Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Regierungsentwurf f\u00fcr ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird erstmals ein strategischer Rahmen f\u00fcr eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen. St\u00e4dte und Gemeinden sind in besonderer Weise betroffen, wenn es um konkrete Vorsorge f\u00fcr die Folgen der Klimakrise geht. Daher sollen mit diesem Gesetzentwurf die L\u00e4nder beauftragt werden, f\u00fcr systematische und fl\u00e4chendeckende Klimaanpassungsstrategien in den L\u00e4ndern und f\u00fcr Klimaanpassungskonzepte f\u00fcr die Gebiete der Gemeinden und Kreise zu sorgen. Zugleich verpflichtet sich die Bundesregierung mit dem Gesetz dazu, in Zukunft eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Schon heute verursacht die Klimaerhitzung in Deutschland und Europa enorme Sch\u00e4den. Hitze und D\u00fcrre, Starkregen und Hochwasser \u2013 Wetterextreme werden in Zukunft h\u00e4ufiger und zwingen uns zur Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Deshalb hat die Bundesregierung das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz verabschiedet. Es schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen f\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen. Mit lokalen Risikoanalysen und Anpassungspl\u00e4nen bereiten wir uns auf die Klimaver\u00e4nderungen und erm\u00f6glichen einen besseren Schutz der Bev\u00f6lkerung zum Beispiel durch Strategien f\u00fcr k\u00fchlere St\u00e4dte und mehr Beschattung. Mit Risikovorsorge, die weiter als bisher in die Zukunft blickt, k\u00f6nnen wir nicht nur Sch\u00e4den abmildern, sondern auch die Lebensqualit\u00e4t in der Stadt und auf dem Land erheblich verbessern.“<\/p>\n\n\n\n
Das neue Klimaanpassungsgesetz setzt den strategischen Rahmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Klimaanpassung in Bund, L\u00e4ndern und Kommunen. Dieser Rahmen soll es erm\u00f6glichen, alle Anstrengungen f\u00fcr die Klimaanpassung auf allen Ebenen zu koordinieren und \u00fcber alle Handlungsfelder hinweg voranzubringen. Ziel ist es, dass k\u00fcnftig auf allen f\u00f6deralen Ebenen Konzepte zur Klimaanpassung erarbeitet werden, um mit einer systematischen Betroffenheitsanalyse und Ma\u00dfnahmenplanung die erforderlichen Schritte f\u00fcr eine fl\u00e4chendeckende Klima-Vorsorge in Deutschland zielgerichtet anzugehen.<\/p>\n\n\n\n
Das neue Klimaanpassungsgesetz wird vor allem durch drei Kernelemente gepr\u00e4gt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
St\u00e4rkung der Klimaanpassung vor Ort:<\/strong> F\u00fcr eine wirkungsvolle Vorsorge sollen m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend, insbesondere auf lokaler Ebene, Anpassungskonzepte und Ma\u00dfnahmenpl\u00e4ne auf der Grundlage von Risikoanalysen erstellt werden. Die L\u00e4nder werden daher mit dem Klimaanpassungsgesetz beauftragt, (1) eigene Klimaanpassungsstrategien vorzulegen und umzusetzen, (2) daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass lokale Klimaanpassungskonzepte auf der Grundlage von Risikoanalysen aufgestellt werden \u2013 mit Bezug zu Gebieten der Gemeinden und Kreise \u2013 und (3) dem Bund zu berichten, wie viele Gemeinden und Kreise entsprechende Konzepte haben. Die L\u00e4nder haben bei der Ausgestaltung der Klimaanpassungskonzepte auf lokaler Ebene viele Spielr\u00e4ume und k\u00f6nnen etwa bestimmen, dass diese nur f\u00fcr Gebiete von Gemeinden \u00fcber einer bestimmten Einwohnerschwelle zu erstellen sind.<\/p>\n\n\n\n
Vorsorgende Klimaanpassungsstrategie des Bundes:<\/strong> Die Bundesregierung soll per Gesetz verpflichtet werden, eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen. Die Strategie wird regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert und fortlaufend umgesetzt. Damit wird die bestehende Deutsche Anpassungsstrategie weiterentwickelt. K\u00fcnftig lassen sich mit konkreten, messbaren Zielen Ma\u00dfnahmen und Instrumente zielgenauer ausrichten. Klimaanpassungspolitik wird auf diese Weise wirkungsvoller. Die Ziele werden nicht im Gesetz festgeschrieben, sondern in einem separaten Strategieprozess entwickelt. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie L\u00e4nder und Verb\u00e4nde werden bei dieser Entwicklung einbezogen werden. Die erste Klimaanpassungsstrategie in neuer Form soll bis Ende 2024 von der Bundesregierung beschlossen werden, auch wenn das Gesetz ihr daf\u00fcr bis zum Ende der Legislaturperiode Zeit lie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Ber\u00fccksichtigungsgebot: <\/strong>Als weitere Instrumente zur St\u00e4rkung der Klimaanpassung in Deutschland haben Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Aufgaben nach dem Gesetzentwurf bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung fach\u00fcbergreifend und integriert zu ber\u00fccksichtigen. Die Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Aufgaben sollen auch darauf hinwirken, dass sie im Rahmen von Ma\u00dfnahmen in ihrem Verantwortungsbereich bereits versiegelte B\u00f6den, deren Versiegelung dauerhaft nicht mehr f\u00fcr deren Nutzung notwendig ist, in den nat\u00fcrlichen Bodenfunktionen, soweit dies erforderlich und zumutbar ist, wiederherstellen und entsiegeln.<\/p>\n\n\n\n
Parallel zum gesetzgeberischen Prozess f\u00fcr das Klimaanpassungsgesetz und der Entwicklung der Klimaanpassungsstrategie diskutieren Bund und L\u00e4nder im Rahmen der Umweltministerkonferenz (UMK), wie eine langfristige, verl\u00e4ssliche Finanzierung von Klimaanpassungsma\u00dfnahmen aussehen kann.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber das Gesetz hinaus wird das Bundesumweltministerium auch weiterhin L\u00e4nder und Kommunen bei der Erstellung von Klimaanpassungskonzepten durch eigene F\u00f6rderprogramme und durch das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) unterst\u00fctzen. Mit der F\u00f6rderrichtlinie „F\u00f6rderung von Ma\u00dfnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ soll gezielt die strategische Steuerung der nachhaltigen Anpassung an den Klimawandel in Kommunen mithilfe nachhaltiger kommunaler Anpassungskonzepte weiter vorangebracht werden. Unter anderem f\u00f6rdert dieses Programm den Einsatz von Klimaanpassungsmanagerinnen und Klimaanpassungsmanagern. Mit Hilfe der F\u00f6rderrichtlinie „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen (AnpaSo)“ tr\u00e4gt das BMUV ferner modellhaft dazu bei, akute klimatische Belastungen in sozialen Einrichtungen abzumildern und diese auf zuk\u00fcnftige klimatische Ver\u00e4nderungen vorzubereiten.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Beschluss durch das Kabinett liegt der Entwurf f\u00fcr ein Klimaanpassungsgesetz als N\u00e4chstes dem Bundesrat und dem Bundestag zu Befassung und Verabschiedung vor.<\/p>\n\n\n\n