{"id":93138,"date":"2023-08-05T08:07:09","date_gmt":"2023-08-05T06:07:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=93138"},"modified":"2023-10-10T11:47:49","modified_gmt":"2023-10-10T09:47:49","slug":"deutschland-gibt-jaehrlich-70-milliarden-euro-an-steuergeldern-aus-um-fossile-statt-erneuerbare-energien-zu-foerdern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/deutschland-gibt-jaehrlich-70-milliarden-euro-an-steuergeldern-aus-um-fossile-statt-erneuerbare-energien-zu-foerdern\/","title":{"rendered":"Deutschland gibt j\u00e4hrlich 70 Milliarden Euro an Steuergeldern aus, um fossile statt erneuerbare Energien zu f\u00f6rdern"},"content":{"rendered":"\n

Laut dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) sind die Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger in Deutschland mit 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung immer noch untragbar hoch. Dies entspricht 70 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaft (DIW) k\u00fcrzlich in einem Beitrag beschrieben hat.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Damit wurde jede der 2022 emittierten 746 Millionen Tonnen CO2 in Deutschland mit fast 100 Euro subventioniert.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Im Schnitt betrugen die Emissionshandelspreise im Jahre 2022 aber nur 80 Euro pro Tonne.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Wie soll denn jemals Klimaschutz funktionieren, wenn die Subventionen h\u00f6her sind als die Kosten f\u00fcr die CO2-Emissionszertifikate?<\/p>\n\n\n\n

Von der FDP, die sich nach eigenem Bekunden immer f\u00fcr den Abbau von staatlichen Subventionen einsetzt, h\u00f6rt man dazu nichts. Auch der zust\u00e4ndige Finanzminister Lindner, der zu k\u00e4mpfen hat, die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes 2023 im Zaum zu halten, hat bisher keine Vorschl\u00e4ge gemacht, wie die Staatsausgaben durch den Abbau klimasch\u00e4dlicher fossiler Subventionen gedrosselt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Dabei nimmt der Handlungsdruck, die CO2-Emissionen zu reduzieren, t\u00e4glich zu. In den letzten Wochen gab es immer schlimmere Nachrichten \u00fcber rapide zunehmende Katastrophen aufgrund der Erd\u00fcberhitzung \u2013 Hitzewellen, Waldbr\u00e4nde, Starkregen, St\u00fcrme. UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres bringt die Dramatik auf den Punkt: \u201aDie \u00c4ra der globalen Erw\u00e4rmung ist zu Ende. Die \u00c4ra des globalen \u00dcberkochens ist angebrochen.\u2018<\/a><\/p>\n\n\n\n

Stattdessen wird der Aussto\u00df weiterer Klimagase und damit die beschleunigte Aufheizung der Erde, sowohl international als auch in Deutschland, weiterhin stark mit Steuergeldern subventioniert.<\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig blockieren knappe Mittel die f\u00fcr den Pfad zum Klimaschutz mit 100% Erneuerbaren Energien erforderlichen hohen Investitionen. Viele Politiker, Naturschutzverb\u00e4nde oder Klimaforscher pl\u00e4dieren daher f\u00fcr h\u00f6here CO2-Steuern oder steigende CO2-Emissionshandelspreise. Doch immer scheitert dies am Aufschrei der Energiekunden, angef\u00fchrt von Medien wie der Springerpresse. Jede Belastung von Energiekunden wird abgelehnt. Daher liegen bis heute die CO2-Emissionshandelspreise pro Tonne CO2 unter den steuerlichen Subventionen von 100 Euro pro Tonne.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampelkoalition wird dem im eigenen Koalitionsvertrag gesetzten Anspruch, klimasch\u00e4dliche Subventionen abzubauen, bis heute nicht gerecht. Warum ist es in der \u00f6ffentlichen Debatte dann so ruhig um das Thema Abbau von klimasch\u00e4dlichen Subventionen?<\/p>\n\n\n\n

Geboten ist hier entschlossenes Handeln der Bundesregierung \u2013 sowohl national als auch international \u2013 die Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger z\u00fcgig zu streichen und mit den freiwerdenden Mitteln die Transformation zu einer Nullemissionswelt zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Wie ein sozial gerechter Abbau der fossilen Subventionen gelingen kann, hat das Forum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) k\u00fcrzlich in einer Studie vorgeschlagen<\/a>. Damit ist das Argument hinf\u00e4llig, dass gerade die Schw\u00e4cheren in unserer Gesellschaft vom Subventionsabbau fossiler Energie \u00fcberlastet w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

1,7 Milliarden Subventionen f\u00fcr die Kohle in Deutschland<\/h4>\n\n\n\n

Nach einer weiteren k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Analyse des Forums \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft (F\u00d6S) flossen im Jahre 2022 noch immer unglaubliche 1,7 Milliarden Euro aus dem deutschen Staatshaushalt an Kohlekonzerne.<\/a><\/p>\n\n\n\n

W\u00fcrde die Ampelkoalition endlich die Subventionen f\u00fcr die Kohle beenden, k\u00f6nnte der f\u00fcr den Klimaschutz zwingend erforderliche Kohleausstieg l\u00e4ngst vor 2030 stattfinden, denn ohne die staatlichen Subventionen sind die Kohlekraftwerke kaum wettbewerbsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

Sogar neue Subventionen im fossilen Sektor: 7 Mrd. f\u00fcr schwimmende LNG-Terminals<\/h4>\n\n\n\n

