EU-Klimaschutzpolitik angesichts der rasanten Zunahme der globalen Klimakatastrophen und der Herausforderung der chinesischen Klimaschutzindustrie weiter viel zu schwach.<\/p>\n\n\n\n
Letzte Woche gab es drei Gro\u00dfereignisse auf EU-Ebene, die sich mit zentralen Elementen der EU-Klimapolitik befassten: Die Beschl\u00fcsse im EU-Parlament zur EU-Richtline f\u00fcr den Ausbau der Erneuerbaren Energien RED III und der Strombinnenmarktrichtlinie. Au\u00dferdem den Green Deal, der insbesondere in der Regierungsrede von EU-Kommissionspr\u00e4sidenten Ursula von der Leyen eine wichtige Rolle spielte.<\/p>\n\n\n\n
Alle Beschl\u00fcsse und politischen Absichtserkl\u00e4rungen sind immer noch weit weg von dem, was ein wirksamer Klimaschutz angesichts der immer schlimmer um sich greifenden Katastrophen erfordern w\u00fcrde: Das Ende aller Emissionen bis 2030, verbunden mit dem Ausbau von starken Kohlenstoffsenken.<\/p>\n\n\n\n
Auf der Nordhalbkugel hat es in diesem Jahr katastrophale Waldbr\u00e4nde<\/strong> von rekordverd\u00e4chtigem Ausma\u00df mit ebenfalls rekordverd\u00e4chtigen Emissionen gegeben, so die vorl\u00e4ufige Bilanz des EU-Atmosph\u00e4rendienstes CAMS (Copernicus Atmosphere Monitoring Service).<\/a><\/p>\n\n\n\n Auch Kalifornien wird seit Jahren von schlimmsten Klimakatstrophen mit gro\u00dfen Sch\u00e4den heimgesucht. Nun hat der Staat Kalifornien die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften dort operierenden \u00d6lkonzerne \u2013 Exxon-Mobil, Shell, BP, Conoco-Phillips und Chevron \u2013 sowie den Industrieverband American Petroleum Institute auf Schadensersatz verklagt.<\/a><\/p>\n\n\n\n Auch in Europa haben sich besonders heftige Hitzewellen und D\u00fcrren \u2013 \u00e4hnlich wie in Kalifornien \u2013 mit verheerenden Starkregenf\u00e4llen abgewechselt. Schlimmste Verw\u00fcstungen durch Starkregen gab es insbesondere in Slowenien, K\u00e4rnten, Spanien, Italien \u2013 und j\u00fcngst erst in Griechenland, Bulgarien und der T\u00fcrkei. Doch eine Reaktion wie in Kalifornien, n\u00e4mlich rechtliche Schritte gegen die Verursacher, wird auf EU-F\u00fchrungsebene nicht einmal erwogen.<\/p>\n\n\n\n Die Regen- und Sturmkatastrophe in Libyen zeigt eine Schreckensdimension, wie sie bisher in dieser W\u00fcstengegend noch nie erlebt wurde. Alleine in der Stadt Darna sind viele tausend Tote zu beklagen. Ein Drittel der Stadt mit ca. 100 Tausend Einwohner existiert nicht mehr. Zwei Staud\u00e4mme brachen unter der Flut der Regenmassen. Die Wassermassen haben H\u00e4user, Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Autos, Menschen und Tiere ins Meer geschwemmt. Inzwischen breitet sich Cholera aus, weil das Grundwasser zum Teil mit Leichen verseucht ist.<\/p>\n\n\n\n Nun werden Schuldige gesucht, die angeblich versagt haben sollen, indem sie die Staud\u00e4mme nicht richtig gewartet haben. Ganz in dem Glauben, dass man solche Wassermassen nur durch die richtige Bauweise ohne Sch\u00e4den beherrschen k\u00f6nnte. Doch das wird nie gelingen.<\/p>\n\n\n\n Aber die wahren Schuldigen sucht man dort nicht: Die Manager der fossilen Wirtschaft mit ihren Gesch\u00e4ften rund um Erd\u00f6l, Erdgas und Kohle. Sie sitzen gerade auch in Libyen selbst. Das Land ist als Mitglied der OPEC einer der gro\u00dfen \u00d6lf\u00f6rderer und hatte im Jahr 2022 einen Anteil von etwa 1,2 Prozent<\/a> an der gesamten Welt\u00f6lf\u00f6rderung.