{"id":92604,"date":"2023-07-15T08:55:37","date_gmt":"2023-07-15T06:55:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92604"},"modified":"2023-07-23T10:57:50","modified_gmt":"2023-07-23T08:57:50","slug":"knock-out-fuer-tausende-megawatt-windkraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/knock-out-fuer-tausende-megawatt-windkraft\/","title":{"rendered":"Knock-out f\u00fcr Tausende Megawatt Windkraft?"},"content":{"rendered":"\n

Den Bau mehrerer hundert Megawatt Windenergie sah die Branche im Fr\u00fchjahr gef\u00e4hrdet \u2013 wegen enorm gestiegener Kosten. Inzwischen sollen sogar bis zu 4.000 fertig projektierte Megawatt infrage stehen. Eine gesetzliche L\u00f6sung wurde im Bundestag verhindert.<\/p>\n\n\n\n

Mitleid mit Lobbyisten muss man nicht haben. Manchmal aber werden sie ziemlich herb entt\u00e4uscht, vor allem dann, wenn sie ihr Ziel eigentlich schon erreicht sahen.<\/p>\n\n\n\n

So muss sich j\u00fcngst die Windkraftbranche gef\u00fchlt haben. Seit dem Fr\u00fchjahr streute sie Hinweise aus, dass baureife Wind-Projekte an Land aus den Jahren 2022 und 2021 an den mittlerweile um bis zu 50 Prozent gestiegenen Baukosten scheitern k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Die Kostenexplosion vor allem infolge der Energiekrise<\/a> sei mit den Einnahmen aus den Zuschl\u00e4gen der Ausschreibungen der Bundesnetzagentur nicht zu bew\u00e4ltigen, klagten viele Projektierer.<\/p>\n\n\n\n

Noch Mitte Mai ging der Branchenverband BWE auf Grundlage einer Umfrage davon aus, dass „nur“ jedes f\u00fcnfte Windprojekt, das 2022 einen Zuschlag bekommen hatte, auf der Kippe stehen w\u00fcrde, insgesamt sch\u00e4tzungsweise mehrere hundert Megawatt (Klimareporter\u00b0<\/em> berichtete<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Inzwischen hat sich das Problem laut BWE vervielfacht. Bis zu 4.000 Megawatt sind gef\u00e4hrdet, warnt der Verband. Betroffen sind die meisten der 2022 erteilten Zuschl\u00e4ge sowie auch viele, die bei den Ausschreibungen Ende 2021 erteilt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Zuschlag hat ein Windprojektierer in der Regel 24 Monate Zeit, um die Anlagen in Betrieb zu nehmen. Danach wird f\u00fcr jeden Tag Verz\u00f6gerung eine P\u00f6nale f\u00e4llig. Die Strafzahlung betr\u00e4gt zun\u00e4chst zehn Euro pro nicht gebautem Kilowatt und steigt dann stufenweise auf 30 Euro im 30. Monat an.<\/p>\n\n\n\n

Ist die Anlage nach 30 Monaten, also zweieinhalb Jahren, noch immer nicht am Netz, erlischt der Zuschlag \u2013 die P\u00f6nale ist dennoch zu berappen.<\/p>\n\n\n\n

Wenn Tausende bereits bezuschlagte Megawatt einfach wegfallen, w\u00e4re das ein herber R\u00fcckschlag \u2013 nicht nur f\u00fcr die Beteiligten, sondern auch f\u00fcr den ohnehin stockenden Windkraftausbau<\/a> insgesamt.<\/p>\n\n\n\n

Kabinett beschloss R\u00fcckgabe-Recht f\u00fcr Projektierer<\/h4>\n\n\n\n

Um das Problem zu l\u00f6sen, kursierten mehrere Vorschl\u00e4ge. Einer davon sah vor, dass die Projektierer ihr bereits bezuschlagtes Projekt zur\u00fcckgeben und sich damit dann, nach einer Frist, neu bei der Bundesnetzagentur bewerben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Genau dies beschloss am 7. Juni<\/a> das Bundeskabinett. Grundlage war eine sogenannte Formulierungshilfe aus dem Bundeswirtschaftsministerium.<\/p>\n\n\n\n

Regierungsfraktionen lassen sich solche Papiere gern von den Ministerien anfertigen, wenn Regelungen auf die Schnelle durch den Bundestag sollen. Bekanntestes Beispiel<\/a> ist die 110-seitige Formulierungshilfe aus dem Wirtschaftsministerium f\u00fcr das „Heizungsgesetz“.<\/p>\n\n\n\n

Die vom Kabinett abgesegnete Wind-Formulierungshilfe sah vor, im Paragrafen 100 des EEG 2023<\/a>, des aktuellen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, einen neuen Absatz einzuf\u00fcgen. Danach h\u00e4tten Bieter ihre Zuschl\u00e4ge f\u00fcr Projekt-Gebote aus den Jahren 2021 und 2022 an die Bundesnetzagentur zur\u00fcckgeben k\u00f6nnen, sofern die entsprechenden Windkraftanlagen „nicht in Betrieb genommen wurden“, wie das Ministerium formulierte.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr diese Anlagen h\u00e4tten dann in k\u00fcnftigen Ausschreibungen erneut Gebote abgegeben werden k\u00f6nnen, wenn zwischen R\u00fcckgabe und neuem Gebotstermin mindestens vier Wochen lagen.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundeswirtschaftsministerium begr\u00fcndete die Gesetzesinitiative<\/a> damit, dass bei den Ausschreibungsrunden 2021 und 2022 erfolgreiche Projekte im Umfang von sogar rund 5.000 Megawatt noch nicht realisiert seien. Als Hauptgrund nannte auch das Ministerium au\u00dfergew\u00f6hnliche Kostensteigerungen, die „zum Zeitpunkt der Gebotsabgabe noch nicht vorhersehbar waren“.<\/p>\n\n\n\n

Ziel der Regelung sei, hie\u00df es weiter, dass die Projekte „sehr z\u00fcgig wieder an Ausschreibungen teilnehmen k\u00f6nnen“. Die Gesetzes\u00e4nderung diene also der Beschleunigung des Windkraftausbaus.<\/p>\n\n\n\n

Das leuchtet ein. Denn nach geltendem Recht erlischt der erteilte Zuschlag ja erst nach 30 Monaten, und erst dann k\u00f6nnte das auf Eis liegende Projekt neu in eine Ausschreibung gegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Schnell im Huckepack durch den Bundestag<\/h4>\n\n\n\n

Formal sollte der am 7. Juni vom Kabinett abgesegnete R\u00fcckgabe-Vorschlag in ein Gesetz<\/a> aufgenommen werden, das schon seit Ende Mai im Bundestag war. Es befasst sich in erster Linie mit den Preisbremsen f\u00fcr Erdgas, W\u00e4rme und Strom sowie mit diversen \u00c4nderungen weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze. In einer solchen Gesetzesnovelle k\u00f6nnen EEG-\u00c4nderungen f\u00fcr die Windkraft problemlos „huckepack“ mitgenommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die R\u00fcckgabe-M\u00f6glichkeit wurde dann von der Windbranche in einer Bundestags-Anh\u00f6rung<\/a> zum Preisbremsen-Gesetz am 14. Juni im Energie- und Klimaausschuss ausf\u00fchrlich gew\u00fcrdigt. Die \u00c4nderungen seien besonders geeignet, die Realisierung der Projekte zu sichern und zu beschleunigen, ist in der Stellungnahme<\/a> des BWE zu lesen.<\/p>\n\n\n\n

Hier k\u00f6nnen Sie den Bericht weiterlesen<\/a><\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2023<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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