{"id":92673,"date":"2023-07-18T03:19:00","date_gmt":"2023-07-18T01:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92673"},"modified":"2023-07-17T18:20:40","modified_gmt":"2023-07-17T16:20:40","slug":"klimapolitik-der-ampel-die-volksabstimmung-des-kanzlers-ueber-klimapolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimapolitik-der-ampel-die-volksabstimmung-des-kanzlers-ueber-klimapolitik\/","title":{"rendered":"Klimapolitik der Ampel: Die Volksabstimmung des Kanzlers \u00fcber Klimapolitik"},"content":{"rendered":"\n

Ein neues klimapolitisches Instrument hat Bundeskanzler Scholz ins Gespr\u00e4ch gebracht: die fiktive Volksabstimmung. Erste Kandidaten f\u00fcr das neue Herangehen sind Tempolimit, Klimageld und ein Verbot von Inlandsfl\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

In Deutschland wird es bald ein Tempolimit geben. Die Bev\u00f6lkerung spricht sich in Umfragen<\/a> immer wieder<\/a> mehrheitlich daf\u00fcr aus, inzwischen ist sogar eine Mehrheit der ADAC-Mitglieder<\/a> daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n

Auch das Klimageld<\/a> wird jetzt ruckzuck eingef\u00fchrt. Schon im Herbst letzten Jahres hat eine repr\u00e4sentative Befragung<\/a> ergeben: Drei von vier Wahlberechtigten wollen ein Klimageld als monatliche Pro-Kopf-Erstattung f\u00fcr alle.<\/p>\n\n\n\n

Und auch Inlandsfl\u00fcge werden bald verboten<\/a>. Schlie\u00dflich haben schon 2021 58\u00a0Prozent der befragten Deutschen<\/a> angeben, sie w\u00e4ren in Zukunft bereit, auf Inlandsfl\u00fcge zu verzichten. Dann wird’s jetzt Zeit.<\/p>\n\n\n\n

Diese Klimama\u00dfnahmen folgen dem neuen Herangehen der Ampel in der Klimapolitik, die Klimakanzler<\/a> Olaf Scholz am Freitag in seiner Sommerpressekonferenz<\/a> verk\u00fcndete. Seine \u00dcberzeugung sei, so Scholz, wer zum Beispiel Klimapolitik machen wolle, m\u00fcsse sich zutrauen, dass „jede einzelne gesetzliche Regelung in einer Volksabstimmung eine Mehrheit f\u00e4nde.“ Das m\u00fcsse der Ehrgeiz sein.<\/p>\n\n\n\n

Volksabstimmungen haben wir, wie der Kanzler dann zu Recht bemerkte, auf Bundesebene nicht. Eine Art „fiktive Volksabstimmung“, wie sie Scholz vorschwebt, haben wir aber. Das sind die unabl\u00e4ssigen repr\u00e4sentativen Umfragen, die doch Volkes Willen bestens wiedergeben. Und Mehrheit ist am Ende Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n

Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte zuletzt, Klimapolitik brauche Akzeptanz. Wie richtig! Der Akzeptanz geschadet und eine Mehrheit f\u00fcr Klimaschutz verhindert h\u00e4tten gerade die Aktionen der „Letzten Generation“, beklagte der gr\u00fcne Minister<\/a> j\u00fcngst beim evangelischen Kirchentag.<\/p>\n\n\n\n

Schreibt die Letzte Generation schon die Gesetze?<\/h4>\n\n\n\n

Wir wissen nat\u00fcrlich nicht, ob es die Letzte Generation<\/a> war, die dem Minister die W\u00e4rmepumpe als allein seligmachende L\u00f6sung ins Heizungsgesetz<\/a> geschmuggelt hat. So perfide, wie die Klimakleber vorgehen, ist ja alles m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Vielleicht waren sie es ja sogar, die den Gesetzentwurf an die Bild<\/em>-Zeitung durchgestochen haben. In dem Blatt sind die Klimakleber fast t\u00e4glich gro\u00df pr\u00e4sent und torpedieren so hinterlistig die ehrgeizige Klimapolitik der Ampel.<\/p>\n\n\n\n

In der kritischen Situation zeugt es von hohem staatspolitischen Verst\u00e4ndnis, dass sich Scholz und Habeck jetzt der klaren Position von Christian Lindner ann\u00e4hern. „Es ist nicht Volker Wissing, der die Klimaziele nicht erreicht<\/a>, es sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die die Klimaziele nicht erreichen“, hatte der FDP-Finanzminister in einer Talkshow<\/a> die permanent falschen Zuweisungen an seinen Parteikollegen und Verkehrsminister zurechtger\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n

Sehr gut! Ich h\u00e4tte Lindner gern berichtet, wie schwer es heutzutage den B\u00fcrgern doch gemacht wird, beim Klimaschutz ihre Verantwortung wahrzunehmen. So wird das Haus, in dem ich zur Miete wohne, seit ewigen Zeiten durch Fernw\u00e4rme beheizt.<\/p>\n\n\n\n

Sicher entscheidet da bald eine anonyme Verwaltung \u2013 ich sage nur kommunale W\u00e4rmeplanung<\/em><\/a> \u2013 \u00fcber meinen Kopf hinweg, die Fernw\u00e4rme durch eine Gro\u00dfw\u00e4rmepumpe<\/a> zwangsweise ersetzen zu lassen. Man kennt ja seine Pappenheimer.<\/p>\n\n\n\n

Tipp des Kanzlers: Preise f\u00fcr fossile Energie werden steigen<\/h4>\n\n\n\n

Von Technologieoffenheit halten die ja nichts. Ob unterm Haus Tiefengeothermie verf\u00fcgbar ist oder gar ein CO2<\/sub>-neutraler Superbrennstoff erfunden wird, von dem wir bis dato noch gar nichts wissen \u2013 solche Sachen werden doch total ignoriert.<\/p>\n\n\n\n

Leider blieb der Kanzler, was die Zukunft betrifft, etwas im Ungef\u00e4hren. Die B\u00fcrger w\u00fcrden sich schon \u00fcberlegen, was f\u00fcr sie beste Entscheidung sei, sagte er mit Blick auf die kommende Heizungsumstellung. Und dann sagte er noch, dass die Preise f\u00fcr fossile Energie wahrscheinlich steigen werden.<\/p>\n\n\n\n

Das macht einem die Entscheidung jetzt nicht so leicht. Aber verzagen gilt nicht! Erstmal gebe ich jetzt eine Studie in Auftrag, was f\u00fcr mich, das Haus und die Stadt die beste Entscheidung ist. Ach was, am besten gleich mehrere Studien, damit ich nicht lobbyistisch \u00fcbert\u00f6lpelt werde. Man kennt das ja zur Gen\u00fcge.<\/p>\n\n\n\n

Und dann machen wir eine Volksabstimmung. Klar, nur pro forma, geht ja nicht anders.<\/p>\n\n\n\n

Aber mit der gehen wir dann zum Kanzler. Und dann wird Olaf die Klimapolitik machen, die wir wollen.<\/p>\n\n\n\n

Und als Erstes wollen wir Tempolimit, Klimageld und Inlandsflugverbot. Das ist schon mal klar, Olaf!<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2023<\/a>\u00a0verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung\u00a0(post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden!\u00a0<\/p>\n

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