<\/p>\n\n\n\n Doch nirgends habe ich gelesen, dass nun der Erd\u00f6l-, Erdgas- und Kohlewirtschaft die Schuld zugeschrieben wird, dass Starkregen wie auch dieser in Libyen immer mehr zunehmen. Dabei w\u00e4re es dringend erforderlich, dies zu tun und sie vor Gericht zu ziehen, so wie es Kalifornien nun tut.<\/p>\n\n\n\n Unwidersprochen, als ob es keine solche Katastrophe gegeben h\u00e4tte, haben die libyschen \u00d6lh\u00e4fen jedoch inzwischen die Verschiffung des klimasch\u00e4dlichen Erd\u00f6ls wieder aufgenommen, wie Tecson am 15. September berichtete. Ein Innehalten, ob dies angesichts der Toten in Derna sinnvoll ist, gibt es nicht, und so tr\u00e4gt auch Libyen fortw\u00e4hrend zur weiteren Erw\u00e4rmung der Atmosph\u00e4re bei, und die kommenden Katastrophen werden immer schlimmer.<\/p>\n\n\n\n Klar ist doch: Je mehr Treibhausgasemissionen weiterhin in die Atmosph\u00e4re freigesetzt werden, desto st\u00e4rker wird sich die Erde erw\u00e4rmen, und Katastrophen wie in Griechenland, Kalifornien, Libyen und anderen Regionen werden immer h\u00e4ufiger und schwerwiegender auftreten.<\/p>\n\n\n\n Da klingt es scheinbar gut, dass das EU-Parlament nun mit der EU-Richtlinie RED III das Ziel des Ausbaus der Erneuerbaren Energien angehoben hat. Anstelle der bisherigen 32 % ist nun geplant, bis 2030 einen Anteil von 45 % an der Gesamtenergieversorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen. Dies bedeutet, dass auch nach 2030 immer noch mehr als 50 % fossile Energien genutzt werden sollen, die hohe Emissionen verursachen.<\/p>\n\n\n\n Selbst im Jahr 2030, wenn die globalen Katastrophen voraussichtlich ein noch schlimmeres Ausma\u00df als die diesj\u00e4hrigen Waldbr\u00e4nde in Kanada oder Starkregenereignisse wie in Griechenland oder Libyen angenommen haben werden, plant die EU weiterhin eine betr\u00e4chtliche Emission von Klimagasen, was die Katastrophen weiterhin massiv versch\u00e4rfen wird.<\/p>\n\n\n\n Dies wird von immer mehr Menschen zu Recht als unverantwortlicher Irrsinn angesehen, und sie protestieren gewaltfrei dagegen, werden jedoch daf\u00fcr verhaftet, wie Tausende Klimaprotestierende in den Niederlanden letzte Woche<\/a>.<\/p>\n\n\n\n So unzureichend das Ziel von 45 Prozent Erneuerbaren Energien bis 2030 in der EU auch sein mag, hat das EU-Parlament dennoch neue Ma\u00dfnahmen beschlossen, die ihren Ausbau beschleunigen sollen. Insbesondere das Konzept des Energy Sharing, das in Deutschland immer noch nicht vollst\u00e4ndig umgesetzt ist, wurde vom EU-Parlament weiter gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n Es soll ein Recht auf Energy Sharing<\/a> (das Teilen von Energie mit anderen) geben: Jeder Kleinerzeuger kann seinen Strom formlos per App an jeden Verbraucher in derselben Preiszone weitergeben. Auch Unternehmen wie Superm\u00e4rkte sollen ihren Solarstrom mit ihren Nachbarn teilen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n Endlich hat auch das EU-Parlament Erneuerbare Energien nach dem Vorbild Deutschlands in den Rang des \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesses erhoben. Damit verbunden sind Auflagen, die die Mitgliedsstaaten zwingen werden, die Genehmigung von Anlagen f\u00fcr Erneuerbare Energien massiv zu beschleunigen. Die Beschl\u00fcsse des EU-Parlaments m\u00fcssen jedoch noch vom Rat best\u00e4tigt werden, bevor sie in Kraft treten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n In ihrer Rede zur Lage der EU letzte Woche k\u00fcndigte die Kommissionspr\u00e4sidentin an, die Subventionen Chinas f\u00fcr Elektroautos zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ihr