{"id":92379,"date":"2023-07-05T09:33:54","date_gmt":"2023-07-05T07:33:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92379"},"modified":"2023-07-05T09:34:02","modified_gmt":"2023-07-05T07:34:02","slug":"anhoerung-zum-gebaeudeenergiegesetz-waermewende-auf-2026-verschoben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/anhoerung-zum-gebaeudeenergiegesetz-waermewende-auf-2026-verschoben\/","title":{"rendered":"Anh\u00f6rung zum Geb\u00e4udeenergiegesetz: W\u00e4rmewende auf 2026 verschoben"},"content":{"rendered":"\n

Der \u00fcberarbeitete Entwurf des „Heizungsgesetzes“ verbessert vieles f\u00fcr Mieterinnen und Mieter, f\u00fcr Gaswirtschaft und Kommunen, lobten Sachverst\u00e4ndige gestern bei der Anh\u00f6rung im Bundestag. Nur f\u00fcr den Klimaschutz wird nichts besser.<\/p>\n\n\n\n

Wie viel Klimaschutz steckt noch im „Heizungsgesetz“? Konkret l\u00e4sst sich das im Moment nicht beantworten. Die neue Vorlage f\u00fcr das Geb\u00e4udeenergiegesetz<\/a> (GEG), eine rund 110-seitige sogenannte Formulierungshilfe<\/a> aus dem Bundeswirtschaftsministerium, nennt als Gesetzesziel nur noch, einen „wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten“.<\/p>\n\n\n\n

In der Bundestags-Anh\u00f6rung<\/a> am Montag gab es allerdings gen\u00fcgend Anzeichen, die bei der Geb\u00e4udew\u00e4rme f\u00fcr ein deutlich verl\u00e4ngertes Leben der fossilen Energien sprechen. So d\u00fcrfen Gasheizungen laut dem Verbraucherzentralen-Bundesverband VZBV<\/a> auch nach dem 1.\u00a0Januar 2024 sowohl im Neubau als auch im Bestand eingebaut und f\u00fcr viele Jahre ausschlie\u00dflich mit Erdgas betrieben werden.<\/p>\n\n\n\n

„Das stellt die Erreichbarkeit der Klimaziele durchaus infrage“, erkl\u00e4rte VZBV-Vorst\u00e4ndin Jutta Gurkmann<\/a> auf der Anh\u00f6rung. Weil so die Abkehr von den fossilen Heizungen im Geb\u00e4ude verz\u00f6gert werde, m\u00fcssten die sp\u00e4teren Ma\u00dfnahmen, um die Klimaziele noch zu erreichen, dann umso einschneidender ausfallen, warnte Gurkmann.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr den Bundesverband W\u00e4rmepumpe (BWP<\/a>) konterkariert die neue Gesetzesvorlage die Klimaziele, wie es in seiner Stellungnahme<\/a> hei\u00dft. Bereits jetzt sei davon auszugehen, dass 2024 nur noch halb so viele W\u00e4rmepumpen wie 2022 eingebaut werden. Der von der Bundesregierung angestrebte W\u00e4rmepumpenhochlauf r\u00fccke damit in weite Ferne, so der Branchenverband.<\/p>\n\n\n\n

BWP-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Martin Sabel<\/a> sagte, der vorliegende Gesetzentwurf werde erst ab 2026 die n\u00f6tige Lenkungswirkung in der W\u00e4rmewende entfalten. \u00dcber die Verz\u00f6gerung um mindestens zwei Jahre waren sich die Sachverst\u00e4ndigen in der Anh\u00f6rung auch ziemlich einig.<\/p>\n\n\n\n

Markus Staudt<\/a> vom Bundesverband der Heizungsindustrie (BDH<\/a>) vermisst im Gesetzentwurf auch Effizienztechnologien wie Kraft-W\u00e4rme-Kopplung, Wohnungsl\u00fcftung mit W\u00e4rmer\u00fcckgewinnung oder Brennstoffzellen. Auch Solarthermie<\/a> werde zu wenig ber\u00fccksichtigt, kritisierte er in der Anh\u00f6rung.<\/p>\n\n\n\n

Warten auf neue F\u00f6rderregeln<\/h4>\n\n\n\n

Stellte Klimaschutz so etwas wie das Unwort der Anh\u00f6rung dar, war die Sorge vor einem sogenannten Attentismus<\/a> die am h\u00e4ufigsten ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung.<\/p>\n\n\n\n

Mit Attentismus ist hier gemeint, dass sich die Hauseigent\u00fcmer jetzt sp\u00fcrbar zur\u00fcckhalten werden, auf klimafreundliche Heizungen umzusteigen, weil sie ab 2024 mit einer lukrativen F\u00f6rderung von bis zu 70 Prozent der Einbaukosten rechnen \u2013 vor allem aufgrund entsprechender Medienberichte<\/a>, wie in der Anh\u00f6rung beklagt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Das f\u00fchre bereits zu ersten Bremsspuren im Markt, schilderte BDH-Chef Staudt am Montag die Lage. Seit Jahresanfang seien die Antr\u00e4ge auf W\u00e4rmepumpen beim Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) r\u00fcckl\u00e4ufig. Gehe das so weiter, werde die Bundesregierung ihr Ziel, 2024 rund 500.000 W\u00e4rmepumpen<\/a> zu installieren, „krachend verfehlen“, erkl\u00e4rte Staudt.<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich sollen die F\u00f6rderregeln zum neuen Geb\u00e4udeenergiegesetz erst im Herbst rechtsverbindlich beschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

Derzeit gebe es kein F\u00f6rderkonzept f\u00fcr das GEG, betonte in der Anh\u00f6rung Andreas Jung<\/a>, energiepolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Man kenne dazu nur Hintergrundpapiere der Ampel-Koalition, die die Runde gemacht h\u00e4tten, erkl\u00e4rte der CDU-Politiker.<\/p>\n\n\n\n

Bis zu 70 Prozent Zuschuss?<\/h4>\n\n\n\n

Zum Stand des F\u00f6rderkonzepts f\u00fcr klimafreundliche Heizungen \u00e4u\u00dferten sich Abgeordnete der Koalition in der Anh\u00f6rung nicht. Nach Angaben des VZBV hat sich die Ampel hier bisher nur auf einen Entschlie\u00dfungsantrag geeinigt. Die entsprechende F\u00f6rderrichtlinie zur Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente Geb\u00e4ude (BEG) soll nach den Angaben des Verbraucherverbandes in seiner Stellungnahme<\/a> wie folgt angepasst werden:<\/p>\n\n\n\n