{"id":93581,"date":"2023-08-25T02:06:00","date_gmt":"2023-08-25T00:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=93581"},"modified":"2023-08-27T09:59:53","modified_gmt":"2023-08-27T07:59:53","slug":"deutsche-umwelthilfe-unterstuetzt-erstmals-klage-von-mietern-gegen-verbot-von-balkonkraftwerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/tipps\/deutsche-umwelthilfe-unterstuetzt-erstmals-klage-von-mietern-gegen-verbot-von-balkonkraftwerken\/","title":{"rendered":"Deutsche Umwelthilfe unterst\u00fctzt erstmals Klage von Mietern gegen Verbot von Balkonkraftwerken"},"content":{"rendered":"\n

Fall einer Mieterin und eines Mieters einer Wohnung in Kiel, denen ihr Balkonkraftwerk von der Hausverwaltung \u201eHaus & Grund\u201c untersagt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterst\u00fctzt eine Mieterin und einen Mieter einer Wohnung in Kiel bei ihrer Klage auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks. Sie leiden wie viele Mieterinnen und Mieter in Deutschland darunter, dass ihnen die einfache Anbringung der Balkon-Solaranlage von ihrer Hausverwaltung \u201eHaus & Grund\u201c mit unsachlichen und \u00fcberzogenen Forderungen untersagt wird. Nach Ansicht der DUH und der Klagenden ist diese Verz\u00f6gerungstaktik rechtsmissbr\u00e4uchlich: Die Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien besitzt l\u00e4ngst gesetzlich den Rang des \u201e\u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses\u201c, die Installation ist zudem r\u00fcckbaubar und absolut sicher. Es gibt keinen sachlich nachvollziehbaren Grund gegen das Balkonkraftwerk der Mietenden und ein solcher wird von der Hausverwaltung der Vermieterin auch nicht angef\u00fchrt.

Seit November 2022 versucht das klagende Paar, eine Erlaubnis von der Hausverwaltung zu erhalten. Zun\u00e4chst untersagte die Hausverwaltung die Anbringung aus optischen Gr\u00fcnden. Nach zwei weiteren Ersuchen sollten die Mieterin und der Mieter pl\u00f6tzlich unter anderem ein Gutachten zur Statik des Balkons, ein Brandschutz-Gutachten und die Pr\u00fcfung der gesamten Hauselektrik vorlegen \u2013 alles Dinge, die eigentlich in der Verantwortung der Vermieterin liegen. Durch diese v\u00f6llig \u00fcberzogenen Forderungen w\u00fcrde sich das ganze Projekt nicht mehr rentieren.

Matthias Weyland, Kl\u00e4ger aus Kiel: \u201eWir wollen unseren Beitrag zur Energiewende leisten und gleichzeitig die steigenden Strompreise besser abfedern. Leider wird uns das von unserer Hausverwaltung bisher unm\u00f6glich gemacht. In den letzten Monaten ist bei uns der Eindruck entstanden, dass Haus & Grund bewusst versucht, unser Anliegen mit absurden Forderungen und Nachweisen zu verz\u00f6gern. Wir waren fassungslos als wir festgestellt haben, dass Haus & Grund hier immer wieder neue Forderungen erhebt, um unsere oder \u00e4hnliche Anfragen ins Leere laufen zu lassen. Wir lassen uns nicht l\u00e4nger ausbremsen, sondern werden nun von unserem Klagerecht Gebrauch machen. Wir hoffen, dass wir mit Unterst\u00fctzung der Deutschen Umwelthilfe f\u00fcr alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine gerichtliche Klarstellung erwirken k\u00f6nnen.\u201c<\/em>

Barbara Metz, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der DUH: \u201eDie zahlreichen F\u00f6rdert\u00f6pfe in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern zur Finanzierung von Balkonsolarkraftwerken zeigen: Politikerinnen und Politiker haben die Notwendigkeit erkannt, viele Menschen an der Energiewende zu beteiligen \u2013 sie haben das allerdings nicht zu Ende gedacht. Denn die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde ist immer noch, die Zustimmung der Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer zu erhalten. Wir fordern Bundesjustizminister Buschmann auf, jetzt im Turbo die Anbringung von Balkonsolarmodulen als privilegierte Ma\u00dfnahme im Sinne des Klimaschutzes in Gesetzesform zu gie\u00dfen. Unser Rechtsstreit wird au\u00dferdem Klarheit bringen, welche Anforderungen an Mieterinnen und Mieter bei der Anbringung gestellt werden k\u00f6nnen oder eben auch nicht. Sonst m\u00fcssen Mieterinnen und Mieter jeden Einzelfall juristisch durchk\u00e4mpfen \u2013 wobei die wenigsten Betroffenen diese M\u00f6glichkeit haben. Das w\u00fcrde nicht nur die \u201aEnergiewende f\u00fcr alle\u2018 im Keim ersticken, sondern auch das gro\u00dfe Potential, dezentral saubere Energie zu erzeugen.\u201c<\/em>

Dirk Legler, Rechtsanwalt und Partner bei Rechtsanw\u00e4lte G\u00fcnther: \u201eDer Ausbau der Erneuerbaren Energien geht gerade im Geb\u00e4udesektor viel zu langsam voran. Aus Sicht des Klimaschutzes ist hier viel mehr zu tun. Zwar haben wir mittlerweile einen Referentenentwurf aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium, der vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde und weitreichende Vereinfachungen f\u00fcr Balkonkraftwerke bringen wird. Das Dilemma, dass viele Vermieterinnen und Vermieter die Installation eines Balkonkraftwerkes aus fadenscheinigen Gr\u00fcnden ablehnen, wird dadurch aber nicht adressiert. Hier sollte ein gerichtliches Verfahren mehr Sachlichkeit in die Diskussion bringen und dem Klimaschutz im Geb\u00e4udesektor mit rechtsstaatlichen Mitteln zum Erfolg verhelfen. Mein Credo: Ein Balkonkraftwerk sollte nur aus sachlichen Gr\u00fcnden abgelehnt werden d\u00fcrfen und genau danach sollten sich Vermieterinnen und Vermieter richten.\u201c
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Hintergrund:<\/h4>\n\n\n\n

Steckersolarger\u00e4te, sogenannte Balkonkraftwerke, f\u00fcr den Balkon, den Vorgarten, die Terrasse oder das Garagendach sind eine einfache und effektive M\u00f6glichkeit, Strom dezentral zu erzeugen, steigende Strompreise abzufedern und den eigenen Klima-Fu\u00dfabdruck zu senken. Neben der unmittelbaren Kostenersparnis k\u00f6nnen Balkonkraftwerke auch zu einer h\u00f6heren Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer in Bezug auf den eigenen Stromverbrauch beitragen. Dies kann zu langfristigen Verhaltens\u00e4nderungen f\u00fchren. Nicht zuletzt sind Balkonkraftwerke geeignet, um die Akzeptanz f\u00fcr die Energiewende in der Breite der Bev\u00f6lkerung hochzuhalten und schaffen das auch, wie aktuelle Zahlen zeigen. In Deutschland sind 230.000 Anlagen registriert. Davon wurden alleine in diesem Jahr 137.000 in Betrieb genommen. Die DUH geht sch\u00e4tzungsweise von einer halben Million installierter Anlagen aus und das Potential ist gro\u00df. Von 43 Millionen Wohnungen sind ca. 20 Millionen Haushalte f\u00fcr ein Balkonkraftwerk geeignet. Allein damit k\u00f6nnten j\u00e4hrlich 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden, bis 2030 25 Millionen Tonnen CO2.<\/p>\n\n\n\n