Doch auch in Deutschland werden die klimasch\u00e4dlichen Subventionen sogar weiter erh\u00f6ht, anstatt abgebaut zu werden. Allein das neue LNG-Terminal (Fl\u00fcssigerdgas-Terminal) an Land in Brunsb\u00fcttel wird mit 40 Millionen Steuergeldern subventioniert<\/a>, und die EU-Kommission segnet dies auch noch ab.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist LNG aus Fracking-Regionen sogar klimasch\u00e4dlicher als Kohle.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt belaufen sich die vom Steuerzahler aufzubringenden Bundesmittel der gecharterten schwimmenden LNG-Terminalschiffe<\/a> auf mindestens 7,3 Milliarden Euro.<\/p>\n\n\n\n

Die dubiosen Betreiber von REGAS, die in Lubmin und auf R\u00fcgen die umstrittenen LNG-Terminals gegen alle Widerst\u00e4nde vorantreiben und nun einem Geldw\u00e4scheverfahren entgegensehen m\u00fcssen, trafen sich auff\u00e4llig oft mit Kanzler Scholz<\/a>. Schon als Vizekanzler hatte Scholz die Abh\u00e4ngigkeit Deutschlands von russischem Erdgas vorangetrieben. Auch diesmal scheint er sich mit seiner Kanzlerkompetenz in der Regierung f\u00fcr neue klimasch\u00e4dliche Erdgaslieferungen durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

International liegen die Subventionen f\u00fcr Kohle, Erd\u00f6l und Erdgas bei ca. 6 Billionen US-Dollar pro Jahr<\/h4>\n\n\n\n

Die Regierungen weltweit geben jedes Jahr Subventionen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger \u2013 also Kohle, \u00d6l und Gas \u2013 in H\u00f6he von 5,9 Billionen US-Dollar oder 6,8 Prozent der j\u00e4hrlichen weltweiten Wirtschaftsleistung an Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten aus.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Dennoch sind keine j\u00fcngeren Aktivit\u00e4ten der Bundesregierung bekannt geworden, auf Ebene der OECD, der G7 oder der G20 diese horrenden klimasch\u00e4dlichen Subventionen von ca. 6 Billionen US-Dollar Subventionen abzubauen.<\/p>\n\n\n\n

Im Vergleich dazu wirkt der jahrelang von der Klimaschutzbewegung geforderte 100-Milliarden-Klimaschutzfond hilflos \u2013 und selbst dieser kommt nicht zum Zuge. Stattdessen steht er wie so oft erneut auf der UN-Klimaschutzkonferenz am Ende des Jahres im Mittelpunkt, anstatt endlich den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen zu fordern. Dies w\u00fcrde viel mehr Wirkung bringen und die Staatshaushalte sogar stark entlasten.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Solarenergie gibt es in Deutschland keine solchen Milliarden-Subventionen, weshalb diese in die USA abwandert, wo es bessere F\u00f6rderbedingungen gibt<\/h4>\n\n\n\n

F\u00fcr dringend erforderliche neue Klimaschutzinvestitionen, z.B. f\u00fcr neue Solarfabriken, stehen solche hohen Subventionssummen nicht zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Meyer Burger plante, seine neue Solarzellenfabrik genau in den Braunkohleregionen Ostdeutschlands zu bauen und somit 350 neue Jobs zu schaffen. Genau dort, wo der Strukturwandel mit dem Ende der hochsubventionierten Kohle stattfinden soll. F\u00fcr dieses Solarfabrikinvestment fehlen jedoch angeblich die F\u00f6rdergelder in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb baut Meyer Burger seine neue Solarzellen-Produktion mit zwei Gigawatt nun in den USA auf.<\/a> Der Schweizer Photovoltaik-Hersteller geht angesichts der US-F\u00f6rderung von einer f\u00f6rderf\u00e4higen Summe von bis zu 1,4 Milliarden US-Dollar f\u00fcr das Werk aus, die vom geplanten Produktionsstart 2024 bis 2032 gezahlt wird, also j\u00e4hrlich im Mittel knapp 200 Mio. US-Dollar. Im Vergleich zu den j\u00e4hrlichen etwa 70 Milliarden Euro fossilen Subventionen in Deutschland ist dies eine vergleichsweise kleine Summe.<\/p>\n\n\n\n

Damit zeigen sich die von der EU zugesagten F\u00f6rderungen von einmalig 200 Mio. Euro<\/a> als viel zu wenig im Vergleich zu der US-F\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n

Diese Politik f\u00fchrte bereits um 2012 unter Kanzlerin Merkel zum Verlust der deutschen Marktf\u00fchrerschaft in der Solarindustrie nach China. Erstaunlicherweise hat sich daran auch 2023 unter der Ampelregierung kaum etwas ge\u00e4ndert. Positiv ist jedoch, dass Meyer Burger weiterhin bereit ist, in Deutschland in Solarfabriken zu investieren, wenn nur die F\u00f6rderbedingungen verbessert w\u00fcrden. Durch einen Abbau der fossilen Subventionen st\u00fcnden genug Gelder f\u00fcr den Aufbau einer Solarindustrie und anderer Klimaschutzindustrien zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/h4>\n\n\n\n

Es ist unertr\u00e4glich, dass immer noch Billionen Steuergelder ausgegeben werden, um Kohle, Erd\u00f6l und Erdgas f\u00fcr das weitere Aufkochen der Erde zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Folgen sind eine ebenso unertr\u00e4gliche, doppelte Belastung der jungen Generation: hohe Staatsverschuldung und hohe Erdtemperaturen.<\/p>\n\n\n\n

Es wird Zeit, dass Politik, Regierung, Medien und die Klimaschutzbewegung den Abbau klimasch\u00e4dlicher Subventionen endlich zum zentralen Thema machen.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2023<\/a><\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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