{"id":93488,"date":"2023-08-22T15:10:05","date_gmt":"2023-08-22T13:10:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=93488"},"modified":"2023-08-22T15:10:14","modified_gmt":"2023-08-22T13:10:14","slug":"ampel-verletzt-klimagesetz-deutschland-wird-klimaziele-fuer-2030-deutlich-verfehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/ampel-verletzt-klimagesetz-deutschland-wird-klimaziele-fuer-2030-deutlich-verfehlen\/","title":{"rendered":"Ampel verletzt Klimagesetz: Deutschland wird Klimaziele f\u00fcr 2030 deutlich verfehlen"},"content":{"rendered":"\n

Das Umweltbundesamt ver\u00f6ffentlicht heute den Projektionsbericht 2023<\/a>. Demnach wird Deutschland die bis 2030 erlaubten CO2<\/sub>-Emissionen um bis zu 331 Millionen Tonnen \u00fcberziehen. Zeitgleich pr\u00e4sentiert der Klima-Expertenrat<\/a> seine Einsch\u00e4tzung des Klimaschutzprogramms der Regierung.<\/p>\n\n\n\n

Seit Wochen warten die Medien in Deutschland auf den sogenannten Projektionsbericht 2023. Alle zwei Jahre<\/a> \u2013 und von jetzt an jedes Jahr \u2013 muss die Bundesregierung anhand einer Prognose kl\u00e4ren, ob Deutschland mit der aktuellen Politik seine Klimaziele erreicht.<\/p>\n\n\n\n

Vor zwei Monaten, Mitte Juli, gab es erste Medienberichte<\/a> \u00fcber einen Entwurf der Projektion 2023. Zuletzt soll das Papier in der Ressortabstimmung zwischen den Ministerien geschmort haben. Nunmehr gab das Umweltbundesamt den aktuellen Projektionsbericht<\/a> ab 10 Uhr am heutigen Dienstag frei.<\/p>\n\n\n\n

Beobachtern erscheint dies keineswegs zuf\u00e4llig. Gerade heute stellt auch der Expertenrat f\u00fcr Klimafragen seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 sowie seinen Pr\u00fcfbericht zu den Problemsektoren Geb\u00e4ude und Verkehr vor.<\/p>\n\n\n\n

Ganz offensichtlich soll mit der gleichzeitigen Ver\u00f6ffentlichung des Projektionsberichts der zu erwartenden Kritik<\/a> des Expertenrats die Spitze genommen werden. Dazu passen die in den letzten Wochen verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen besonders von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne), die ins Abseits geratene<\/a> Klimapolitik der Ampel in ein besseres Licht zu r\u00fccken.<\/p>\n\n\n\n

Ergebnis best\u00e4tigt Ank\u00fcndigung des Ministers<\/h4>\n\n\n\n

Der Projektionsbericht best\u00e4tigt denn auch bisherige Angaben aus dem Wirtschaftsministerium: Mit den derzeit geltenden klimapolitischen Ma\u00dfnahmen l\u00e4sst sich die bestehende Emissionsl\u00fccke zum Klimaziel f\u00fcr 2030 nur zu 70 Prozent schlie\u00dfen. Falls weitere konkret geplante, jedoch noch nicht im Klimaschutzprogramm festgeschriebene Ma\u00dfnahmen einbezogen werden, kann die L\u00fccke zu 80 Prozent geschlossen werden, hei\u00dft es weiter im Bericht.<\/p>\n\n\n\n

Was hatte Habeck schon am 21. Juni anl\u00e4sslich des Kabinettsbeschlusses<\/a> zum Klimaschutzprogramm gesagt? „Wir schlie\u00dfen die Klimaschutzl\u00fccke, die die Vorg\u00e4ngerregierung uns hinterlassen hat, um bis zu 80 Prozent.“ Damit r\u00fccke das 2030er Klimaziel in Reichweite, so Habeck. Dieses Ziel ist eine Reduktion der CO2<\/sub>-Emissionen um 65 Prozent<\/a> gegen\u00fcber 1990.<\/p>\n\n\n\n

Dass der, wie das Umweltbundesamt betont, von einem „unabh\u00e4ngigen Forschungskonsortium“ erarbeitete Bericht jetzt Habecks zwei Monate alte Aussage best\u00e4tigt, ist sicher ganz im Sinne der Regierung.<\/p>\n\n\n\n

Das Problem dabei: Das Klimaschutzgesetz<\/a> beruht auf dem sogenannten Budgetansatz. Das Klimaziel muss nicht nur im Jahr 2030 eingehalten werden, sondern in jedem Jahr bis dahin muss der CO2<\/sub>-Minderungspfad stimmen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die von Habeck angef\u00fchrte Emissionsl\u00fccke bezieht sich nicht aufs Zieljahr 2030, sondern geht auf den Projektionsbericht 2021<\/a> zur\u00fcck. Und der beziffert die CO2<\/sub>-L\u00fccke f\u00fcr den gesamten Zeitraum von 2021 bis 2030 auf 1,1 Milliarden Tonnen.<\/p>\n\n\n\n

