{"id":92444,"date":"2023-07-06T13:11:54","date_gmt":"2023-07-06T11:11:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92444"},"modified":"2023-07-06T13:11:58","modified_gmt":"2023-07-06T11:11:58","slug":"simone-peter-kritisiert-populismus-beim-heizungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/unkategorisiert\/simone-peter-kritisiert-populismus-beim-heizungsgesetz\/","title":{"rendered":"Simone Peter kritisiert Populismus beim „Heizungsgesetz“"},"content":{"rendered":"\n

Vor den Gefahren des Populismus beim Geb\u00e4udeenergiegesetz und generell beim Klimaschutz warnte Branchenchefin Simone Peter am Mittwoch beim Jahrestreffen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in Berlin. Am Abend stoppte das Bundesverfassungsgericht vorerst die weitere Beratung des Gesetzes.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Beratungen zum Geb\u00e4udeenergiegesetz<\/a> wegen Missachtung parlamentarischer Rechte vorerst auszusetzen, hatte am Mittwochabend beim traditionellen Jahrestreffen<\/a> der Erneuerbaren-Branche in Berlin noch nicht die Runde gemacht. Unabh\u00e4ngig davon gab es auch bei dem Treffen deutliche Kritik am Umgang mit dem Gesetz.<\/p>\n\n\n\n

Unbestritten k\u00f6nne man Gesetze besser machen als das Geb\u00e4udeenergiegesetz, betonte Simone Peter, Pr\u00e4sidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE)<\/a>. Ihr Verband helfe da in Zukunft auch gern mit seiner Kompetenz und seinen Erfahrungen aus.<\/p>\n\n\n\n

Zugleich appellierte Peter vor mehr als tausend Teilnehmenden aus Politik, Wirtschaft und Verb\u00e4nden an die demokratischen Parteien, den politischen Diskurs dazu „fair und l\u00f6sungsorientiert“ zu f\u00fchren. Der Populismus der letzten Wochen, der sich am Heizungsgesetz festgebissen und die W\u00e4rmepumpe zu einem Feindbild stilisiert habe, sei uns\u00e4glich, unw\u00fcrdig und kontraproduktiv gewesen, so die BEE-Pr\u00e4sidentin.<\/p>\n\n\n\n

Dialog der demokratischen Parteien gefordert<\/h4>\n\n\n\n

Die Branche w\u00fcnsche sich stattdessen einen ernsthaften politischen Dialog, wie die dr\u00e4ngendsten Fragen beim Klimaschutz voranzubringen sind, sagte Peter. Die Klimakrise komme immer n\u00e4her. Dabei erlebe sie eine Erneuerbaren-Branche, die investieren wolle, dies aber sicher nicht in Orten mit AfD-Landr\u00e4ten<\/a> und -B\u00fcrgermeistern<\/a> tun wolle.<\/p>\n\n\n\n

Vor der Gefahr des Populismus warnte bei dem Treffen auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne). Der gro\u00dfe Zuspruch zu den Erneuerbaren innerhalb der Energiebranche sei „nichts wert“, wenn dies au\u00dferhalb der Branche in eine hundertprozentige Ablehnung umschlage, gab der Minister zu bedenken.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz bedeute Ver\u00e4nderung und sei ein umk\u00e4mpftes Thema, erkl\u00e4rte Habeck weiter. Derzeit werde der Klimaschutz aber diskreditiert mit dem fadenscheinigen Argument, es gelte, Eingriffe in die individuelle Freiheit zu vermeiden. F\u00fcr ihn stehe dahinter ein falsches Verst\u00e4ndnis von Freiheit, sagte Habeck. Ein solches Denken treibe die Gesellschaft auseinander.<\/p>\n\n\n\n

Nicht die W\u00e4rmepumpe<\/a> sei das Problem, sondern das Fetischisieren von Symbolen, fuhr Habeck fort. Das treffe mal die Maske bei der Covid-Pandemie oder das Impfen, mal Menschen aus anderen Kulturen \u2013 und mal die W\u00e4rmepumpe. Stets verabsolutiere der Populismus ein Problem, sage, etwas werde aufgedr\u00e4ngt, und greife in die Freiheit ein, erkl\u00e4rte Habeck. Dabei sei klar: Klimaschutz sei Schutz von Freiheit und von Wohlstand.<\/p>\n\n\n\n

Bundestags-Beratung des Heizungsgesetzes gestoppt<\/h4>\n\n\n\n

Am sp\u00e4ten Mittwochabend stoppte dann das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss<\/a> die f\u00fcr diese Woche vorgesehene Verabschiedung des Geb\u00e4udeenergiegesetzes<\/a>. Die zweite und dritte Lesung darf nicht mehr innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchgef\u00fchrt werden, verf\u00fcgten die Karlsruher Richter.<\/p>\n\n\n\n

Den Antrag auf eine einstweilige Anordnung hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann<\/a> gestellt. Er sah „massive M\u00e4ngel“ an dem Gesetz und beklagte eine „unzul\u00e4ssige Fristverk\u00fcrzung“, die eine Pr\u00fcfung der Vorlage unm\u00f6glich mache.<\/p>\n\n\n\n

Die Abw\u00e4gung habe ergeben, teilte das Gericht mit, dass unter den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls das Interesse an der Vermeidung einer „irreversiblen Verletzung“ der Beteiligungsrechte des Antragstellers gegen\u00fcber dem Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestages \u00fcberwiege. Mit der Verf\u00fcgung werde die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens dabei lediglich verz\u00f6gert.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2023<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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