{"id":94500,"date":"2023-10-05T09:29:08","date_gmt":"2023-10-05T07:29:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=94500"},"modified":"2023-10-10T11:40:25","modified_gmt":"2023-10-10T09:40:25","slug":"verfassungsrechtlerinnen-fordern-eine-verfassungskonforme-klimaschutzpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/verfassungsrechtlerinnen-fordern-eine-verfassungskonforme-klimaschutzpolitik\/","title":{"rendered":"VerfassungsrechtlerInnen fordern eine verfassungskonforme Klimaschutzpolitik"},"content":{"rendered":"\n

Die Ampelkoalition plant, das noch aus der Zeit der Merkelregierung stammende Klimaschutzgesetz abzuschw\u00e4chen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Dabei ist bereits das bestehende Klimaschutzgesetz viel zu schwach, um wirksamen Klimaschutz zu gew\u00e4hrleisten. So werden mit dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 weiterhin erhebliche Mengen an Treibhausgasen emittiert, was die beschleunigte Erw\u00e4rmung des Klimas vorantreibt. Die Behauptung der Bundesregierung, dass die Einhaltung des auch f\u00fcr Deutschland v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Ziels einer Temperaturerh\u00f6hung der Atmosph\u00e4re um 1,5 Grad Celsius bis 2045 m\u00f6glich sei, ist schlichtweg eine T\u00e4uschung der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n\n\n\n

Extremwetterkongress in Hamburg mit alarmierenden Erkenntnissen<\/h4>\n\n\n\n

Auf dem Extremwetterkongress in Hamburg letzte Woche wurden alarmierende Erkenntnisse pr\u00e4sentiert. Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut f\u00fcr Meteorologie in Hamburg, erkl\u00e4rte<\/a>: \u201eWir m\u00fcssen uns damit abfinden, dass die 1,5-Grad-Grenze \u00fcberschritten werden wird. Damit ist das Pariser Rahmenabkommen in diesem Punkt faktisch gescheitert.\u201c Das bedeutet auch, dass es nur noch mit enormen Anstrengungen m\u00f6glich sein wird, die Erw\u00e4rmung unter der 2-Grad-Grenze zu halten. Aktuell bewegen wir uns eher in Richtung einer Erw\u00e4rmung um 3 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts.<\/p>\n\n\n\n

Tobias Fuchs vom Deutschen Wetterdienst beleuchtete die Konsequenzen: In diesem Jahr ist weltweit mit Rekordtemperaturen zu rechnen, die jedoch bereits im kommenden Jahr \u00fcbertroffen werden k\u00f6nnten. Waldbr\u00e4nde wie im Sommer rund ums Mittelmeer, Sturzfluten und \u00dcberschwemmungen wie vor einigen Wochen in Libyen und Griechenland werden in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. In Deutschland sind im Sommer schwere Gewitter mit Hagel und Starkregen zu erwarten, gefolgt von wochenlanger Trockenheit. Seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland im Jahr 1881 ist die Durchschnittstemperatur bereits um 1,7 Grad gestiegen. Man kann den globalen menschengemachten Temperaturanstieg nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen, so das Fazit von Fuchs.<\/p>\n\n\n\n

Diese alarmierenden Erkenntnisse sollten eigentlich zu einer massiven Beschleunigung der Klimaaktivit\u00e4ten in Politik und Gesellschaft f\u00fchren. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung hat gerade eine Novelle des Klimaschutzgesetzes in das Parlament eingebracht, die darauf abzielt, gesetzliche Klimaschutzma\u00dfnahmen eher zu schw\u00e4chen als zu st\u00e4rken. Dies wird sogar vom Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Umweltfragen der Bundesregierung kritisiert.<\/a><\/p>\n\n\n\n

Anstatt verst\u00e4rkt f\u00fcr mehr Klimaschutz einzutreten, hetzt der Unionsvorsitzende Merz geradezu gegen jede neue Klimaschutzaktivit\u00e4t und tr\u00e4gt so zur Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung bei, insbesondere im Hinblick auf das Heizungsgesetz.<\/p>\n\n\n\n

JuraprofessorInnen appellieren eindringlich an die Politik, den Verfassungsauftrag zum Klimaschutz einzuhalten<\/h4>\n\n\n\n

Zu dieser aktuellen Novelle des Klimaschutzgesetzes wurde Ende August ein Appell von \u00fcber 60 Verfassungs- und V\u00f6lkerrechtlerinnen an Universit\u00e4ten ver\u00f6ffentlicht. Die Wissenschaftlerinnen fordern die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschw\u00e4chen. Sie rufen die Bundesregierung dazu auf<\/a>, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der v\u00f6lker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Jura-Unterzeichnenden erinnern insbesondere an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im M\u00e4rz 2021, in der klargestellt wurde, dass das Grundgesetz zu wirksamen Ma\u00dfnahmen gegen die Erderw\u00e4rmung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Aufforderung zur Wahrung der Verfassungsrechte bei Klimaprotesten<\/h4>\n\n\n\n

