{"id":94031,"date":"2023-09-13T02:32:00","date_gmt":"2023-09-13T00:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=94031"},"modified":"2023-09-12T13:33:22","modified_gmt":"2023-09-12T11:33:22","slug":"verkehrswegeplanung-an-klimaneutralitaet-aus-richten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/mobilitaet\/verkehrswegeplanung-an-klimaneutralitaet-aus-richten\/","title":{"rendered":"Verkehrswegeplanung an Klimaneutralit\u00e4t aus richten"},"content":{"rendered":"\n
Wissings Autobahn-Pl\u00e4ne gef\u00e4hrden die Freiheit k\u00fcnftigen Generationen.<\/p>\n\n\n\n
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Bundesverkehrswegeplan f\u00fcr Klimaschutz im Verkehr ungeeignet<\/li>\n\n\n\n
Verkehrsminister Wissing muss Reform auf den Weg bringen<\/li>\n\n\n\n
F\u00fcr Bundesverkehrswege- und Mobilit\u00e4tsplan 2040 Zusammenarbeit mit Umwelt- und Klimaschutzministerium sowie Zivilgesellschaft wichtig<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist laut einem aktuellen Gutachten im Auftrag des BUND nicht zu einer zukunftsf\u00e4higen Planung in der Lage. Der g\u00fcltige Bundesverkehrswegeplan 2030 bringt Mobilit\u00e4t und Teilhabe nicht mit Klima- und Biodiversit\u00e4tsschutz in Einklang, hei\u00dft es in dem von dem Beratungsunternehmen KCW erstellten Gutachten. Zudem werden individuelle Freiheitsrechte (Gesundheit, k\u00f6rperliche Unversehrtheit, allgemeine Handlungsfreiheit) sowie knappe personelle und finanzielle Ressourcen nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt. Die Forderungen: Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan muss reformiert, der neue Bundesverkehrswege- und Mobilit\u00e4tsplan 2040 schnell und in Zusammenarbeit mit dem Umwelt- und Klimaschutzministerium sowie der Zivilgesellschaft ausgearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n
Gutachter Jan Werner zeigt noch einmal klar und deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24. M\u00e4rz 2021 bei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Klimaschutz nicht die Frage nach dem \u201eOb\u201c stellt, sondern sie an das \u201eWie\u201c kn\u00fcpft. Der \u00dcbergang zur Klimaneutralit\u00e4t sei rechtzeitig einzuleiten, um die Freiheit k\u00fcnftiger Generationen zu schonen. Dazu bed\u00fcrfe es wirksamer Klimaschutzma\u00dfnahmen. Zumutbare Freiheitseinbu\u00dfen heute seien hinzunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Zu diesen Klimaschutzma\u00dfnahmen geh\u00f6ren wesentlich eine Reform der Verkehrswegeplanung und eine Abkehr vom \u00fcberbordenden Fernstra\u00dfenbau. Die Verkehrswegeplanung ist ein entscheidender Punkt, denn hier werden Entscheidungen getroffen, welche die Mobilit\u00e4t f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahrzehnte pr\u00e4gen werden. Planungen m\u00fcssen an den Zielen Klimaneutralit\u00e4t und Naturschutz ausgerichtet werden, um Mobilit\u00e4t und Verkehr natur- und klimavertr\u00e4glich zu gestalten. Planung kann auch k\u00fcnftig unterschiedliche Akzente und Priorit\u00e4ten setzen, aber die Klimaschutz- und Biodiversit\u00e4tsziele m\u00fcssen erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n
Antje von Broock, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des BU<\/strong>N<\/strong>D:<\/strong> \u201eDie Verkehrswegeplanung muss vom Ziel der Klimaneutralit\u00e4t und des Naturschutzes aus gedacht werden. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan 2030 schafft es nicht, Klimaschutz im Verkehr vorausschauend und mit m\u00f6glichst wenigen Freiheitseinschr\u00e4nkungen f\u00fcr heutige und zuk\u00fcnftige Generationen umzusetzen. Verkehrsminister Volker Wissing muss jetzt eine \u00dcberarbeitung beauftragen, damit sein Ministerium gemeinsam mit den Ministerien f\u00fcr Umwelt und Klima einen zeitgem\u00e4\u00dfen Bundesverkehrswege- und Mobilit\u00e4tsplan 2040 ausarbeiten kann. Wir stehen gerne beratend zur Seite!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Das KCW-Gutachten beschreibt, wie ein intelligent gestalteter Bundesverkehrswege- und -mobilit\u00e4tsplan 2040 die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erf\u00fcllen kann. Es mahnt bei der Aufstellung zur Eile. Mit zeitnahen Ver\u00e4nderungen kann ein solcher Plan als Schl\u00fcssel zum Klimaschutz im Verkehr dienen. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber die z\u00fcgige Entwicklung eines entsprechenden Planungsinstruments. Schon der Koalitionsvertrag der Bundesregierung 2021 k\u00fcndigte an: \u201eWir werden auf Basis neuer Kriterien einen neuen Bundesverkehrswege- und -mobilit\u00e4tsplan 2040 auf den Weg bringen.\u201c Die konkrete Ausgestaltung l\u00e4sst der Vertrag im Dunkeln. Minister Wissing muss jetzt handeln.<\/p>\n\n\n\n