Solarwirtschaft begr\u00fc\u00dft Kabinettsbeschluss zum Solarpaket I \u2013 Vom geplanten Abbau von Barrieren beim Zugang zu Photovoltaik-Standorten, beim Netzanschluss und bei der Solarf\u00f6rderung werden nach BSW-Einsch\u00e4tzung Klimaschutz, Privathaushalte und Gewerbetriebe gleicherma\u00dfen profitieren \u2013 Branchenverband setzt darauf, dass Wachstumsbremsen vom Bundestag gel\u00f6st werden.<\/p>\n\n\n\n
Das am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Solarpaket I l\u00f6st Wachstumsbremsen bei der Solarstromnutzung und stellt Weichen f\u00fcr einen anhaltenden Solarboom, so die Einsch\u00e4tzung der Solarwirtschaft. Ihr Bundesverband BSW setzt darauf, dass sich der Bundestag im Herbst auf den Abbau weiterer Marktbarrieren verst\u00e4ndigen wird.<\/p>\n\n\n\n
Im ersten Halbjahr 2023 wurden nach Daten der Bundesnetzagentur 64 Prozent mehr Photovoltaikleistung installiert als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark boomt die Nachfrage nach Solarstromanlagen derzeit bei Eigenheim-Solard\u00e4chern (+135 Prozent) und bei Steckersolarger\u00e4ten (+990 Prozent). Besonders gro\u00dfen Nachholbedarf sieht der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) bei der Solarisierung von Firmend\u00e4chern und beim Ausbau von Solarparks. Zur Zielerreichung m\u00fcsse sich das Wachstumstempo in den kommenden drei Jahren hier in etwa verdreifachen.<\/p>\n\n\n\n
Der BSW begr\u00fc\u00dft daher, dass mit dem Gesetzespaket ein ganzes B\u00fcndel an Marktbarrieren abger\u00e4umt werden k\u00f6nne. Dies w\u00fcrde k\u00fcnftig den Zugang zu Stromnetzen, geeigneten Solarpark-Standorten und zur staatlich gew\u00e4hrten Solarf\u00f6rderung erleichtern und Planungsprozesse beschleunigen. Durch eine fr\u00fchzeitigen Praxischeck und die Einbindung aller Interessengruppen seien von der Ampel-Koalition in den letzten Monaten zahlreiche Solartechnik-Investitionsbremsen identifiziert worden. Diese sollen mit dem Solarpaket I nun gel\u00f6st werden. \u201eDer Zugang zu preiswertem Solarstrom wird f\u00fcr private oder gewerbliche Verbraucher:innen jetzt noch leichter. Das gilt f\u00fcr Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer:innen und Mieter:innen gleicherma\u00dfen\u201c, freut sich BSW-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten K\u00f6rnig.<\/p>\n\n\n\n
Die H\u00e4lfte der Photovoltaikleistung soll k\u00fcnftig nach dem Willen der Bundesregierung auf Freifl\u00e4che errichtet werden. Wegweisend sei vor diesem Hintergrund der zwischen den Bundesministerien f\u00fcr Wirtschaft, Landwirtschaft und Umwelt in der Ressortabstimmung zum Solarpaket I in den letzten Wochen erzielten Kompromiss zur k\u00fcnftigen Fl\u00e4chennutzung. K\u00f6rnig: \u201eSolarparks k\u00f6nnen k\u00fcnftig leichter in benachteiligten Gebieten