Gleichzeitig kritisieren die Unterzeichnenden viele mediale Diskussionsbeitr\u00e4ge \u00fcber bestimmte Protestformen, wie etwa Stra\u00dfenblockaden. Insbesondere Forderungen nach einer Versch\u00e4rfung straf- und polizeirechtlicher Reaktionen sind beunruhigend und in vielen F\u00e4llen verfassungsrechtlich fragw\u00fcrdig, denn das Versammlungsrecht sch\u00fctzt auch Protestformen, die disruptiv wirken und von der Mehrheit als St\u00f6rung empfunden werden.<\/p>\n\n\n\n

Viele Medien ignorieren diese Stellungnahme einer gro\u00dfen Gruppe von Verfassungs- und V\u00f6lkerrechtlerInnen<\/h4>\n\n\n\n

Unentwegt berichten auflagenstarke Medien in Deutschland \u00fcber die Proteste von Klimasch\u00fctzerinnen und Klimasch\u00fctzern. Insbesondere die Stra\u00dfenblockaden der Letzten Generation werden in Berichten und vielen Kommentaren oft an den Rand der Staatsfeindlichkeit gedr\u00e4ngt. Dabei fordern die Protestierenden gerade die Einhaltung des Grundgesetzes und sind damit im Gegensatz zu denen, die das Klima mit weiteren Emissionen sch\u00e4digen, verfassungskonform. Gleichzeitig erhalten die Forderungen gro\u00dfer Interessensgruppen wie der Industrie, Bauwirtschaft oder Gewerkschaften nach weniger Klimaschutzma\u00dfnahmen breiten medialen Raum.<\/p>\n\n\n\n

Es ist erschreckend zu sehen, dass, abgesehen von wenigen Ausnahmen, der Gro\u00dfteil der auflagenstarken Medien diesen eindringlichen Appell der JuraprofessorInnen ignoriert und stattdessen t\u00e4glich gegen st\u00e4rkeren Klimaschutz und Klimaschutzproteste Stimmung macht.<\/p>\n\n\n\n

Die S\u00fcddeutsche Zeitung hat den Appell stark und richtig kommentiert: \u201eDie Bundesregierung bricht fortlaufend deutsches Recht.\u201c<\/a> Auch haben die Berliner Zeitung, die taz, Zeit Online, der Tagespiegel und die Main Post positiv dar\u00fcber berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch sollten gerade die gro\u00dfen Medien prominent \u00fcber einen solchen Appell informieren, vor allem wenn sie kontinuierlich die aktuelle Klimapolitik als zu weitgehend und die Klimaproteste als zu st\u00f6rend kritisieren. Eigentlich ist kaum zu verstehen, warum insbesondere die Springermedien wie Bild und Welt nicht substanziell dazu berichten. Doch das ist kein Wunder. Gerade wurde der bedeutendste Gesellschafter der Axel-Springer-Gruppe, das Finanzunternehmen KKR, dabei entlarvt, bedeutende russische Erd\u00f6lgesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen. <\/a> Es liegt nahe, dass Springer-Medien beim Klimaschutz wohl sehr zur\u00fcckhaltend berichten, um die Gesch\u00e4fte von KKR nicht zu st\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Es ist nicht nur h\u00f6chst beunruhigend, dass die Klimakatastrophen permanent und massiv zunehmen, wie in diesem Sommer. Mich beunruhigt genauso stark, dass ein wichtiger Teil der auflagenstarken Medien eine st\u00e4rkere Politik f\u00fcr mehr Klimaschutz unentwegt als zu teuer und als zu hohe Belastung kritisiert. Gleichzeitig werden die verzweifelten Klimaprotestierenden vielfach kriminalisiert, die klaren Aussagen von ProfessorInnen aus dem Verfassungs- und V\u00f6lkerrecht weitgehend ignoriert, ebenso wie die alarmierenden Erkenntnisse der Wetterextremforscher.<\/p>\n\n\n\n

Sehen diese Journalistinnen und Journalisten von u.a. Bild, Spiegel, FAZ, Welt, Handelsblatt, ARD, ZDF, DPA denn nicht, dass sie mit der dauerhaften Betonung, Klimaschutz sei eine Belastung, nicht nur die Zukunft der Gesellschaft, sondern auch ihre eigene pers\u00f6nliche Zukunft und die ihrer Kinder in den kommenden Jahren und Jahrzehnten in den Wirren zunehmender Wetterextreme aufs Spiel setzen?<\/p>\n\n\n

Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n

Hans-Josef Fell 2023<\/a><\/a>\u00a0|\u00a0Pr\u00e4sident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG<\/a><\/p>\n

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