{"id":93677,"date":"2023-08-29T11:56:52","date_gmt":"2023-08-29T09:56:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=93677"},"modified":"2023-08-29T11:56:57","modified_gmt":"2023-08-29T09:56:57","slug":"halbzeit-fuer-die-ampel-nachhaltige-digitalpolitik-muss-jetzt-fahrt-aufnehmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/halbzeit-fuer-die-ampel-nachhaltige-digitalpolitik-muss-jetzt-fahrt-aufnehmen\/","title":{"rendered":"Halbzeit f\u00fcr die Ampel – Nachhaltige Digitalpolitik muss jetzt Fahrt aufnehmen"},"content":{"rendered":"\n
Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft fordern Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzul\u00f6sen und die n\u00f6tigen Mittel bereitzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Das B\u00fcndnis Bits & B\u00e4ume kritisiert zur Halbzeit der Legislatur eine bislang entt\u00e4uschende Umsetzung der Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert es gemeinsam mit 20 Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag m\u00fcssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und daf\u00fcr im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft st\u00e4rker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das B\u00fcndnis weist darauf hin, dass es in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster daf\u00fcr gibt, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken und fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu vertun.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung ist vor zwei Jahren mit einem vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige, inklusive Digitalisierung versprach. Zur H\u00e4lfte der Wahlperiode l\u00e4sst dies weiter auf sich warten, kritisiert das B\u00fcndnis. Die Ampel hat bisher nur wenige Projekte angesto\u00dfen und plant, diese im Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr sogar zusammenzusparen. Ohne Kurswechsel droht am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden f\u00fcr Gesellschaft und Wirtschaft, warnen die Organisationen aus Umwelt- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft.<\/p>\n\n\n\n
Strukturelle Einbindung der Zivilgesellschaft n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Zivilgesellschaft besser in digitalpolitische Vorhaben einzubinden und sie zu unterst\u00fctzen. \u201eVielf\u00e4ltige zivilgesellschaftliche Perspektiven sind essenziell, um Digitalisierung demokratisch und nachhaltig zu gestalten. Eine Entwicklung in diese Richtung ist punktuell erkennbar, jedoch fehlt es nach wie vor an struktureller Einbindung und Mitgestaltung. Weder bei der Digitalstrategie noch beim Digital-Gipfel im vergangenen Jahr wurde die Zivilgesellschaft nennenswert miteinbezogen\u201c, stellt Lilli Iliev, Leiterin Politik & \u00f6ffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland, fest. \u201eF\u00fcr die Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung zur Reform des BND-Gesetzes betrug die Frist zur Stellungnahme 24 Stunden und 30 Minuten bei 88 Seiten Entwurf. Das ist leider keine Ausnahme und muss sich \u00e4ndern\u201c, bem\u00e4ngelt Rainer Rehak, Ko-Vorsitzender des FIfF. Bei digitalpolitischen Vorhaben sollten zivilgesellschaftliche Organisationen bereits umfassend an der Konzeption beteiligt werden. Echte Mitgestaltung muss erm\u00f6glicht werden, indem Abl\u00e4ufe politischer Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden und ausreichende Fristen f\u00fcr Konsultationen gesetzt werden. \u201eDie Umsetzung des geplanten Bundestransparenzgesetzes ist in diesem Zusammenhang essenziell, denn es macht das Handeln von Beh\u00f6rden und anderen staatlichen Einrichtungen nachvollziehbar und erm\u00f6glicht die wirksame Kontrolle der Exekutive\u201c, f\u00fchrt Iliev aus. \u201eLangfristig ist eine echte Beteiligung jedoch nur durch Demokratisierung der digitalen Infrastruktur m\u00f6glich\u201d, schlussfolgert Rehak.<\/p>\n\n\n\n
Energie- und ressourcenschonende Gestaltung digitaler Infrastruktur vorantreiben<\/strong><\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Digitalisierung sind Rechenzentren unerl\u00e4sslich. Sie sind derzeit f\u00fcr rund drei Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland verantwortlich \u2013 die Tendenz ist stark steigend. Mit dem Energieeffizienzgesetz soll nun erstmals der stromintensive Betrieb von Rechenzentren sowie die Nutzung der Abw\u00e4rme reguliert werden. Johanna Graf, Referentin Digitalisierung und Klimaschutz bei Germanwatch, erkl\u00e4rt: \u201eDie Initiative der Bundesregierung ist positiv. Jedoch entt\u00e4uscht der aktuelle Gesetzesentwurf und bleibt weit hinter der im Koalitionsvertrag versprochenen Ausrichtung von Rechenzentren auf \u00f6kologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz zur\u00fcck. Lediglich die allergr\u00f6\u00dften Rechenzentren sind durch das Gesetz betroffen und die Auflagen zur Abw\u00e4rmenutzung wenig ambitioniert. Neben Verbesserungen in der Energieeffizienz muss auch die ressourcenschonende Gestaltung von Rechenzentren vorangetrieben werden. Eine h\u00f6here Auslastung von Rechenzentren f\u00fchrt zum Beispiel dazu, dass von Beginn an weniger Hardware ben\u00f6tigt wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir m\u00fcssen generell daf\u00fcr sorgen, dass unsere Digitalisierung weniger Ressourcen frisst. In der aktuell diskutierten Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie fordern wir deshalb ambitionierte Instrumente zur F\u00f6rderung von Langlebigkeit, Reparierbarkeit und Wiederverwendung von Informations- und Kommunikationstechnologie\u201c, erg\u00e4nzt Friederike Hildebrandt, Wissenschaftliche Mitarbeiterin f\u00fcr Digitalisierung beim BUND. \u201eDamit diese Instrumente ihre volle Wirkung entfalten k\u00f6nnen und dazu beitragen, dass der Ressourcenverbrauch sinkt, braucht es eine verbindliche Governance-Struktur in Form eines Ressourcenschutzgesetzes.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Forschung zu systemischen Herausforderungen f\u00fcr nachhaltige Digitalisierung st\u00e4rken<\/strong><\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Zukunftsstrategie des Bundesforschungsministeriums ist ein wichtiger Schritt, um Forschung und Innovation zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu st\u00e4rken\u201c, erkl\u00e4rt Florian Kern, Forschungsfeldleiter am Institut f\u00fcr \u00f6kologische Wirtschaftsforschung (I\u00d6W). \u201eJetzt muss es darum gehen, die forschungspolitischen Ambitionen auch mit inter- und transdisziplin\u00e4ren Programmen zu hinterlegen und st\u00e4rker auf systemische Herausforderungen zu lenken.\u201c Die Forschungsf\u00f6rderung zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit fokussiere sich aktuell stark auf Effizienzpotenziale und digitale L\u00f6sungen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs. Das sei wichtig aber unzureichend, so der Nachhaltigkeitsforscher, denn Wechselwirkungen zwischen sozialen, technischen, wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Aspekten der Digitalisierung blieben dabei unterbelichtet.<\/p>\n\n\n\n
An der Halbzeitkritik der Bundesregierung haben sich 21 Akteure aus der digitalpolitischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt. Eine \u00dcbersicht aller Organisationen findet sich auf der Webseite der Free Software Foundation Europe<\/a>.<\/p>\n\n\n