errichtet werden. Wer Fl\u00e4chen z.B. agrar- und landwirtschaftlich besonders effizient doppelt nutzt, erh\u00e4lt Vorfahrt bei den Auktionszuschl\u00e4gen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Nach BSW-Einsch\u00e4tzung werde der geplante B\u00fcrokratieabbau dazu beitragen, dass die Nachfrage nach Solartechnik in Deutschland in den kommenden Jahren wachsen k\u00f6nne. Dies werde dem Klimaschutz in Deutschland einen wichtigen Schub verpassen.<\/p>\n\n\n\n
Nachbesserungen am vorliegenden Gesetzesentwurf durch den Bundestag erhofft sich der BSW bei der H\u00f6he gew\u00e4hrter Marktpr\u00e4mien f\u00fcr neue Gewerbed\u00e4cher. Kostensteigerungen infolge stark gestiegener Zinsen w\u00fcrden viele Unternehmen derzeit noch von PV-Investitionen abhalten. Auch die Speichernutzung und der Einsatz von Solarkomponenten aus europ\u00e4ischer Fertigung m\u00fcsse erleichtert werden, um die Resilienz der k\u00fcnftigen Energieversorgung zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n
Positive Impulse f\u00fcr die Energiewende seien nach Einsch\u00e4tzung des Branchenverbandes u.a. durch folgende Vorhaben in Verbindung mit dem Solarpaket zu erwarten:
Mieter:innen k\u00f6nnen durch \u201eGemeinsame Geb\u00e4udeversorgung\u201c und \u201eSteckersolarger\u00e4te\u201c k\u00fcnftig st\u00e4rker von preiswertem Solarstrom profitieren<\/p>\n\n\n\n
Die Weitergabe von Solarstrom innerhalb eines Geb\u00e4udes an mehrere Stromverbraucher soll im Rahmen einer \u201eGemeinsamen Geb\u00e4udeversorgung\u201c attraktiver werden. Dabei werden PV- Anlagenbetreiber nicht mehr zum Energieversorger, sondern k\u00f6nnen den Solarstrom k\u00fcnftig barrierearm an Mieter und Mitbewohner ver\u00e4u\u00dfern, soweit er gerade verf\u00fcgbar ist. Den zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigen Strom k\u00f6nnen die Verbraucher von einem selbst gew\u00e4hlten Versorger beziehen. Mit der Gemeinsamen Geb\u00e4udeversorgung werde es k\u00fcnftig leichter, die Potenziale f\u00fcr Prosuming und Sektorenkopplung u.a. in den rund sechs Millionen Mehrfamilienh\u00e4usern mit zwei bis sechs Wohneinheiten umzusetzen, ohne umst\u00e4ndliche Stromversorgerb\u00fcrokratie und ohne die Installation teurer Messtechnik.<\/p>\n\n\n\n
Zumindest zahlenm\u00e4\u00dfig ebenfalls wachsen d\u00fcrfte das Potenzial von \u201eSteckersolaranlagen\u201c bzw. sogenannten \u201eBalkonkraftwerken\u201c durch das Solarpaket I. Der Gesetzentwurf definiert Steckersolarger\u00e4te als eigenen Anwendungsfall f\u00fcr Photovoltaik, grenzt diese in Mieterhaushalten und bei Wohnungseigent\u00fcmern immer beliebteren solaren Kleinerzeuger von der Installation gr\u00f6\u00dferer Solarsysteme rechtlich ab und vereinfacht ihre Nutzung und Anmeldung. K\u00fcnftig soll man das \u201eBalkonkraftwerk\u201c nur noch in einer Datenbank eintragen m\u00fcssen. Alte nicht-digitale Stromz\u00e4hler d\u00fcrfen \u00fcbergangsweise weiterverwendet werden, die sich dann einfach r\u00fcckw\u00e4rts drehen, wenn Strom vom Balkon ins Netz eingespeist wird. Bisher darf jeder mit einer kleinen Solaranlage 600 Watt Strom produzieren \u2013 diese Grenze soll angehoben werden auf bis zu maximal 800 Watt.
