{"id":93957,"date":"2023-09-11T09:55:28","date_gmt":"2023-09-11T07:55:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=93957"},"modified":"2023-09-26T12:46:11","modified_gmt":"2023-09-26T10:46:11","slug":"gebaeudeenergiegesetz-beschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/energie\/gebaeudeenergiegesetz-beschlossen\/","title":{"rendered":"Geb\u00e4udeenergiegesetz beschlossen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach monatelangem Gezerre hat der Deutsche Bundestag am 08.09.2023 das <a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2023\/09\/20230908-bundestag-beschliesst-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes.html\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Geb\u00e4udeenergiegesetz (GEG)<\/a>, vulgo Heizungsgesetz, beschlossen, welches das Heizen deutlich klimafreundlicher machen soll. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr das Gesetz stimmten 399 Abgeordnete, mit Nein 275 bei 54 Enthaltungen. Jetzt blickt die Ampelregierung etwas nerv\u00f6s nach Karlsruhe; das BVerfG k\u00f6nnte das Gesetz wegen formeller M\u00e4ngel des Verfahrensablaufs stoppen. Die Novelle soll dazu f\u00fchren, dass alle \u00d6l- und Erdgasheizungen nach und nach ausgetauscht werden. Denn k\u00fcnftig soll jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten, aber zun\u00e4chst nur f\u00fcr Neubaugebiete gelten. F\u00fcr Bestandsbauten soll eine kommunale W\u00e4rmeplanung in Kraft treten \u2013 die gibt es aber noch nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das zust\u00e4ndige Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Klima sieht im GEG einen Startschuss f\u00fcr den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien. Es leite eine umfassende Modernisierung der W\u00e4rmeversorgung in Deutschland ein: \u201eMit mehr Fernw\u00e4rme und effizienterer, sparsamerer und klimafreundlicher Heiztechnologie geht damit die W\u00e4rmepolitik in Deutschland nach Jahren des Stillstandes auf einen zukunftsf\u00e4higen Kurs\u201c, so das BMWK n einer Medienerkl\u00e4rung. Verbraucherinnen und Verbraucher, Wohnungswirtschaft, Heizungsindustrie und Handwerk h\u00e4tten mit den neuen Regelungen eine klare Richtschnur f\u00fcr ihre Investitionsentscheidungen. So k\u00f6nnten Erneuerbare Energien im Geb\u00e4udebereich zum Standard werden und Schritt f\u00fcr Schritt klimasch\u00e4dliche Heizungen auf Basis von Erdgas oder Erd\u00f6l ersetzen. Klimaschutz und Energiesicherheit kommen mit diesem Gesetz Jahr f\u00fcr Jahr verl\u00e4sslich voran.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit beim Umstieg auf eine zeitgem\u00e4\u00dfe Heizung niemand \u00fcberfordert werde, gebe es ausreichende \u00dcbergangsfristen sowie H\u00e4rtefallregelungen und eine F\u00f6rderung f\u00fcr den Heizungstausch bis 70%. Die Fristen harmonierten mit den geplanten Vorgaben f\u00fcr die Erstellung von W\u00e4rmepl\u00e4nen nach dem W\u00e4rmeplanungsgesetz. Eigent\u00fcmerInnen k\u00f6nnen beim Umstieg auf erneuerbare Energien frei zwischen unterschiedlichen Technologien w\u00e4hlen. <em>Bestehende<\/em> \u00d6l- und Gasheizungen sind nicht von der Regelung betroffen und k\u00f6nnen weiter genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: \u201eWir haben monatelang intensiv \u00fcber dieses Gesetz debattiert, und die vielen Diskussionen und Gespr\u00e4che haben dieses Gesetz besser gemacht. Nun k\u00f6nnen wir sagen: Das Gesetz ist eine zentrale Weichenstellung f\u00fcr den Klimaschutz. Wir werden unabh\u00e4ngiger von fossiler Energie und st\u00e4rken so die Energiesicherheit. Wir sch\u00fctzen Verbraucherinnen und Verbraucher vor steigenden Preisen f\u00fcr Erdgas und Erd\u00f6l. Und wir setzen einen Impuls f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands bei gr\u00fcnen Technologien. Zentral ist, dass wir die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei den anstehenden Investitionen mit unserer F\u00f6rderung unter die Arme greifen, so dass sie sich den Umstieg leisten k\u00f6nnen. Es gibt in Zukunft bis zu 70% F\u00f6rderung f\u00fcr den Heizungstausch, um insbesondere Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen zu unterst\u00fctzen. Das ist wichtig.