{"id":94186,"date":"2023-09-21T09:30:57","date_gmt":"2023-09-21T07:30:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=94186"},"modified":"2023-09-21T09:30:58","modified_gmt":"2023-09-21T07:30:58","slug":"bedeutender-erfolg-fuer-den-schutz-der-meere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bedeutender-erfolg-fuer-den-schutz-der-meere\/","title":{"rendered":"Bedeutender Erfolg f\u00fcr den Schutz der Meere"},"content":{"rendered":"\n
Deutschland unterzeichnet als einer der ersten Staaten das\u00a0UN-Hochseeschutzabkommen in New York. <\/p>\n\n\n\n
Deutschland hat gestern Abend das\u00a0UN-Hochseeschutzabkommen\u00a0BBNJ\u00a0(Biodiversity Beyond National Jurisdiction) unterzeichnet. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock und Bundesumweltministerin Steffi Lemke haben gemeinsam an der Unterzeichnung in New York teilgenommen. Zuvor hatte die internationale Staatengemeinschaft das Abkommen im Juni im Konsens angenommen. Deutschland hatte sich jahrelang f\u00fcr einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen eingesetzt. Sobald 60 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, tritt es 120 Tage sp\u00e4ter in Kraft. Ziel ist, dass dies bis zur n\u00e4chsten\u00a0UN-Ozeankonferenz 2025 in Frankreich geschieht. Die z\u00fcgige Ratifizierung hat f\u00fcr Deutschland hohe Priorit\u00e4t. Durch das Abkommen k\u00f6nnen erstmals weltweit anerkannte Schutzgebiete auf Hoher See ausgewiesen werden, um Ruher\u00e4ume f\u00fcr die Meeresnatur zu schaffen.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Das UN-Hochseeschutzabkommen ist ein wegweisender Schritt f\u00fcr den internationalen Meeresschutz \u2013 und ein bedeutender Erfolg f\u00fcr den Multilateralismus. Deutschland hat heute das Abkommen als einer der ersten Staaten unterzeichnet und wird es auch finanziell unterst\u00fctzen. Das sind wichtige Signale, damit wir jetzt ins Handeln kommen. Erstmals gibt es nun Regeln zum Schutz der Biodiversit\u00e4t in den Weltmeeren. Wir sind auf gesunde Meere bei der Bek\u00e4mpfung der Klimakrise, der Verschmutzungskrise und der Krise des Artenaussterbens angewiesen. Nun gilt es z\u00fcgig Schutzgebiete auf der Hohen See auszuweisen, um 30 Prozent der Weltmeere unter strengen Schutz zu stellen. Ich werde mich daf\u00fcr einsetzen, dass dieses Abkommen Realit\u00e4t wird. Es geht beim Schutz der Meere um nicht weniger als um den Schutz der Lebensgrundlagen der gesamten Menschheit.“<\/p>\n\n\n\n
Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock: „Das Abkommen zum Schutz der Hochsee ist ein Hoffnungsschimmer f\u00fcr die ganze Welt. Bisher war es so, dass die Hohe See im Umweltbereich de facto ein rechtsfreier Raum war, auch wenn 2\/3 der Ozeane die Hohe See umfassen. Gerade mit Blick auf den Schutz von Biodiversit\u00e4t konnten wir aufgrund dieser Regelungsl\u00fccke nicht gemeinsam unsere Hohe See sch\u00fctzen. Das \u00e4ndert sich jetzt mit diesem Abkommen. Und zugleich ist dieses Abkommen auch ein Hoffnungsschimmer f\u00fcr die Vereinten Nationen. Ja, dieser Prozess war lang. 15 Jahre hat es gedauert. Dieser Prozess hat aber auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir gemeinsam in den Vereinten Nationen gerade bei schwierigen Themen um L\u00f6sungen ringen und bereit sind, dicke Bretter zu bohren. Am Ende k\u00f6nnen dann Abkommen im Sinne der gesamten Welt zustande kommen.“<\/p>\n\n\n\n
