{"id":92848,"date":"2023-07-24T12:58:12","date_gmt":"2023-07-24T10:58:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=92848"},"modified":"2023-07-24T12:58:13","modified_gmt":"2023-07-24T10:58:13","slug":"trotz-kohleausstieg-erhalten-konzerne-weiterhin-foerderung-in-milliardenhoehe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/trotz-kohleausstieg-erhalten-konzerne-weiterhin-foerderung-in-milliardenhoehe\/","title":{"rendered":"Trotz Kohleausstieg erhalten Konzerne weiterhin F\u00f6rderung in Milliardenh\u00f6he"},"content":{"rendered":"\n

Trotz des politisch vereinbarten Kohleausstiegs in Deutschland erhalten Kohlekonzerne weiterhin hohe Subventionen. Allein 2022 wurden der Abbau von Braunkohle und die Stromerzeugung daraus von der Allgemeinheit mit rund 1,7 Milliarden Euro gef\u00f6rdert \u2013 davon kommen 1,2 Milliarden direkt aus dem Staatshaushalt. Das sind die Ergebnisse einer neuen Analyse des Forums \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) im Auftrag der \u00d6koenergiegenossenschaft Green Planet Energy. \u201eAngesichts klammer werdender \u00f6ffentlicher Kassen fehlt dieses Geld f\u00fcr andere dringende staatliche Aufgaben, wie etwa den Umwelt- und Klimaschutz, die Gesundheitsversorgung oder die \u00f6ffentliche Infrastruktur\u201c, kritisiert Nils M\u00fcller, Vorstand bei Green Planet Energy.<\/p>\n\n\n\n

Das Gros der in der F\u00d6S-Analyse aufgef\u00fchrten direkten staatlichen F\u00f6rderungen kommt durch Energiesteuerverg\u00fcnstigungen zustande. Diese machen rund 817 Millionen Euro aus. \u201eDie Stromerzeugung aus Kohle wird zwar indirekt durch die Stromsteuer besteuert \u2013 aufgrund zahlreicher Ausnahmen vor allem f\u00fcr die energieintensive Industrie wird die Wirkung dieser Steuer allerdings stark minimiert\u201c, erkl\u00e4rt Isabel Schrems, Studienleiterin beim F\u00d6S. Und: Die bei der W\u00e4rmeerzeugung aus Kohle anfallende Energiesteuer f\u00e4llt, vor allem gemessen am CO2<\/sub>-Gehalt und den damit verbundenen Umweltkosten, im Vergleich zu anderen fossilen Energietr\u00e4gern gering aus.<\/p>\n\n\n\n

Daneben profitierten die Braunkohleunternehmen auch im Jahr 2022 davon, dass sie von einer F\u00f6rderabgabe befreit waren, die normalerweise auf die Ausbeutung von Bodensch\u00e4tzen gezahlt werden muss. Diese Abgabe betr\u00e4gt zehn Prozent des Marktwerts, kann aber von den zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4ndern reduziert oder erlassen werden. Bei einer F\u00f6rdermenge von 130 Millionen Tonnen Braunkohle im vergangenen Jahr und einem gesch\u00e4tzten Marktpreis von 17,84 Euro pro Tonne ergibt sich durch die erfolgte Befreiung eine Entlastung von 233 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n

Dritte gro\u00dfe S\u00e4ule der direkten staatlichen Subventionen sind Entsch\u00e4digungszahlungen, die im Kohleausstiegsgesetz f\u00fcr die Stilllegung von Braunkohlemeilern vereinbart wurden. F\u00fcr den RWE-Konzern waren das laut F\u00d6S f\u00fcr das Jahr 2022 Zahlungen in H\u00f6he von 173 Millionen Euro. Insgesamt belaufen sich die vereinbarten Entsch\u00e4digungszahlungen an RWE und die ostdeutsche Leag auf 4,35 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings pr\u00fcft die EU-Kommission derzeit, ob diese Zahlungen eine unrechtm\u00e4\u00dfige Beihilfe darstellen k\u00f6nnten \u2013 eine Entscheidung aus Br\u00fcssel wird noch vor der Sommerpause erwartet. Auch Green Planet Energy hat sich mit Stellungnahmen am Pr\u00fcfverfahren beteiligt. \u201eDie Entsch\u00e4digungen in der jetzigen Form sind vor allem deswegen unangemessen hoch, weil die Braunkohleverstromung aufgrund steigender CO2<\/sub>-Kosten langfristig unwirtschaftlich ist\u201c, sagt Nils M\u00fcller.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNeben den staatlichen F\u00f6rderungen erhalten die Braunkohlekonzerne noch weitere finanzielle Vorteile, die allerdings nicht aus der Staatskasse kommen, sondern zum Teil von allen Verbraucher:innen getragen werden m\u00fcssen\u201c, so F\u00d6S-Expertin Isabel Schrems. Dies beinhaltet Verg\u00fctungen f\u00fcr Braunkohlemeiler, die in die so genannte Sicherheitsbereitschaft \u00fcberf\u00fchrt wurden bzw. die \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum schrittweise stillgelegt werden sollen. Allein die Verg\u00fctung zur Sicherheitsbereitschaft bel\u00e4uft sich auf 236 Millionen Euro pro Jahr \u2013 Kosten, die von der Bundesnetzagentur auf die Netzentgelte umgelegt werden und von allen Stromkund:innen gezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem profitieren die Konzerne davon, dass sie vor Jahren zum Zwecke der Braunkohlef\u00f6rderung an Grundst\u00fccke kamen, auf denen sie heute beispielsweise Wind- und Solarparks errichten k\u00f6nnen. \u201eAndere Projektierer m\u00fcssen hohen Aufwand betreiben und erhebliche Kosten schultern, um an geeignete Fl\u00e4chen zu gelangen\u201c, sagt Green-Planet-Energy-Vorstand Nils M\u00fcller: \u201eHier haben die Konzerne einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, der ihre Marktmacht bei der Stromerzeugung auch zementieren k\u00f6nnte und die Chancen f\u00fcr Akzeptanz f\u00f6rdernde B\u00fcrgerenergie-Projekte minimiert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr M\u00fcller ist die hohe Summe der in der F\u00d6S-Studie aufgezeigten staatlichen und sonstigen F\u00f6rderungen unzeitgem\u00e4\u00df und inakzeptabel. \u201eEin konsequenter Kohleausstieg muss auch bedeuten, die Alimentierung der Kohle durch die Allgemeinheit weitestgehend zu beenden\u201c, fordert er.<\/p>\n\n\n\n