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundesministerin f\u00fcr Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz: \u201eNach den intensiven Diskussionen der letzten Monate um das sog. \u201eHeizungsgesetz\u201c freue ich mich, dass dieses heute vom Deutschen Bundestag beschlossen worden ist und im Ergebnis ein wirklich gutes Gesetz geschaffen wurde. Es bringt uns dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t 2045 ein gutes St\u00fcck n\u00e4her, ohne dabei die Eigent\u00fcmer und Mieter zu \u00fcberfordern. Das Gesetz bietet echte Technologieoffenheit. Durch die Verkn\u00fcpfung mit der kommunalen W\u00e4rmeplanung gibt es den Geb\u00e4udeeigent\u00fcmern die M\u00f6glichkeit, sich bei der Entscheidung f\u00fcr eine klimafreundliche Heizung an den Inhalten der W\u00e4rmepl\u00e4ne zu orientieren und schafft so nach und nach Planungs- und Investitionssicherheit. In Verbindung mit den erweiterten gesetzlichen Erf\u00fcllungsoptionen und den gro\u00dfz\u00fcgigen \u00dcbergangsfristen hat jeder Geb\u00e4udeeigent\u00fcmer die M\u00f6glichkeit, die f\u00fcr ihn passende und sachgerechte Option zur Erf\u00fcllung der 65% EE-Vorgabe zu w\u00e4hlen, egal, ob er auf dem Land oder in der Stadt wohnt.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Kurz\u00fcberblick \u00fcber das Gesetz:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>In Neubaugebieten muss ab dem 01.01.2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65% Erneuerbare Energie nutzen.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr Bestandsgeb\u00e4ude und Neubauten, die in Baul\u00fccken errichtet werden, gilt diese Vorgabe abh\u00e4ngig von der Gemeindegr\u00f6\u00dfe nach dem 30.06.2026 bzw. 30.06.2028. Diese Fristen sind angelehnt an die im W\u00e4rmeplanungsgesetz vorgesehenen Fristen f\u00fcr die Erstellung von W\u00e4rmepl\u00e4nen. Ab den genannten Zeitpunkten m\u00fcssen neu eingebaute Heizungen in Bestandsgeb\u00e4uden und Neubauten au\u00dferhalb von Neubaugebieten die Vorgaben des Gesetzes erf\u00fcllen. Um es den Eigent\u00fcmerInnen zu erm\u00f6glichen, die f\u00fcr sie passendste L\u00f6sung zu finden, kann w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsfrist von f\u00fcnf Jahren noch eine Heizung eingebaut werden, die die 65% EE-Vorgabe nicht erf\u00fcllt.<\/li>\n\n\n\n<li>Bestehende Heizungen sind von den Regelungen nicht betroffen und k\u00f6nnen weiter genutzt werden. Auch wenn eine Reparatur ansteht, muss kein Heizungsaustausch erfolgen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Umstieg auf Erneuerbare erfolgt technologieoffen. Bei einem Heizungseinbau oder -austausch k\u00f6nnen Hauseigent\u00fcmerInnen frei unter verschiedenen L\u00f6sungen w\u00e4hlen: Anschluss an ein W\u00e4rmenetz, elektrische W\u00e4rmepumpe, Stromdirektheizung, Biomasseheizung, Hybridheizung (Kombination aus Erneuerbaren-Heizung und Gas- oder \u00d6lkessel), Heizung auf der Basis von Solarthermie und \u201eH<sub>2<\/sub>-Ready\u201c-Gasheizungen, also Heizungen, die auf 100 Prozent Wasserstoff umr\u00fcstbar sind. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings, dass es einen rechtsverbindlichen Investitions- und Transformationsplan f\u00fcr eine entsprechende Wasserstoffinfrastruktur vor Ort gibt.<\/li>\n\n\n\n<li>Daneben ist jede andere Heizung auf der Grundlage von Erneuerbaren Energien bzw. eine Kombination unterschiedlicher Technologien zul\u00e4ssig. Dann ist ein rechnerischer Nachweis f\u00fcr die Erf\u00fcllung des 65%-Kriteriums zu erbringen.<\/li>\n\n\n\n<li>Um auch bei \u00d6l- und Gasheizungen, die ab dem 01.01.2024 eingebaut werden, den Weg Richtung klimafreundliches Heizen einzuschlagen, m\u00fcssen diese ab 2029 stufenweise ansteigende Anteile von gr\u00fcnem Gasen oder \u00d6l verwenden: Ab dem 01.01.2029 15 %, ab dem 01.01.2035 30 % und ab dem 01.01.2040 60 %.