Nach der Sommerpause soll das „Heizungsgesetz“ endlich den Bundestag verlassen. Nach fast zwei Jahren Ampel, quasi zur Halbzeit der Regierungskoalition, gilt noch immer: Die Stromwende kommt voran, die W\u00e4rme- und Verkehrswende stockt \u2013 und droht sogar zur\u00fcckzufallen.<\/p>\n\n\n\n
Beginnen wir mit einer Sch\u00e4tzfrage. Aus welchem Jahr und von welchem Bundesministerium stammen diese S\u00e4tze? „Bislang ist die Energiewende allerdings in erster Linie eine Stromwende. Insbesondere im W\u00e4rme-, Geb\u00e4ude- und Verkehrssektor hat die Energiewende noch nicht das n\u00f6tige Tempo erreicht.“<\/p>\n\n\n\n
Die Aufl\u00f6sung: Dies schrieb 2019 das Bundeswirtschaftsministerium, damals noch unter Peter Altmaier (CDU). Zu finden ist diese realistische Einsch\u00e4tzung im zweiten Fortschrittsbericht zur Energiewende<\/a>, der den Energiewende-Stand des Jahres 2017 wiedergab.<\/p>\n\n\n\n Dass sich die Energiewende im Wesentlichen hinter der Steckdose versteckte \u2013 diese Erz\u00e4hlung war in den letzten Jahren der gro\u00dfen Koalition \u00fcberall zu h\u00f6ren. Was das aber wirklich bedeutet, stellt sich nun erst unter der Ampel-Koalition heraus.<\/p>\n\n\n\n Wenn er seine Energie- und Klimapolitik erkl\u00e4rt, zieht der aktuelle Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) gern den Vergleich zu den Zeiten der gro\u00dfen Koalition. Wir k\u00e4men aus einer Zeit, in der Deutschland sich eingeredet habe, allein mit dem Beschluss, 2045 klimaneutral sein zu wollen, sei dieses Ziel schon erreicht \u2013 so beschrieb Habeck die Zust\u00e4nde unter der Groko j\u00fcngst beim Jahrestreffen der Erneuerbaren-Branche<\/a> in Berlin.<\/p>\n\n\n\n Damit habe die Ampel-Regierung in zweierlei Hinsicht aufger\u00e4umt, fuhr Habeck fort. Zum einen habe sie am Anfang der Legislatur eine ehrliche Bilanzierung vorgenommen, im Stil einer „brutalen H\u00e4rte“.<\/p>\n\n\n\n Zum anderen m\u00fcsse man, wenn Beschl\u00fcsse und Realit\u00e4t nicht zueinander passten, entweder die Beschl\u00fcsse \u00e4ndern oder die Wirklichkeit \u2013 die Ampel stehe daf\u00fcr, die Wirklichkeit zu \u00e4ndern. Das markiere den Unterschied zur gro\u00dfen Koalition, setzte Habeck den Punkt.<\/p>\n\n\n\n Schaut man sich die Wirklichkeit zur bald erreichten Regierungs-Halbzeit der Ampel an, ist festzuhalten: Die Stromwende kommt tats\u00e4chlich schneller voran. Daf\u00fcr sorgten zahlreiche Gesetzespakete<\/a> \u2013 vor allem aber genie\u00dft der Ausbau von Wind- und Solarenergie jetzt den rechtlichen Vorrang eines „\u00f6ffentlichen Interesses“<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Und so werden in diesem Jahr in Deutschland mehr als 10.000 Megawatt Photovoltaik<\/a> neu ans Netz gebracht \u2013 doppelt so viel wie 2021 und ein bis dato nie erreichter Zuwachs. Das n\u00f6tige Klimatempo ist hier schon erreicht.<\/p>\n\n\n\n Schwieriger ist die Lage bei der Windkraft<\/a>. Hier sollen in diesem Jahr um die 4.000 Megawatt hinzukommen. Diese von Habeck genannte Zahl \u00fcbersteigt zwar den Ausbau des letzten Jahres um zwei Drittel, aber die ab 2025 n\u00f6tigen 10.000 Megawatt j\u00e4hrlich liegen noch in weiter Ferne.<\/p>\n\n\n\n Zudem hat die Windbranche inzwischen die 4.000 Megawatt de facto f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Sie erwartet f\u00fcr dieses Jahr einen realen Zubau \u2013 bei dem die Stilllegungen herausgerechnet sind \u2013 von h\u00f6chstens um die 3.000 Megawatt.<\/p>\n\n\n\n Von der Kanzler-Vorgabe<\/a>, in Deutschland m\u00fcssten t\u00e4glich vier bis f\u00fcnf Windr\u00e4der errichtet werden, hat sich auch die Windbranche inzwischen verabschiedet. Als ein unerwartet gro\u00dfes Problem zeigt sich aktuell, dass fertige Anlagen beim Stra\u00dfentransport immer h\u00e4ufiger im Stau stehen<\/a>. Kurzfristig ist hier auch keine Abhilfe in Sicht, da kann Habeck noch so oft auf den vision\u00e4r angedachten Transport auf dem Wasser verweisen.<\/p>\n\n\n\n Vor allem stellte sich in der ersten Ampel-Halbzeit mit recht brutaler H\u00e4rte heraus, dass die W\u00e4rme- und die Verkehrswende ganz andere politische Kaliber darstellen als die Stromwende.