{"id":94350,"date":"2023-09-28T15:39:38","date_gmt":"2023-09-28T13:39:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=94350"},"modified":"2023-09-29T09:28:21","modified_gmt":"2023-09-29T07:28:21","slug":"europa-wird-in-einem-bahnbrechenden-prozess-zum-thema-klima-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/europa-wird-in-einem-bahnbrechenden-prozess-zum-thema-klima-verurteilt\/","title":{"rendered":"EUROPA wird in einem bahnbrechenden Prozess zum Thema Klima verurteilt"},"content":{"rendered":"\n

Sechs junge Portugiesen klagen wegen Verletzung der Menschenrechte in Sachen Klima. 32 europ\u00e4ische Staaten erscheinen vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wegen der Klimakrise.<\/p>\n\n\n\n

Am 27. September hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR)<\/a> eine Anh\u00f6rung in der bisher gr\u00f6\u00dften Klimaklage abgehalten – von sechs portugiesischen Jugendlichen gegen 32 europ\u00e4ische Staaten. Die sechs jugendlichen Kl\u00e4ger machen geltend, dass diese Staaten ihre Menschenrechte verletzen, weil sie ihre Emissionen nicht schnell genug senken. <\/p>\n\n\n\n

Die Anh\u00f6rung wird einen noch nie dagewesenen Umfang haben, da sie die gr\u00f6\u00dfte Anzahl von Staaten betrifft, die jemals vor ein Gericht gebracht wurden. Die sechs jugendlichen Antragsteller begr\u00fcnden ihre Klage mit den sch\u00e4dlichen Auswirkungen, die der Klimawandel Auswirkungen des Klimawandels auf ihre k\u00f6rperliche und geistige Gesundheit sowie die sich verschlimmernden die sie in Zukunft erleben werden. <\/p>\n\n\n\n

Die j\u00fcngsten Hitzewellen haben sie an ihre H\u00e4user gefesselt und um ihre M\u00f6glichkeiten, drau\u00dfen zu spielen und Kontakte zu pflegen, Sport zu treiben, zu schlafen und sich zu konzentrieren.
Nach den dem Gerichtshof vorgelegten Sachverst\u00e4ndigenaussagen werden die jugendlichen Antragsteller auf der Grundlage der derzeitigen globalen Erw\u00e4rmung Hitzewellen von \u00fcber 40\u00b0C erwarten, die einen Monat oder l\u00e4nger andauern werden. Sie weisen auch darauf hin, dass sie zunehmenden Risiken durch andere Klimaauswirkungen ausgesetzt sind, wie Waldbr\u00e4nde, atlantische St\u00fcrme und eine erh\u00f6hte Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Infektionskrankheiten. Diese direkten Bedrohungen f\u00fcr die jugendlichen Antragsteller verursachen bei ihnen erhebliche \u00c4ngste, was ein weiteres zentrales Merkmal ist.<\/p>\n\n\n\n

Die jugendlichen Antragsteller haben ihren Fall direkt nach Stra\u00dfburg gebracht, ohne den Umweg \u00fcber die nationalen nationalen Gerichten und argumentieren, dass die nationalen Gerichte nicht weit genug gegangen sind, um die Menschen vor Unt\u00e4tigkeit beim Klimaschutz zu sch\u00fctzen. <\/p>\n\n\n\n

Selbst in dem bahnbrechenden Fall Ugenda hat der Oberste Gerichtshof der Niederlande lediglich angeordnet den Niederlanden nur auf, ihre Emissionen entsprechend dem „absoluten Minimum“ ihres fairen Anteils zu senken. Wie der renommierte Jurist Philippe Sands erkl\u00e4rt, kann dieser Ansatz die
Menschenrechte nicht sch\u00fctzen, denn wenn alle Staaten dies tun, w\u00fcrde die globale Erw\u00e4rmung \u00fcber die bereits katastrophale 2\u00b0C-Grenze \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

Der Fall Duarte Agostinho ist der erste Fall zum Klimawandel, der jemals beim EGMR eingereicht wurde;
er ist einer von drei F\u00e4llen, die derzeit vor der h\u00f6chsten Instanz des Gerichtshofs – der Gro\u00dfen Kammer – verhandelt werde. Nur etwa 0,03 % der F\u00e4lle vor dem EGMR landen vor der Gro\u00dfen Kammer.<\/p>\n\n\n\n

Ein Urteil zu Gunsten der jugendlichen Antragsteller w\u00e4re das \u00c4quivalent eines rechtsverbindlichen regionalen Vertrag, der alle 32 beklagten L\u00e4nder dazu zwingt, ihre Klimaschutzma\u00dfnahmen rasch zu beschleunigen (z.B. durch Emissionsreduzierungen). Da die Urteile des EGMR au\u00dferdem Einfluss auf F\u00e4lle haben, die einflussreich sind, w\u00fcrde dieses Urteil auch den Kl\u00e4gern, die in Zukunft vor nationalen Gerichten Klimaprozesse auf nationaler Ebene eine viel solidere Grundlage f\u00fcr ihre Argumentation.<\/p>\n\n\n\n

Ein Urteil in diesem Fall wird in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2024 erwartet.<\/p>\n\n\n\n

Martim Duarte Agostinho, einer der sechs jugendlichen Antragsteller: „Ohne dringende Ma\u00dfnahmen zur Verringerung der Emissionen wird der Ort, an dem ich lebe, bald zu einem unertr\u00e4glichen Ofen werden. Es schmerzt mich zu wissen, dass die europ\u00e4ischen Regierungen die Macht haben, so viel mehr zu tun, um ihren um ihren Teil dazu beizutragen, dies zu verhindern, und es nicht tun. Unsere Botschaft: Bitte bringen Sie diese Regierungen dazu, das N\u00f6tige zu tun, damit wir eine lebenswerte Zukunft haben.“<\/p>\n\n\n\n

Gerry Liston, leitender Anwalt des Global Legal Action Network (GLAN)<\/a>, der den Fall leitet, der die jugendlichen Antragsteller unterst\u00fctzt, sagte: „Die Klimapolitik der europ\u00e4ischen Regierungen steht im Einklang mit einer katastrophalen Erderw\u00e4rmung von 3 Grad in diesem Jahrhundert. F\u00fcr die mutigen jugendlichen Antragsteller bedeutet das eine lebenslange Strafe in Form von Hitzeextremen, die selbst nach den heutigen, sich rasch verschlechternden Standards unvorstellbar sind. <\/p>\n\n\n\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte wurde nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs eingerichtet, um die europ\u00e4ischen Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie es vers\u00e4umt haben, die Menschenrechte zu sch\u00fctzen. Noch nie war er so dringend notwendig wie in diesem Fall.<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Youth4 Climate Justice 2023<\/a> | GlobalLegalActionNetwork – glan<\/a> |\u00dcbersetzt mit www.DeepL.com\/Translator<\/a> (kostenlose Version)<\/p>\n

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