<\/li>\n\n\n\n<li>Das Geb\u00e4udeenergiegesetz enth\u00e4lt weitere \u00dcbergangsregelungen, z.B. wenn der Anschluss an ein W\u00e4rmenetz in Aussicht steht, und eine allgemeine H\u00e4rtefallregelung, die auf Antrag Ausnahmen von der Pflicht erm\u00f6glicht. Im Einzelfall wird dabei etwa ber\u00fccksichtigt, ob die notwendigen Investitionen in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Ertrag oder in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zum Wert des Geb\u00e4udes stehen. Auch F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten und Preisentwicklungen flie\u00dfen hier ein. Aber auch aufgrund von besonderen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden, wie etwa einer Pflegebed\u00fcrftigkeit, kann eine Befreiung von der Pflicht zum Heizen mit Erneuerbaren gew\u00e4hrt werden.<\/li>\n\n\n\n<li>F\u00fcr den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren gibt es finanzielle Unterst\u00fctzung in Form von Zusch\u00fcssen, Krediten oder steuerlicher F\u00f6rderung. So sind bis zu 70% F\u00f6rderung m\u00f6glich. Alle Antragstellenden k\u00f6nnen eine Grundf\u00f6rderung von 30% der Investitionskosten erhalten. Haushalte im selbstgenutzten Wohneigentum mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von unter 40.000 Euro erhalten noch einmal 30% F\u00f6rderung zus\u00e4tzlich (einkommensabh\u00e4ngiger Bonus). Au\u00dferdem ist f\u00fcr den Austausch alter Heizungen ein Klima-Geschwindigkeitsbonus von 20% bis 2028 vorgesehen, welcher sich ab 2029 alle 2 Jahre um 3 Prozentpunkte reduziert. Die Boni sind kumulierbar bis zu einer maximalen F\u00f6rderung von 70%.<\/li>\n\n\n\n<li>Zus\u00e4tzlich ist neu ein Erg\u00e4nzungskredit f\u00fcr Heizungstausch und Effizienzma\u00dfnahmen bei der KfW erh\u00e4ltlich, bis zu einem Jahreshaushaltseinkommen von 90.000 Euro zinsverbilligt. Sonstige energetische Sanierungsma\u00dfnahmen werden weiterhin mit 15% (bei Vorliegen eines individuellen Sanierungsfahrplans mit 20%) Investitionskostenzuschuss gef\u00f6rdert. Auch die Komplettsanierung von Wohn- und Nichtwohngeb\u00e4uden auf ein Effizienzhaus-Niveau sowie alternativ die steuerliche F\u00f6rderung bleiben unver\u00e4ndert erhalten.<\/li>\n\n\n\n<li>Dazu wird jetzt die Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente Geb\u00e4ude (BEG) novelliert und soll gemeinsam mit dem GEG zum 01.01.2024 Inkrafttreten.<\/li>\n\n\n\n<li>Durch die weitreichende F\u00f6rderung des Heizungsaustauschs werden auch die Mieterinnen und Mieter vor hohen Mietsteigerungen gesch\u00fctzt, denn die F\u00f6rdermittel m\u00fcssen von den Kosten der Modernisierungsma\u00dfnahme abgezogen werden. Dadurch kommt die F\u00f6rderung den Mieterinnen und Mietern zu Gute, da die Modernisierungsmieterh\u00f6hung entsprechend geringer ausf\u00e4llt. Zus\u00e4tzlich gilt eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter f\u00fcr alle Heizungsaustausche. Damit ist sichergestellt, dass durch die Beteiligung des Staates an Kosten der W\u00e4rmewende Mieterh\u00f6hungen auf das erforderliche Ma\u00df begrenzt werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><a href=\"https:\/\/www.bmwk.de\/Redaktion\/DE\/Pressemitteilungen\/2023\/09\/20230908-bundestag-beschliesst-novelle-des-gebaeudeenergiegesetzes.html\">&#8222;Startschuss f\u00fcr klimafreundliches Heizen: Bundestag beschlie\u00dft Novelle des Geb\u00e4udeenergiegesetzes&#8220;<\/a><\/li>\n<\/ul>\n\n\n<h5 class=\"green\">Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bericht wurde von der\u00a0<a href=\"https:\/\/www.solarify.eu\/2023\/09\/09\/012-gebaeudeenergiegesetz-beschlossen\/\">Redaktion &#8222;SOLARIFY\u201c 2023<\/a>\u00a0verfasst!\u00a0<\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-left shariff-widget-align-left\"><div class=\"ShariffHeadline\">Diese Meldung teilen<\/div><ul class=\"shariff-buttons theme-round orientation-horizontal buttonsize-medium\"><li 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