Verkehr verantwortet rund zwei Drittel der L\u00fccke<\/h4>\n\n\n\n

Und auch wenn diese L\u00fccke mit jetzigen oder k\u00fcnftigen Ma\u00dfnahmen zu 70 oder 80 Prozent geschlossen wird, bleiben mehrere hundert Millionen Tonnen an Emissionen „\u00fcbrig“.<\/p>\n\n\n\n

Laut dem jetzigen Projektionsbericht werden die ohnehin problematischen Bereiche ihre Vorgaben deutlich rei\u00dfen: Der Verkehr \u00fcberzieht sein bisheriges Budget bis 2030 um bis zu 210 Millionen Tonnen, der Geb\u00e4udesektor um bis zu 96 Millionen und die Industrie um bis zu 83 Millionen Tonnen.<\/p>\n\n\n\n

Dass gerade der Verkehr klimapolitisch auf Abwegen ist, zieht ein weiteres Desaster nach sich. Laut dem Projektionsbericht wird Deutschland seine Klimapflichten auf europ\u00e4ischer Ebene, die sich aus der Lastenteilungsverordnung<\/a> ergeben, im Abrechnungszeitraum von 2021 bis 2030 m\u00f6glicherweise um bis 299 Millionen Tonnen verletzen.<\/p>\n\n\n\n

Passiert hier nichts Entscheidendes, wird Deutschland f\u00fcr einen Gro\u00dfteil dieser Emissionen freie Emissionsrechte bei anderen L\u00e4ndern oder auf dem freien Markt kaufen m\u00fcssen<\/a>. Das kann sehr teuer werden.<\/p>\n\n\n\n

In Europa hilft es nicht, dass Energiewirtschaft, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft ihre jeweiligen Ziele hierzulande laut Projektionsbericht \u00fcbererf\u00fcllen werden. In Deutschland erlaubt es die von der Ampel beschlossene Reform<\/a> des Klimaschutzgesetzes, dass diese Sektoren k\u00fcnftig das Versagen in anderen Sektoren teilweise kompensieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ganz unter den Tisch f\u00e4llt dabei \u00fcbrigens, dass die Landwirtschaft nur deswegen so viel einspart, weil der Weltklimarat vor einiger Zeit die Klimawirkung von Lachgas-Emissionen aus der D\u00fcngung neu bewertet hat<\/a>. Dadurch bekommt der deutsche Agrarsektor bis 2030 rund zehn Millionen Tonnen CO2<\/sub> in seinem Emissionsbudget praktisch geschenkt.<\/p>\n\n\n\n

In sechs Jahren fast einen halben Jahresaussto\u00df einsparen<\/h4>\n\n\n\n

Trotz allem \u00fcberzieht Deutschland sein CO2<\/sub>-Budget, das aus dem Klimagesetz resultiert, bis 2030 um bis zu 331 Millionen Tonnen, rechnet der Projektionsbericht am Ende zusammen. So wird das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralit\u00e4t bis 2045 aus heutiger Sicht nicht erreicht, stellt der Bericht fest.<\/p>\n\n\n\n

Der neue Projektionsbericht zeige deutlich, dass zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen n\u00f6tig seien, um die Klimaziele noch zu erreichen, betonte Umweltbundesamts-Pr\u00e4sident Dirk Messner am Dienstag. In den n\u00e4chsten sechs Jahren m\u00fcssten Treibhausgasemissionen in einem Umfang zus\u00e4tzlich reduziert werden, die etwa 40 Prozent der Emissionen Deutschlands im Jahr 2022 entspr\u00e4chen, umriss Messner die Aufgabe.<\/p>\n\n\n\n

Seine Beh\u00f6rde macht keine eigenen Einsparvorschl\u00e4ge, sondern zitiert aus anderen Studien, wonach unter anderem mehr Schienenverkehr<\/a>, eine Reform der Kfz-Steuer<\/a> sowie die Beschr\u00e4nkung fossiler Heizungen<\/a> n\u00f6tig w\u00e4ren, um die L\u00fccke bis 2030 zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber das klimagesetzliche Budget hinaus rei\u00dft Deutschland ganz klar auch die eigenen Vorgaben im Bereich Landnutzung, Landnutzungs\u00e4nderungen und Forst, fachsprachlich LULUCF<\/a>. An den Zielen, diese Emissionen bis 2040 oder 2045 um 35 beziehungsweise 40 Millionen Tonnen CO2<\/sub>-\u00c4quivalent<\/a> zu senken, werden laut Projektionsbericht jeweils zehn bis 20 Millionen Tonnen fehlen.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampel-Regierung wird das noch weniger st\u00f6ren als die 331 Millionen Tonnen. Und das nicht nur wegen der geringeren Zahlen: Die Ziele im Landnutzungssektor haben keinen Gesetzesrang.<\/p>\n\n\n\n