{"id":94520,"date":"2023-10-06T08:55:11","date_gmt":"2023-10-06T06:55:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=94520"},"modified":"2023-10-06T08:55:20","modified_gmt":"2023-10-06T06:55:20","slug":"neue-eu-kommissare-balsam-fuer-europas-klima","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/neue-eu-kommissare-balsam-fuer-europas-klima\/","title":{"rendered":"Neue EU-Kommissare: Balsam f\u00fcr Europas Klima"},"content":{"rendered":"\n

Weniger als ein Jahr vor dem Ende der Legislatur muss die EU-Kommission neue Kommissare f\u00fcr Klimapolitik und f\u00fcr den Green Deal ernennen. Bei der Befragung durch das Parlament geben sich die Kandidaten als gro\u00dfe Klimasch\u00fctzer.<\/p>\n\n\n\n

Klimasch\u00fctzer in Europa hatten zuletzt Schmerzen zu erleiden. Beim Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wurde der Entwurf der EU-Kommission deutlich entsch\u00e4rft<\/a> \u2013 das Klagelied der Agrarlobby war erh\u00f6rt worden.<\/p>\n\n\n\n

In der EU-Taxonomie, der gr\u00fcnen Investitionsvorschrift, stufte die Kommission Erdgas und Atomkraft als saubere Energien<\/a> ein. Beim EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 setzte Deutschland durch<\/a>, dass auch danach mit synthetischen Kraftstoffen betankte Verbrennerfahrzeuge neu zugelassen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Und dann entschied sich im August noch der langj\u00e4hrige EU-Klimakommissar Frans Timmermans<\/a>, in seinem Heimatland, den Niederlanden, Spitzenkandidat eines linken B\u00fcndnisses bei der Parlamentswahl im November zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Der oft als „Mister Green Deal“ titulierte Timmermans galt lange Zeit als charismatisch. Auf der letztj\u00e4hrigen Weltklimakonferenz<\/a> in \u00c4gypten drohte er schon mal damit, die Abschlusserkl\u00e4rung platzen zu lassen. Es sei besser, kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes, verk\u00fcndete Timmermans kategorisch \u2013 um Stunden sp\u00e4ter einer klimapolitisch weithin schwachen Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> namens der EU zuzustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Kollektives Kopfsch\u00fctteln in der Klimaszene. Denn der EU-Klimakommissar ist nicht irgendwer. In der globalen Klimawelt steht die EU auf einer Stufe mit den USA oder China. Der Klimakommissar verhandelt mit dem Mandat aller 27 Mitgliedsstaaten. Wer auch immer die Nachfolge von Timmermans antritt, ist von vornherein ein politisches Schwergewicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Green Deal<\/a>, den Timmermans als Vizepr\u00e4sident der Kommission innehatte, \u00fcbergab Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen gleich nach seinem R\u00fccktritt an EU-Kommissar und Vizepr\u00e4sident Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d<\/a> aus der Slowakei. Diese neue Zust\u00e4ndigkeit muss sich \u0160ef\u010dovi\u010d vom Parlament best\u00e4tigen lassen.<\/p>\n\n\n\n

Als neuen Klimakommissar schickten die Niederlande Wopke Hoekstra<\/a> ins Rennen. Hoekstra hat als Klimapolitiker keinen Namen \u2013 im Gegenteil begleiten ihn Zweifel: Anfang der 2000er Jahre war er f\u00fcr den \u00d6lkonzern Shell t\u00e4tig, dann elf Jahre f\u00fcr die Unternehmensberatung McKinsey.<\/p>\n\n\n\n

Als niederl\u00e4ndischer Finanzminister setzte sich Hoekstra<\/a> in der Coronakrise f\u00fcr Milliardensubventionen f\u00fcr die nationale Fluggesellschaft KLM ein. 2021 geriet er wegen privater Investitionen in eine Briefkastenfirma in die Kritik<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter, als Vizepremier, stellte er das Regierungsziel infrage<\/a>, den Stickstoffaussto\u00df landesweit bis 2030 zu halbieren. Dabei hatte ein Gericht den Staat Niederlande dazu verurteilt, gegen die massive und umweltzerst\u00f6rende \u00dcberd\u00fcngung vorzugehen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Neues, ehrgeiziges Klimaziel versprochen<\/h4>\n\n\n\n

Die sich nunmehr in Br\u00fcssel bietende Situation mit zwei teilweise umstrittenen Kandidaten<\/a> \u2013 einen von konservativer (Hoekstra) und einen von sozialdemokratischer Seite (\u0160ef\u010dovi\u010d) \u2013 sowie unter dem Zeitdruck des f\u00fcr Dezember terminierten n\u00e4chsten Klimagipfels in Dubai wussten kleinere Fraktionen in den letzten Tagen f\u00fcr sich zu nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Besonders von den Gr\u00fcnen wurden Hoekstra und \u0160ef\u010dovi\u010d in zwei Sitzungen des Umweltausschusses ordentlich „gegrillt“<\/a>. Bis Mittwochfr\u00fch mussten beide Kandidaten zudem auch Fragen der Abgeordneten schriftlich beantworten.<\/p>\n\n\n\n

Hoekstra sagte in seiner Antwort<\/a> schwarz auf wei\u00df zu, sich an die Empfehlungen des Europ\u00e4ischen Wissenschaftlichen Beirats zum Klimawandel zu halten und sich daf\u00fcr einzusetzen, die CO2<\/sub>-Emissionen der EU bis 2040 um mindestens 90 Prozent zu reduzieren \u2013 im Vergleich zu 1990.<\/p>\n\n\n\n

Offiziell beschlossen<\/a> mit dem Green Deal sind bislang ein Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 sowie die Klimaneutralit\u00e4t der EU f\u00fcr 2050.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den „Einbau“ eines verbindlichen Zwischenziels f\u00fcr 2040 mit einer Reduktion um 90 bis 95 Prozent hatte sich der Beirat im Juni dieses Jahres in einem Gutachten ausgesprochen. Es gelte, das Budget f\u00fcr die EU-Klimaemissionen in der Zeit von 2030 bis 2050 auf elf bis 14 Milliarden Tonnen CO2<\/sub> zu begrenzen, begr\u00fcndeten die Wissenschaftler ihren Vorschlag. Nur dann stehe die EU im Einklang mit dem Ziel, die Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n

Und noch mehr schrieben die beiden designierten Kommissare gegen den Schmerz der Klimasch\u00fctzer auf. \u0160ef\u010dovi\u010d erkl\u00e4rte<\/a>, k\u00fcnftig auf Ma\u00dfnahmen zu dr\u00e4ngen, um den Abbau der Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe in den EU-Staaten zu beschleunigen. Von diesen will er sogar ein Enddatum f\u00fcr nationale fossile Subventionen verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcne reklamieren „Erfolg f\u00fcrs Klima auf ganzer Linie“ <\/h4>\n\n\n\n

Weitere Ank\u00fcndigungen der beiden laufen darauf hinaus, sich international dagegen auszusprechen, dass mit CCS-Technik, also der Abscheidung und Speicherung von CO2<\/sub>, Emissionen fossiler Brennstoffe ausgeglichen werden k\u00f6nnen. Dies wird ein zentraler Streitpunkt<\/a> auf dem kommenden Klimagipfel in Dubai werden.<\/p>\n\n\n\n