Verbesserte F\u00f6rderung f\u00fcr tausende \u201eSolarstadl\u201c<\/p>\n\n\n\n
Gefolgt ist die Ampel-Koalition der Branchenempfehlung, die Solarstadl-Regelung derart zu aktualisieren, dass Landwirte, die seit dem Jahr 2012 im Au\u00dfenbereich errichteten
Geb\u00e4ude mit Photovoltaikanlagen zu verbesserten F\u00f6rderkonditionen nachr\u00fcsten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Neben weiteren Verbesserungen f\u00fcr solare Mieterstrommodelle sieht das Solarpaket Vereinfachungen beim Repowering von Solard\u00e4chern und bei der Direktvermarktung von Solarstrom vor. Letztere bleiben allerdings hinter den Branchenerwartungen zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Die derzeit im EEG verankerte starke Limitierung f\u00f6rderf\u00e4higer Solarpark-Standorte behindert zunehmend die Errichtung von Solarstromanlagen auf Freifl\u00e4chen (PV-FFA). Dem will die Ampel-Koalition auf Anregung des BSW nun dadurch begegnen, dass landwirtschaftliche Fl\u00e4chen in benachteiligten Gebieten leichter genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich sollen diese k\u00fcnftig f\u00fcr PV-Freifl\u00e4chenanlagen ge\u00f6ffnet werden. Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen die Nutzung per Verordnung mittels einer \u201eOpt-Out-Regelung\u201c nur noch zu einem bestimmten Grad einschr\u00e4nken, der die Zielerreichung beim PV-Ausbau nicht gef\u00e4hrdet. Die Nutzung landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen f\u00fcr die Solarstromerzeugung wird auf ein Maximum von 80 Gigawatt bis 2030 beschr\u00e4nkt (entspricht rd. 0,5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che in Deutschland).<\/p>\n\n\n\n
Um die Effizienz bei der Fl\u00e4cheninanspruchnahme weiter zu erh\u00f6hen, wird ein eigenes Auktionssegment mit einem eigenen H\u00f6chstwert f\u00fcr besondere Solaranlagen (Agri, Floating, Moor, Parkplatz) in den Ausschreibungen f\u00fcr PV-FFA eingef\u00fchrt. Konstruktionsbedingte Mehrkosten dieser PV-Systeme k\u00f6nnen so k\u00fcnftig abgebildet werden, was bislang nur sehr eingeschr\u00e4nkt der Fall war.
Netzanschluss wird f\u00fcr PV-Systeme einfacher<\/p>\n\n\n\n
Der Anschluss an das Stromnetz f\u00fchrt bislang regelm\u00e4\u00dfig zu Verz\u00f6gerungen bei der Realisierung von Solaranlagen im Eigenheim-, Gewerbe und auch im PV-Kraftwerkssegment. Hier wird die Bundesregierung hier nun zumindest teilweise Abhilfe schaffen. Die bereits im EEG 2023 eingef\u00fchrte Regelung eines vereinfachten Netzanschlusses f\u00fcr PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 10,8 kWp soll auf PV-Anlagen bis 30 kWp ausgeweitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Falls sich der Netzbetreiber innerhalb von vier Wochen nicht zum Netzanschlussbegehren \u00e4u\u00dfert, k\u00f6nnen die Anlagen damit in der Regel ans Netz angeschlossen werden.
Die bislang unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig strengen Regelungen beim Netzzugang gewerblicher PV-Systeme sollen dar\u00fcber hinaus in mittleren Leistungsklassen vereinfacht werden (u.a. Erh\u00f6hung des Schwellenwertes zur Anlagenzertifizierung).<\/p>\n\n\n\n
Zur Verlegung von Netzanschlusskabeln zwischen PV-Freifl\u00e4chenanlagen und Netzanschlusspunkt soll gegen Entsch\u00e4digungszahlung an den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer k\u00fcnftig ein Wegenutzungsrecht einger\u00e4umt werden, wie es bereits im Bereich der Telekommunikation oder beim Bau von Hochspannungsleitungen existiert.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf finden Sie in den nachfolgenden Dokumenten:<\/strong> Bundesverband Solarwirtschaft 2023<\/a><\/p>\n
– Gesetzentwurf Solarpaket<\/a>
– \u00dcberblickspapier Solarpakete<\/a>
– \u00dcberblickspapier B\u00fcrokratieabbau und Praxischeck<\/a>
– Gemeinsames Pressepapier von BMWK, BMUV, BMEL \u2013 PV Freifl\u00e4chen<\/a><\/p>\n\n\nQuelle<\/h5>\r\n\n\n\n