Ziel ist es, die deutsche Automobilindustrie vor angeblich unfairen Subventionen zu sch\u00fctzen. Am Ende des \u00dcberpr\u00fcfungsverfahrens k\u00f6nnten EU-Einfuhrz\u00f6lle auf chinesische E-Autos erhoben werden. Dies wird mit angeblich unfairen Subventionen seitens des chinesischen Staates, die gegen WTO-Regeln versto\u00dfen w\u00fcrden, begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n Allerdings gibt es auch heftige Kritik aus der betroffenen deutschen Wirtschaft, insbesondere von der Automobilindustrie, wie die wirtschaftsnahe FAZ zu Recht kommentiert.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Erinnerung an die Solarz\u00f6lle auf chinesische Importmodule im letzten Jahrzehnt ist noch frisch. Frau von der Leyen hat offenbar nicht erkannt, dass diese Solarz\u00f6lle zusammen mit anderen von der EU-Kommission ergriffenen Ma\u00dfnahmen, wie Ausschreibungen, zu einem drastischen Einbruch des Marktes in der EU gef\u00fchrt haben und somit dem Klimaschutz einen B\u00e4rendienst erwiesen haben. Das urspr\u00fcngliche Ziel, den Schutz der deutschen Solarindustrie, wurde vollkommen verfehlt. Heutzutage ist die chinesische Solarindustrie der europ\u00e4ischen Solarindustrie gegen\u00fcber \u00fcberm\u00e4chtig.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Solarz\u00f6lle haben also die chinesische Solarindustrie gest\u00e4rkt, aber gleichzeitig den Solarmarkt in der EU massiv dezimiert und damit den Klimaschutz behindert.<\/p>\n\n\n\n Es sollte allen klar sein, dass EU-Z\u00f6lle auf E-Autos das gleiche bewirken werden: Die chinesischen Hersteller werden ihre Absatzm\u00e4rkte in anderen Teilen der Welt st\u00e4rken und somit ihre Dominanz in der E-Auto-Produktion ausbauen. Gleichzeitig wird der E-Automarkt in der EU nicht so stark wachsen, wie er m\u00fcsste, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken, und der gesch\u00fctzte EU-Markt wird die Tr\u00e4gheit der europ\u00e4ischen E-Autohersteller weiter belohnen, wodurch sie noch mehr den Anschluss an China und Tesla verlieren werden.<\/p>\n\n\n\n Die EU-Klimapolitik der Kommission unter von der Leyen ist schlichtweg ein Desaster: Die Ziele f\u00fcr den Ausbau Erneuerbarer Energien sind zu schwach, die Abschottung von M\u00e4rkten im Bereich CleanTech wird den Markthochlauf emissionsfreier Technologien in der EU bremsen. Neue gro\u00dfe CleanTech-Industrien werden so nicht aufgebaut, weil die chinesische und US-Konkurrenz inzwischen viel zu stark ist. Ein industrieller Zwerg in der CleanTech-Industrie wie die EU kann den chinesischen Riesen nicht mit Z\u00f6llen und Abschottung bezwingen. Es f\u00fchrt kein Weg an Kooperationen vorbei. Andernfalls werden Klimaschutz und der Aufbau einer starken Klimaschutzindustrie in der EU die Verlierer sein.<\/p>\n\n\n Hans-Josef Fell 2023<\/a><\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\nStarkregenkatastrophe in Libyen \u2013 wer ist schuldig?<\/h4>\n\n\n\n
EU-Parlament beschlie\u00dft h\u00f6heres aber immer noch komplett unzul\u00e4ngliches Ziel f\u00fcr Erneuerbare Energien<\/h4>\n\n\n\n
EU-Parlament hat durchaus auch neue gute Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Erneuerbare Energien beschlossen<\/h4>\n\n\n\n
Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen hat keine Industrie-Rezepte, will aber Antidumping gegen China und wird so die Durchdringung der emissionsfreien Techniken in der EU behindern<\/h4>\n\n\n\n
Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n