Germanwatch fordert Eingreifen des Bundeskanzlers, um fortgesetzten Rechtsbruch mit Klimaschutzgesetz zu beenden \/ Ohne Nachbesserungen droht Deutschland auch erhebliches Finanzrisiko.<\/p>\n\n\n\n
Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats f\u00fcr Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erkl\u00e4rt Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: \u201eDas Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verst\u00f6\u00dft gegen Recht und Gesetz. Hier ist F\u00fchrung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss daf\u00fcr sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die gesamte Regierung endlich endet und alle Ministerinnen und Minister das N\u00f6tige tun, um die Klimazielerreichung sicherzustellen. Das gilt besonders im Problemsektor Verkehr, aber auch im Geb\u00e4udebereich. Der Versuch, durch eine \u00c4nderung des Klimaschutzgesetzes Verantwortlichkeiten zu verschleiern und die Klimaziele in andere Sektoren oder folgende Jahre zu verschieben, wird nicht funktionieren. Gerade Letzteres w\u00e4re mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Die Regierung muss sofort einen Plan vorlegen, wie die riesige L\u00fccke zwischen Klimazielerreichung und den bisherigen Anstrengungen geschlossen werden kann. Eine Nachbesserung des Programmes vor Kabinettsbeschluss ist unumg\u00e4nglich.\u201c<\/p>\n\n\n\n
In ihrer Stellungnahme weisen die Expertinnen und Experten auf ein erhebliches Finanzrisiko hin, falls die Klimaschutzl\u00fccke nicht geschlossen wird. Sollte die Bundesregierung in den kommenden Jahren die von der Europ\u00e4ischen Union vorgegeben Klimaschutzziele f\u00fcr die Sektoren, die nicht unter den EU-Emissionshandel fallen, nicht einhalten, muss sie teure Zertifikate bei anderen L\u00e4ndern kaufen. Andernfalls muss sie sich auf ein Vertragsverletzungsverfahren mit erheblichen Strafzahlungen einstellen. Dies betrifft insbesondere die Emissionen aus den Bereichen Verkehr, Geb\u00e4ude und Landwirtschaft. Bals weiter: \u201eWer beim Klimaschutz die n\u00f6tigen Ma\u00dfnahmen verz\u00f6gert, riskiert ein enormes Finanzsrisiko f\u00fcr den Bundeshaushalt und damit f\u00fcr die Steuerzahlenden. Die geplanten \u00c4nderungen beim Klimaschutzgesetz vergr\u00f6\u00dfern dieses Risiko, weil wir l\u00e4nger Klimaschutz ins Blaue machen, was das Bundesverfassungsgericht untersagt hat. Eine Bundesregierung, die verantwortungsvoll mit unserer Zukunft und unseren Steuergeldern umgeht, muss das Klimaschutzgesetz stattdessen so weiterentwickeln, dass es wirksam und rechtssicher alle Sektoren auf Zielerreichungskurs bringt.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Verkehrs- und Geb\u00e4udebereich in den Blick nehmen<\/h4>\n\n\n\n
Germanwatch fordert von der Bundesregierung, dass sie in den kommenden Wochen zus\u00e4tzliche wirksame Ma\u00dfnahmen im Verkehrs- und Geb\u00e4udesektor auf den Weg bringt, um schleunigst ein gesetzeskonformes Klimaschutzprogramm zu beschlie\u00dfen. Vorschl\u00e4ge dazu liegen l\u00e4ngst auf dem Tisch: Im Verkehrsbereich ist kurzfristig wirksam vor allem der Umbau des Dienstwagenprivilegs hin zu kleineren batterieelektrisch betriebenen PKWs und die Einf\u00fchrung eines Bonus-Malus Systems in der KFZ-Steuer. Mittelfristig kommt es auf den verst\u00e4rkten Ausbau von Schienen- und \u00d6PNV-Infrastruktur und ein Ende des Autobahnneubaus an. Im Geb\u00e4udesektor braucht es neben dem Hochlauf erneuerbarer Heizungs- und Fernw\u00e4rmesysteme vor allem eine ambitionierte Sanierungsstrategie, um den Energieverbrauch der Geb\u00e4ude zu senken. Vorrang sollte der vor der ersten W\u00e4rmeschutzregulierung gebaute Bestand haben.<\/p>\n\n\n\n
Um Anreize zu schaffen und sozial gerecht vorzugehen, m\u00fcssen neben staatlichen F\u00f6rderprogrammen vor allem innovative Instrumente geschaffen werden. So investieren etwa bei Contracting-Modellen Banken und Bausparkassen in die Modernisierungsma\u00dfnahmen und werden durch die eingesparten Energiekosten bezahlt. Den vulnerablen Gruppen wird garantiert, dass ihre Heizkosten nicht \u00fcber das heutige Ma\u00df hinaus steigen. \u201eDiese Bundesregierung ist gew\u00e4hlt worden, um Deutschland auf Kurs f\u00fcr das Erreichen der Klimaziele 2030 zu bringen und gesetzeskonform zu handeln. W\u00e4hrend es beim Zubau von Erneuerbaren Energien und Stromnetzen viel neuen Schwung gibt, hat die Regierung zur Halbzeit der Legislaturperiode noch keinen \u00fcberzeugenden Plan f\u00fcr die anderen Sektoren\u201c, so Bals – Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n