Das UN-Hochseeschutzabkommen gilt f\u00fcr ein Gebiet, das circa 40 Prozent der Erdoberfl\u00e4che ausmacht. Es erm\u00f6glich, dass Schutzgebiete auf der Hohen See und im sogenannten „Gebiet“ (hoheitsfreier Tiefseeboden) ausgewiesen werden k\u00f6nnen. In diesen Gebieten wird die menschliche Nutzung eingeschr\u00e4nkt. Dies kann zum Beispiel die Fischerei, die Schifffahrt, oder auch den Tiefseebergbau betreffen. Die Vertragsstaatenkonferenz wird hierf\u00fcr unter anderem mit Organisationen wie der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), der internationalen Meeresbodenbeh\u00f6rde (IMB) oder regionalen Fischereiorganisationen zusammenarbeiten. Die marine Biodiversit\u00e4t leidet unter dem fortschreitenden Nutzungsdruck auf die Meere, sowie den Auswirkungen des Klimawandels. Die Temperatur der Weltmeere ist dieses Jahr auf ein Rekordhoch gestiegen. Durch Ruhe- und R\u00fcckzugsr\u00e4ume k\u00f6nnen Schutzgebiete als Klimaschutzinstrumente eingesetzt werden, um unter anderem die Resilienz der Ozeane zu st\u00e4rken. Das Hochseeschutzabkommen ist somit ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der VN-Nachhaltigkeitsziele (SDG 13 [Klimaschutz] und SDG 14 [Leben unter Wasser]).<\/p>\n\n\n\n
Daneben verpflichtet das\u00a0UN-Hochseeschutzabkommen Staaten zu Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen f\u00fcr relevante menschliche Aktivit\u00e4ten auf der gesamten Hohen See, um die Auswirkungen auf die Meeresumwelt m\u00f6glichst gering zu halten. Weiterhin regelt es den Vorteilsausgleich f\u00fcr die Nutzung maringenetischer Ressourcen der Hochsee sowie den Kapazit\u00e4tsaufbau und Transfer von Meerestechnologie f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Besonders erfreulich ist, dass das Abkommen es erm\u00f6glicht, Meeresschutzgebiete ggf. auch mit Dreiviertelmehrheit auszuweisen, wenn ein Konsens nicht erreichbar ist, und dass es unmittelbare rechtliche Pflichten der Staaten enth\u00e4lt, die gegebenenfalls auch mithilfe der bew\u00e4hrten Streitbeilegungsmechanismen des\u00a0UN-Seerechts\u00fcbereinkommens gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen (zum Beispiel vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg, dem IGH oder Schiedsgerichten).<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund<\/h4>\n\n\n\n
Die Hohe See umfasst 2\/3 der gesamten Meeresgebiete und liegt au\u00dferhalb nationaler Hoheitsbefugnisse einzelner Staaten. Mit dem UN-Hochseeschutzabkommen werden detaillierte Regelungen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t getroffen und eine Governance-L\u00fccke geschlossen. <\/p>\n\n\n\n
Das UN-Hochseeschutzabkommen tritt nach 120 Tagen in Kraft, sobald 60 Staaten das Abkommen ratifiziert haben. Der Ratifizierungsprozess schlie\u00dft sich an die Unterzeichnung an. Nach Angaben der UN werden rund 20 Staaten das Abkommen bereits in den ersten Tagen unterzeichnen. F\u00fcr DEU ist ein Umsetzungsgesetz erforderlich, was die Beteiligung des Bundestags voraussetzt. <\/p>\n\n\n\n
Nachdem das Abkommen in Kraft getreten ist, wird eine Vertragsstaatenkonferenz (englisch COP \u2013 Conference of Parties) eingerichtet werden. Die Vertragsstaatenkonferenz kann unter anderem Beschl\u00fcsse zur Ausweisung von Schutzgebieten auf der Hohen See treffen und Empfehlungen an andere internationale Organisationen, wie zum Beispiel die Internationale Seeschifffahrtsorganisation zum Schutz der Biodiversit\u00e4t abgeben. Daneben entscheidet die Vertragsstaatenkonferenz zum Beispiel auch \u00fcber die Einrichtung eines st\u00e4ndigen Sekretariats f\u00fcr das\u00a0UN-Hochseeschutzabkommen und \u00fcber dessen Sitz. Deutschland wird die Umsetzung des\u00a0UN-Hochseeschutzabkommens durch die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) f\u00f6rdern. Daneben hat Deutschland eine Meeresoffensive gestartet, die sich sowohl international als auch national gegen die Umweltverschmutzung der Meere und f\u00fcr den besseren Umgang mit der Artenvielfalt einsetzt.<\/p>\n\n\n\n