<\/p>\n\n\n\n Die politischen Gr\u00e4ben, die sich um das Heizungsgesetz<\/a> oder das Verbrenner-Aus<\/a> auftaten, wurden dabei nicht nur von politischen Populisten<\/a> aufgerissen. Klimaschutz versteckt sich heute eben nicht mehr hinter der Steckdose, sondern bricht in der eigenen Garage oder im Heizungskeller hervor und okkupiert den Geldbeutel. Das ist eine andere Qualit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Wie stark die Ampel-Regierung diesen wichtigen Unterschied zur Stromwende untersch\u00e4tzt oder ausgeblendet<\/a> hat, dar\u00fcber wird es noch jede Menge Debatten geben. Viel \u00e4rgerlicher ist, dass gerade auch Habeck seinem eigenen Imperativ \u2013 Beschl\u00fcsse ernst nehmen und die Wirklichkeit entsprechend \u00e4ndern \u2013 inzwischen selbst nicht mehr folgt.<\/p>\n\n\n\n Wenn die Wirklichkeit nicht mehr passt, werden jetzt auch bei der Ampel die Beschl\u00fcsse ge\u00e4ndert. Schlimmster Fall ist bisher die Reform des Klimaschutzgesetzes<\/a>. Indem sie die Ziele f\u00fcr die Einzelsektoren wie Verkehr oder Geb\u00e4ude aufgibt, k\u00fcndigt die Regierung den bisher verbindlichen Klimaschutz auf, wie Umweltsch\u00fctzer zu Recht kritisieren.<\/p>\n\n\n\n Millionen Tonnen zu viel ausgesto\u00dfenes CO2<\/sub> sollen in die Zukunft verschoben werden \u2013 bis im Jahr 2030 der Showdown droht.<\/p>\n\n\n\n Wie seine Vorg\u00e4nger im Amt l\u00e4sst auch Habeck mittlerweile einen Hang zum Sch\u00f6nrechnen erkennen. So kalkuliert sein Ministerium in einem Hintergrundpapier<\/a>: Mit dem reformierten Klimagesetz k\u00f6nne die Bundesregierung durch bereits erlassene oder geplante Klimaschutzma\u00dfnahmen bis zu 80 Prozent der Klimaschutzl\u00fccke im Jahr 2030 schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Die eindr\u00fcckliche 80 hielt Habeck<\/a> auch landauf, landab den Kritikerinnen und Skeptikern aus Klimabewegung und \u00d6ffentlichkeit entgegen \u2013 nach dem Motto: Was wollt ihr, wir sind doch auf einem Weg, das Klimaziel f\u00fcr 2030 zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n Tats\u00e4chlich aber sind von den 80 nicht einmal 70 Prozentpunkte einigerma\u00dfen gesichert. So steckt in der 70 laut Habeckscher Rechnung etwa die Klimawirkung des alten Entwurfs<\/a> zum Geb\u00e4udeenergiegesetz, das in den letzten Wochen praktisch neu geschrieben<\/a> wurde \u2013 und in jetziger Fassung die Lebensdauer fossiler Heizungen auf Jahre verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n Fragw\u00fcrdig f\u00fcr die Klimabilanz sind auch der LNG-Boom<\/a>, der Trick mit den „H2<\/sub>-ready“-Heizungen<\/a> im Geb\u00e4udeenergiegesetz und nicht zuletzt die Tausenden Megawatt geplanter Backup-Kraftwerke f\u00fcr das k\u00fcnftige Stromsystem<\/a>. Auch die nennen sich H2<\/sub>-ready und laufen trotzdem noch auf Jahre mit Erdgas statt mit gr\u00fcnem Wasserstoff.<\/p>\n\n\n\n Dabei k\u00f6nnte die \u00d6kostrombranche, wenn man sie denn richtig lie\u00dfe, schon bald um die 25.000 Megawatt erneuerbare und regelbare Kraftwerksleistung erbringen, um die Zeiten, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, erneuerbar zu \u00fcberbr\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n Selbst \u00fcber den enormen Aufschwung beim Solarstrom, an dem sich Klimasch\u00fctzer gerade ein wenig berauschen, kann man nicht vollends gl\u00fccklich sein. Denn je mehr sonnige Tage an der Stromb\u00f6rse \u00fcber Stunden den Strompreis auf null dr\u00fccken, desto mehr Betreiber gro\u00dfer frei finanzierter<\/a> Solarparks beginnen sich zu fragen, wie sie unter solchen Umst\u00e4nden ihre Investition refinanzieren sollen.<\/p>\n\n\n\n Hohe Erneuerbaren-Anteile hinter der Steckdose sind sch\u00f6n und gut. Noch immer beschr\u00e4nkt sich die Energiewende aber auf eine Stromwende. Bei W\u00e4rme und Verkehr ist Deutschland, nimmt man die Realit\u00e4t zur Kenntnis, teilweise hinter die Startlinie zur\u00fcckgefallen<\/a>. Da warten wir noch auf die ber\u00fchmte Initialz\u00fcndung.<\/p>\n\n\n Der Bericht wurde von der Redaktion \u201eklimareporter.de\u201c (J\u00f6rg Staude) 2023<\/a> verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de<\/a>) weiterverbreitet werden! (Bild: Screenshot\/\u200bPhoenix<\/a>)<\/p>\nAmpel will zweifach mit Groko-Erbe aufr\u00e4umen<\/h4>\n\n\n\n
Politisches Kaliber der W\u00e4rme- und Verkehrswende untersch\u00e4tzt<\/h4>\n\n\n\n
Auch Habeck neigt inzwischen zum Sch\u00f6nrechnen<\/h4>\n\n\n\n
Energiewende bleibt vor allem Stromwende<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n