Diese Woche beginnen die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2024 im Bundestag. Sie stehen im Zeichen der massiven Sparvorgaben des Finanzministeriums und fehlender Schwerpunktsetzung des BMEL. <\/p>\n\n\n\n
Dies kommentiert Peter R\u00f6hrig, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand des Bio-Spitzenverbandes B\u00d6LW:\u00a0<\/p>\n\n\n\n
\u201eBesonders in Zeiten enger Budgets ist eine gezielte Verwendung von Steuergeldern essenziell. Die knappen Mittel m\u00fcssen zuerst in Bereiche investiert werden, die k\u00fcnftig den h\u00f6chsten gesellschaftlichen Nutzen bringen. Das hei\u00dft, dass so investiert werden muss, dass sich die Gemeinwohlsch\u00e4den durch die Landwirtschaft von j\u00e4hrlich 90 Mrd. \u20ac verringern. Es muss eine Landwirtschaft gest\u00e4rkt werden, die die Abh\u00e4ngigkeiten von fossiler Energie mindert und nicht auf D\u00fcngeimporte aus Russland angewiesen ist. Sie muss Klima, Artenvielfalt und Gew\u00e4sser sch\u00fctzen und unsere Landwirtschaft sicher und resilient machen.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Der Haushaltsplan von Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Ihm fehlt der Mut Priorit\u00e4ten so zu setzen, so dass wichtige Zukunftsaufgaben angepackt werden k\u00f6nnen. Er will die Forschungsmittel f\u00fcr die Eiwei\u00dfpflanzenstrategie k\u00fcrzen, anstatt sie auszuweiten. Damit fehlen Mittel f\u00fcr die Z\u00fcchtung von Leguminosen, die wichtig sind, um Futtermittel- und D\u00fcngeimporte zu mindern, mehr Vielfalt in Fruchtfolgen zu erm\u00f6glichen und Rohstoffe f\u00fcr Fleischalternativen bereit zu stellen. Trotz des 30 % Bio-Ziels k\u00f6nnen wichtige Forschungsprojekte zu Bio nicht angepackt werden, da die Mittel f\u00fcr diesen Bereich stagnieren. Das steht im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Damit sorgt \u00d6zdemir daf\u00fcr, dass die Forschung zu Bio bei 2 % der Agrarforschungsmittel bleibt. Damit untergr\u00e4bt er die neue Bio-Strategie, die er in den n\u00e4chsten Wochen vorstellen will – denn f\u00fcr deren Umsetzung gibt es keine relevante Finanzierung.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Die geplanten K\u00fcrzungen in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und K\u00fcstenschutz (GAK) setzen ebenfalls das falsche Zeichen, weil auch hier genau die H\u00f6fe betroffen sind, die mehr f\u00fcr die Umwelt leisten wollen. Und sie gehen verst\u00e4rkt zu Lasten besonders strukturschwacher l\u00e4ndlicher R\u00e4ume. Es ist Aufgabe von Finanzminister Lindner und der gesamten Bundesregierung die Finanzmittel f\u00fcr diesen Bereich aufzubringen und f\u00fcr die Honorierung von Umweltleistungen k\u00fcnftiger Bio-B\u00e4uerinnen und Bauern bereit zu stellen, um so den notwenigen Umbau der Landwirtschaft im Sinne des Leitbilds f\u00fcr nachhaltige Landwirtschaft des BMEL voranzubringen.<\/em><\/p>\n\n\n\n
Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten beim Agrarhaushalt mehr Fortschritt zu wagen und die Ausgaben neu zu priorisieren. Es braucht einen positiven und verl\u00e4sslichen Entwicklungsrahmen f\u00fcr die vielen tausend Unternehmen und H\u00f6fe, die den Umbau hin zu einer zukunftsfesten Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung gestalten.\u201c<\/em> <\/p>\n\n\n\n
Hintergrund<\/strong> <\/h4>\n\n\n\n
Das Budget im Einzelplan 10, dem Etat des BMEL, soll f\u00fcr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 420 Millionen Euro (5,8%) auf 6,830 Milliarden Euro gek\u00fcrzt werden. Ein Gro\u00dfteil der vorgeschlagenen K\u00fcrzungen betrifft die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und K\u00fcstenschutz (GAK), aus welcher auch die \u00d6ko-F\u00f6rderung der L\u00e4nder, aber auch Programme f\u00fcr mehr Umwelt- und Klimaschutz oder Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen Entwicklung finanziert werden. Sonderrahmenpl\u00e4ne wie bspw. \u201e\u00d6kolandbau und Biologische Vielfalt\u201c wurden komplett gestrichen. Das f\u00fcr die Forschung zur \u00d6ko-Lebensmittelwirtschaft wichtige Bundesprogramm \u00d6kologischer Landbau (B\u00d6L) verharrt wie 2023 auf einem Gesamtvolumen von 36 Millionen Euro, trotz ambitionierter Ziele der Bundesregierung zur Ausweitung des \u00d6ko-Landbaus auf 30% bis 2030 und der Vereinbarung im Koalitionsvertrag die Mittel des B\u00d6L entsprechend zu erh\u00f6hen. Das Eiwei\u00dfpflanzen-Programm soll um 600.000 Euro auf 8 Millionen gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n\n\n\n