{"id":93331,"date":"2023-08-14T13:27:51","date_gmt":"2023-08-14T11:27:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=93331"},"modified":"2023-08-14T13:27:54","modified_gmt":"2023-08-14T11:27:54","slug":"klimageld-laesst-auf-sich-warten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/klimageld-laesst-auf-sich-warten\/","title":{"rendered":"Klimageld l\u00e4sst auf sich warten"},"content":{"rendered":"\n

W\u00e4hrend die n\u00e4chste Erh\u00f6hung der CO2<\/sub>-Abgabe \u2013 st\u00e4rker als zunn\u00e4chst geplant \u2013 beschlossen ist, l\u00e4sst sich die Ampel mit dem Klimageld Zeit. Millionen Menschen m\u00fcssen sich auf h\u00f6here Preise f\u00fcrs Heizen und Tanken einstellen.\u00a0 <\/p>\n\n\n\n

Nach dem \u00c4rger um das Heizungsgesetz kommt jetzt der Frust \u00fcber Versprochenes, aber nicht Eingehaltenes. Die steigenden Preise werden bei vielen den Klimaschutz weiter diskreditieren,\u00a0 prophezeien zahlreiche Medien<\/a>. Das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene ausgleichende Klimageld scheint aber f\u00fcr die Ampel kein Thema \u2013 vorerst. Denn zus\u00e4tzliche Belastungen m\u00fcssen ausgeglichen lassen, sonst sinkt die Zustimmung zum Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

Die regelm\u00e4\u00dfig steigende Abgabe auf den CO2<\/sub>Aussto\u00df hatte bereits die gro\u00dfe Koalition auf den Weg gebracht. Drohen einerseits zus\u00e4tzliche Belastungen, braucht es aber andererseits eine klare Ansage f\u00fcr Entlastungen. Das Klimageld als Ausgleich f\u00fcr  h\u00f6here Energie\u00adkosten, wurde im Koalitions\u00advertrag versprochen. \u201eSollte es wirklich erst ab 2025 kommen, w\u00e4re das zwar gerade noch innerhalb der Legislatur\u00adperiode, das d\u00fcrfte die Millionen Menschen, die bis dahin jeden Monat ihre Rechnungen zahlen m\u00fcssen, wenig beeindrucken. Zumal in genau jenem Jahr wieder Wahlen sind. Auch das spr\u00e4che nur f\u00fcr eines: schlechtes Timing\u201c, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Regierung muss endlich zugunsten der B\u00fcrger den Klimaschutz kompensieren,\u201c fordert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und tagesschau.de<\/a>: \u201eWo bleibt das Klimageld?\u201c Zeitonline.de<\/a> wendet sich direkt an den zust\u00e4ndigen finanzminister: \u201eHerr Lindner, wo bleibt mein Klimageld? Nach dem Streit ums Heizungsgesetz ist ein Motivationsschub f\u00fcr den Klimaschutz bitter n\u00f6tig. Das Klimageld k\u00f6nnte vers\u00f6hnen. Leider hat der Finanzminister andere Pl\u00e4ne.\u201c Die urspr\u00fcnglich vorgesehenen Mittel sind inzwischen anderweitig verplant.<\/p>\n\n\n\n

Tagesschau.de: \u201eAlle Ampel-Parteien hatten einen solchen Mechanismus 2021 in ihren Wahlprogrammen: Die Gr\u00fcnen als \u201aEnergiegeld\u2018, die FDP als \u201aKlimadividende\u2018 und die SPD als \u201aPro-Kopf-Bonus\u2018, den sie \u201apr\u00fcfen\u2018 wolle. Nach den Koalitionsverhandlungen war die Pr\u00fcfung offenbar abgeschlossen; die Ampel verst\u00e4ndigte sich auf den Begriff \u201aKlimageld\u2018 und versprach dieses Instrument im Koalitionsvertrag.<\/p>\n\n\n\n

Doch die Sache hat einen Haken: W\u00e4hrend Teil 1 des Mechanismus \u2013 die Verteuerung des CO2<\/sub>-Aussto\u00dfes \u2013 beschlossen ist, l\u00e4sst Teil 2 \u2013 die R\u00fcckzahlung an die B\u00fcrger in Form eines Klimageldes \u2013 auf sich warten. Der Bund hat n\u00e4mlich bisher rein technisch gar keine M\u00f6glichkeit, allen B\u00fcrgern etwas auszuzahlen. Allerdings verspricht das Bundesfinanzministerium: \u201aDer Auszahlungsweg soll noch in dieser Legislaturperiode zur Verf\u00fcgung stehen.’\u201c<\/p>\n\n\n\n

Dass doe Mittel anderweitig verplant sind, zeigt der von der Bundesregierung beschlossene Wirtschaftsplan f\u00fcr den Klima- und Transformationsfonds (KTF)<\/a>, ein milliardenschwerer Topf au\u00dferhalb des eigentlichen Bundeshaushalts, aus dem sollen Investitionen, die dem Klimaschutz dienen sollen, bis 2027 finanziert werden: in Geb\u00e4udesanierungen etwa, oder in das Schienennetz der Bahn.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Jahre fr\u00fcher, 2025, endet abder die aktuelle Legislaturperiode, dann stellt sich die Frage: Welche Summe kann dann noch als Klimageld pauschal an alle B\u00fcrger ausgezahlt werden \u2013 wenn alle Mittel aus dem KTF anderweitig verplant sind? Geht es nach dem Bundeswirtschaftsministeriums, stellt sich diese Frage jetzt noch nicht. Der Auszahlungsmechanismus f\u00fcr ein Klimageldstehe nocj nicht bereit, hei\u00dft es von dort, Haushaltsrechtlich liege noch keine \u201eEtatreife\u201c vor.<\/p>\n\n\n\n

Quellen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n