{"id":92471,"date":"2023-07-07T06:28:00","date_gmt":"2023-07-07T04:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92471"},"modified":"2023-07-07T09:29:23","modified_gmt":"2023-07-07T07:29:23","slug":"wie-die-bundeslaender-die-akzeptanz-neuer-wind-und-solarparks-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/wie-die-bundeslaender-die-akzeptanz-neuer-wind-und-solarparks-staerken\/","title":{"rendered":"Wie die Bundesl\u00e4nder die Akzeptanz neuer Wind- und Solarparks st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"\n

Solarparks und Windenergieanlagen sind tragende Pfeiler der Energiewende. Doch beim Bau neuer Anlagen kommt es vor Ort immer wieder zu Interessenkonflikten und Widerst\u00e4nden, auch wenn die allgemeine Zustimmung f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien konstant sehr hoch ist. <\/p>\n\n\n\n

Die Bundesl\u00e4nder spielen eine Schl\u00fcsselrolle, diese Konflikte zu moderieren, Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten und f\u00fcr eine faire Beteiligung der B\u00fcrger*innen und Kommunen zu sorgen. Ein neues Hintergrundpapier gibt einen \u00dcberblick, was die L\u00e4nder unternehmen, um die Zustimmung f\u00fcr neue Projekte vor Ort zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Die Umfragen der Agentur f\u00fcr Erneuerbare Energien e.V. (AEE)<\/a> und der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind)<\/a> zeigen regelm\u00e4\u00dfig, dass sich in Deutschland eine \u00fcberwiegende Mehrheit f\u00fcr neue Windenergieanlagen und Solarparks ausspricht. Die Zustimmung ist dort h\u00f6her, wo Menschen bereits Erfahrungen mit Anlagen im direkten Wohnumfeld machen konnten. Auch in den Bundesl\u00e4ndern verzeichnet der Ausbau der Erneuerbaren Energien hohe Zustimmungswerte zwischen 75 und 89 Prozent, wie Umfragen der Hertie School<\/a> zeigen. Diese gro\u00dfe allgemeine Akzeptanz bedeutet jedoch nicht, dass es auf lokaler Ebene nicht zu Widerst\u00e4nden kommen kann: Hier wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien durch B\u00fcrger*inneninitiativen und Klagen teilweise deutlich verlangsamt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eUm die Gegner*innen zu \u00fcberzeugen und die Vorteile der Projekte deutlich zu machen, sind politische und wirtschaftliche Teilhabe von entscheidender Bedeutung. Hier k\u00f6nnen die Bundesl\u00e4nder flankierend zur Bundespolitik einiges bewegen und gestalten\u201c, sagt Dr. Robert Brandt, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AEE. Tats\u00e4chlich sind alle Bundesl\u00e4nder aktiv, um mit geeigneten Ma\u00dfnahmen die Akzeptanz Erneuerbarer Energien zu st\u00e4rken. Die Wahl der Instrumente ist sehr vielf\u00e4ltig. Diese reichen von Dialog- und Konfliktschlichtungsformaten und Informationskampagnen bis hin zur wirtschaftlichen Beteiligung der Kommunen und B\u00fcrger*innen.<\/p>\n\n\n\n

Gesetze, Anreize und Fonds – so wird Beteiligung Realit\u00e4t<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich finanzieller Teilhabe machte Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2016 mit dem B\u00fcrger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz den Anfang. Das Gesetz schreibt die Beteiligung der Kommunen und B\u00fcrger*innen verpflichtend vor. Die Firmen k\u00f6nnen den Gemeinden und Anwohner*innen im Umkreis von f\u00fcnf Kilometern mindestens 20 Prozent der Anteile zum Kauf oder Ausgleichszahlungen aus den Stromerl\u00f6sen anbieten. Alternativ k\u00f6nnen sie auch Sparprodukte wie Sparbriefe, Festgeldanlagen oder einen verbilligten Stromtarif anbieten. In Brandenburg gibt es ebenfalls eine Pflicht zur finanziellen Beteiligung. Hier gilt seit 2019 das Windenergieanlagenabgabengesetz. Die Betreiber m\u00fcssen f\u00fcr jedes Windrad 10.000 Euro pro Jahr an die Gemeinden im Umkreis von drei Kilometern zahlen. In Niedersachsen soll die freiwillige Zahlung nach \u00a7 6 EEG 2023, wonach Windparkbetreiber pro erzeugter Kilowattstunde 0,2 Cent an die Kommune entrichten k\u00f6nnen, zuk\u00fcnftig verpflichtend werden. In Th\u00fcringen erhalten Windparkbetreiber einen Anreiz, die B\u00fcrger*innen und Kommunen vor Ort finanziell von den Einnahmen profitieren zu lassen, indem sie das Siegel \u201eFaire Windenergie\u201c erhalten. Schleswig-Holstein f\u00f6rdert seit 2018 B\u00fcrger*innenenergieprojekte in der Startphase \u00fcber einen sogenannten B\u00fcrgerenergiefonds.<\/p>\n\n\n\n

Bundesl\u00e4nder nutzen verschiedene Instrumente<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem wurden in manchen Bundesl\u00e4ndern besondere Regelungen f\u00fcr Standorte in den landeseigenen Forsten erlassen. So erhalten in Baden-W\u00fcrttemberg Anbieter, die eine Beteiligung gew\u00e4hrleisten, bei gleichwertigen Angeboten priorit\u00e4r den Zuschlag. In Hessen profitieren Kommunen \u00fcber die \u201eWindEnergieDividende\u201c. Kommunen, innerhalb deren Stadt- oder Gemeindegrenzen Windenergieanlagen im Wald errichtet werden, erhalten vom Land 20 Prozent der Pachteinnahmen.<\/p>\n\n\n\n

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Rheinland-Pfalz ist bislang das einzige Bundesland, in dem es sogenannte Solidarpakte gibt: Kommunen, auf deren Fl\u00e4chen Windenergieanlagen gebaut werden, zahlen einen Teil ihrer Pachteinnahmen in einen Fonds. Dieser wird an alle Kommunen verteilt, in deren N\u00e4he und Sichtachsen sich die Windr\u00e4der befinden. So sollen auch die angrenzenden Kommunen profitieren, auf deren Gemarkung sich keine Windr\u00e4der drehen und die selbst \u00fcber keine geeigneten Fl\u00e4chen f\u00fcr Erneuerbare Energien verf\u00fcgen.  <\/p>\n\n\n\n

In Bayern sind die \u201eRegionalen Windk\u00fcmmerer\u201c ein zentraler Baustein der Akzeptanzf\u00f6rderung. Sie beraten und unterst\u00fctzen die Kommunen bei Energiewendevorhaben. In Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden Servicestellen eingerichtet, die B\u00fcrger*innenenergieprojekte unterst\u00fctzen und \u00fcber die Vorteile von Erneuerbaren Energien vor Ort informieren.<\/p>\n\n\n\n