{"id":94200,"date":"2023-09-22T08:48:52","date_gmt":"2023-09-22T06:48:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=94200"},"modified":"2023-09-22T08:48:57","modified_gmt":"2023-09-22T06:48:57","slug":"bundestag-beraet-klimagesetz-klima-ampel-kuenftig-im-kollektiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/bundestag-beraet-klimagesetz-klima-ampel-kuenftig-im-kollektiv\/","title":{"rendered":"Bundestag ber\u00e4t Klimagesetz: Klima-Ampel k\u00fcnftig im „Kollektiv“"},"content":{"rendered":"\n

Nicht mehr einzelne Ministerien, sondern die Bundesregierung als Ganzes soll k\u00fcnftig f\u00fcr die Einhaltung der Klimaziele sorgen. Die entsprechende Reform des Klimaschutzgesetzes wird heute erstmals im Bundestag beraten. Die Ampel will damit Klimapolitik in die Zukunft verschieben.<\/p>\n\n\n\n

Im Dezember 2019 war es so weit: Das Klimaschutzgesetz<\/a> trat mit der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Svenja Schulze, damals Umwelt- und heute Entwicklungsministerin, frohlockte<\/a>: „Ab jetzt sind alle Ministerien Klimaschutzministerien.“<\/p>\n\n\n\n

Das paukte sie der \u00d6ffentlichkeit Tag f\u00fcr Tag ein. F\u00fcr die CO2<\/sub>-Reduktion seien jetzt alle<\/a> Ministerien zust\u00e4ndig. Oder: „Mein Klimaschutzgesetz macht den Klimaschutz f\u00fcr alle verbindlich“, wie eine Agentur damals Schulze zitierte<\/a>. Und so weiter.<\/p>\n\n\n\n

Zur jetzigen, ziemlich umstrittenen<\/a> Reform „ihres“ Klimagesetzes hat die SPD-Ministerin bisher \u00f6ffentlich nichts gesagt.<\/p>\n\n\n\n

Wenn der Bundestag heute den Entwurf<\/a> f\u00fcrs neue Klimagesetz erstmals ber\u00e4t, ist Streit programmiert, vor allem auch um die Vorschrift, die Schulze so sehr lobte: die unmittelbare Verantwortung der Ministerien f\u00fcr Fortschritte im Klimaschutz.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr sechs Bereiche \u2013 Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Geb\u00e4ude, Landwirtschaft und Abfall \u2013 listet das noch geltende Gesetz auf, wie viel Treibhausgas jeder der Sektoren in jedem Jahr bis 2030 aussto\u00dfen darf.<\/p>\n\n\n\n

Wird das CO2<\/sub>-Limit nachweislich gerissen, hat das zust\u00e4ndige Ministerium bisher ein Sofortprogramm<\/a> vorzulegen, um die \u00dcberziehung auszugleichen. Nur gut ein halbes Jahr ist Zeit, um die Ma\u00dfnahmen auszuarbeiten.<\/p>\n\n\n\n

N\u00f6tige Versch\u00e4rfungen auf die lange Bank geschoben<\/h4>\n\n\n\n

Nachsteuerung nennt sich dieser Vorgang. Er soll k\u00fcnftig zeitlich gedehnt werden, sogar ziemlich weit gedehnt.<\/p>\n\n\n\n

In Zukunft soll es so laufen: \u00dcberzieht Deutschland in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die erlaubte Gesamtmenge an Klimaemissionen, wird offiziell eine Zielverfehlung festgestellt. Die Regierung muss dann sp\u00e4testens zum Ende des dritten Jahres ein angepasstes Klimaschutzprogramm vorlegen, mit dem sich die gesetzlichen Klimaziele einhalten lassen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Ampel k\u00f6nnte das einen famosen Zeitplan ergeben. Wird beispielsweise in den Jahren 2024 und 2025 das Klimabudget \u00fcberzogen, muss erstmal gar nichts passieren. Erst Ende 2026 m\u00fcsste ein versch\u00e4rftes Programm vorliegen, das dann ab 2027 wirkt.<\/p>\n\n\n\n

Regul\u00e4r wird im Herbst 2025 der n\u00e4chste Bundestag gew\u00e4hlt. Bis dahin verschafft sich die Ampel mit der Neuregelung also Ruhe bei der Klimapolitik. Allerdings verstreicht auch wieder Zeit ungenutzt.<\/p>\n\n\n\n

„Es besteht die Gefahr, dass die Nachsteuerung so verz\u00f6gert erfolgt, dass der n\u00f6tige Klimapfad f\u00fcr 2030 nicht mehr zu erreichen ist“, kritisiert Michael Kalis<\/a> vom Institut f\u00fcr Klimaschutz, Energie und Mobilit\u00e4t (Ikem) den Gesetzentwurf.<\/p>\n\n\n\n

Kalis ist Jurist und Mitautor einer jetzt ver\u00f6ffentlichen Studie<\/a> zur Wirkung des Klimaschutzgesetzes, in Auftrag gegeben vom zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis Klima-Allianz Deutschland<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Bisherige Sektorziele werden weitgehend entwertet<\/h4>\n\n\n\n

Rein formal stehen die sechs Sektorziele weiter im Gesetz. Der jetzt oft zu h\u00f6rende Vorwurf, die Ziele f\u00fcr die einzelnen Ressorts w\u00fcrden abgeschafft<\/a>, entspricht nicht ganz den Tatsachen.<\/p>\n\n\n\n

Als Ma\u00dfstab, ob die Klimaziele f\u00fcr 2030 und die Folgejahre erreicht werden, sollen k\u00fcnftig aber nur noch die j\u00e4hrlichen Gesamtemissionen z\u00e4hlen. Entsprechend k\u00f6nnen die Emissionen der sechs Bereiche munter miteinander verrechnet werden \u2013 in der Annahme, dass irgendwo mehr CO2<\/sub>\u00a0eingespart wird, als das Sektorziel vorgibt, und sich damit \u00dcberziehungen in anderen Sektoren ausgleichen lassen.<\/p>\n\n\n\n