steigende CO2<\/sub>-Aufschl\u00e4ge auf Erdgas und Heiz\u00f6l oder f\u00fcr teuren Wasserstoff oder „klimaneutrales“ \u00d6l. Man kann nur hoffen, dass die Beratung, die die Ampel den Hausbesitzer:innen zu den Folgen der Heizungswahl angedeihen lassen will, solche Fehlentscheidungen verhindert. <\/p>\n\n\n\n

Zweitens schadet die von den Lindner-Liberalen durchgesetzte<\/a> Entschleunigung der W\u00e4rmewende dem Technologiestandort Deutschland. Die deutsche Heizungsindustrie ist wegen der jahrzehntelangen Konzentration aufs Erdgas gegen\u00fcber der ausl\u00e4ndischen Konkurrenz ohnehin im Hintertreffen, die viel fr\u00fcher auf die W\u00e4rmepumpe gesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n

Das neue Gesetz sei „Gift f\u00fcr unsere Branche“, warnte<\/a> denn jetzt auch der Verband, der die hiesigen Hersteller dieser Anlagen vertritt. Damit droht Deutschland, den Anschluss zu verpassen \u2013 \u00e4hnlich wie bei der Autoindustrie<\/a>, die zu lange am Verbrenner festhielt.<\/p>\n\n\n\n

Im vorigen Jahr sind hierzulande noch 600.000<\/a> neue Erdgasheizungen eingebaut worden. Wenn diese Zahl wegen der beschworenen Technologieoffenheit nicht schnell sinkt, bedeutet das eine unn\u00f6tige Hypothek f\u00fcr den Klimaschutz. Diese Anlagen haben eine Lebensdauer von rund 25 Jahren.<\/p>\n\n\n\n

Soziale Schieflage entsch\u00e4rft<\/h4>\n\n\n\n

Man kann die Hoffnung haben, dass es vielleicht doch nicht so schlimm kommt. Das w\u00e4re dann der Einsicht der Hausbesitzer:innen geschuldet, die ihre Immobilien zukunftsfest machen wollen \u2013 Klimaneutralit\u00e4t auch in diesem Bereich muss ja bereits 2045<\/a>, in gut zwei Jahrzehnten, erreicht sein.<\/p>\n\n\n\n

Es l\u00e4ge aber auch an den F\u00f6rdermitteln, auf die sich die Ampel jetzt geeinigt hat. Hohe Zusch\u00fcsse auf die Investitionskosten von bis zu 70 Prozent d\u00fcrften in den meisten F\u00e4llen dazu f\u00fchren, dass auch \u00e4rmere Haushalte sich den Umstieg auf W\u00e4rmepumpe oder Pelletheizung leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Hier, so muss man attestieren, hat die Ampel gut gearbeitet. Das entsch\u00e4rft die soziale Schieflage des Projekts. Gleiches gilt f\u00fcr die Regelung zum Heizungstausch bei vermieteten Wohnungen oder H\u00e4usern. Die Mieten d\u00fcrfen maximal um 50 Cent pro Quadratmeter steigen, und es soll H\u00e4rtefallregelungen geben.\u00a0<\/p>\n\n\n\n

Die Union beschwert sich<\/a> nun lautstark und v\u00f6llig zu Recht dar\u00fcber, dass die Ampel ihr Heizungsprojekt nach monatelangem internen Hickhack nun \u00fcbers Knie bricht. Die Koalition will das Thema vor der Sommerpause abhaken und aus den n\u00e4chsten Landtagswahlk\u00e4mpfen in Bayern und Hessen im Oktober heraushalten.<\/p>\n\n\n\n

Gerade ein Wochenende Zeit bekamen die Abgeordneten und Fachleute zur Bewertung von 111 Seiten \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Ampel zum Heizungsgesetz bis zur heutigen Anh\u00f6rung im Klimaausschuss. Das ist unw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n

Freilich\u00a0sollten CDU und CSU den Mund nicht gar zu voll nehmen. Sie haben, als sie Regierungsverantwortung trugen, den Klimaschutz beim Wohnen 16 Jahre lang verschleppt<\/a>. Dass es damit nun wirklich eng wird, liegt vor allem an ihnen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Kommentar wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (Joachim Wille) 2023<\/a>\u00a0verfasst – der Kommentar darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

Diese Meldung teilen<\/div>