Die j\u00fcngste Eskalation ist nicht vom Himmel gefallen. Seit Jahrzehnten stellt Israel Expansion \u00fcber Sicherheit. Wie eine friedliche L\u00f6sung weiter blockiert wird, mithilfe der USA.<\/p>\n\n\n\n
Das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung ist jetzt schon erschreckend, und es wird aller Wahrscheinlichkeit nach dramatischer werden, wenn weiter auf Waffengewalt gesetzt wird.<\/p>\n\n\n\n
Nach neuen Angaben<\/a> sind in Israel durch den \u00dcberraschungsangriff des militanten Arms der Hamas am Samstag 1.200 Menschen get\u00f6tet worden. Bei den blutigen \u00dcbergriffen wurden Besucher:innen eines Musikfestivals, Israelis in Siedlungen nahe dem Gazastreifen sowie israelische Soldaten umgebracht. Die K\u00e4mpfer sollen dabei rund 150 Geiseln genommen und verschleppt haben.<\/p>\n\n\n\n Die pal\u00e4stinensischen Beh\u00f6rden erkl\u00e4rten<\/a>, dass bei den israelischen Bombardierungen von unter anderem Wohnh\u00e4usern, Schulen und medizinischen Einrichtungen im Gazastreifen bis jetzt mindestens 1.100 Pal\u00e4stinenser, darunter Hunderte Kinder, get\u00f6tet wurden<\/a>. Zudem hat das israelische Milit\u00e4r die Leichen von 1.500 zus\u00e4tzlichen Pal\u00e4stinensern<\/a> entlang der Grenze zwischen Israel und Gaza gefunden.<\/p>\n\n\n\n Viele weitere Pal\u00e4stinenser werden ihr Leben verlieren, wenn die Bombardierungen weitergehen. Auch die Totalblockade Gazas vonseiten Israels (keine Lebensmittel, kein Strom, kein Treibstoff, keine Medizin) wird die schon geschw\u00e4chte Bev\u00f6lkerung in der pal\u00e4stinensischen Enklave, die viele als „Freiluftgef\u00e4ngnis“ bezeichnen, weiter strangulieren. Wenn es zu einer israelischen Invasion in den Gazastreifen kommen sollte, wird ein Blutbad in der extrem dicht besiedelten Region erwartet<\/a>, bei dem auch viele israelischen Soldaten fallen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Wenn man den Ank\u00fcndigungen aus Israel, den Erkl\u00e4rungen aus westlichen Hauptst\u00e4dten<\/a>, die sich uneingeschr\u00e4nkt hinter die Regierung in Jerusalem stellen, und den gro\u00dfen Medien dort zuh\u00f6rt, dann entsteht der Eindruck, als ob die milit\u00e4rische Reaktion Israels unausweichlich und gerechtfertigt ist \u2013 trotz aller H\u00e4rten, die damit einhergehen.<\/p>\n\n\n\n Es ist ein Narrativ<\/a>, wie es in den vorherigen f\u00fcnf Gaza-Kriegen schon verwendet wurde.<\/p>\n\n\n\n Doch die Rahmung der Ereignisse sollte infrage gestellt werden. Nat\u00fcrlich hat Israel wie jeder Staat das Recht, seine B\u00fcrger:innen gegen Gewalt zu sch\u00fctzen. Gegen die Hamas-K\u00e4mpfer, die nach Israel eindrangen, versuchten die Streitkr\u00e4fte, milit\u00e4risch vorzugehen, wenn auch unzul\u00e4nglich, wodurch viele sterben mussten.<\/p>\n\n\n\n Aber die Bomben auf den Gazastreifen sind keine Selbstverteidigung nach internationalem Recht. Es sind Vergeltungsakte, eingestandenerma\u00dfen<\/a>, die die dort lebenden Menschen in Kollektivhaftung nehmen, vor allem, weil sie nirgendwo hin fliehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Medien zitieren dabei das israelische Milit\u00e4r, dass die Luftangriffe gegen Hamas-Stellungen gerichtet seien<\/a>. Nicht neu, altbekannt. Aber diese Erkl\u00e4rungen sind wertlos, da es Behauptungen des Aggressors sind, die nicht \u00fcberpr\u00fcfbar sind. Auch gibt es kein Recht auf gewaltsame<\/em> Selbstverteidigung, wenn nicht zuvor nachweislich alle friedlichen Mittel ausgesch\u00f6pft wurden gegen eine imminente Bedrohung.<\/p>\n\n\n\n Israel gibt diesmal auch gar nicht mehr vor, „Pr\u00e4zisionsschl\u00e4ge“ auszuf\u00fchren. Ein Milit\u00e4rsprecher gestand am Dienstag ein, was f\u00fcr Beobachter der Bombardierungsoffensiven im belagerten Gazastreifen offensichtlich war: dass das Ziel der laufenden israelischen Angriffe darin besteht, dem besetzten Gebiet schweren Schaden zuzuf\u00fcgen, und nicht, milit\u00e4rische Einrichtungen der Hamas zu treffen.<\/p>\n\n\n\n Der Schwerpunkt liegt auf dem Schaden und nicht auf der Genauigkeit,<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n \u2026 sagte Daniel Hagari von den israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4ften laut Haaretz<\/em><\/a>.<\/p>\n\n\n\n Wie in den Gaza-Kriegen Israels zuvor, die genau genommen keine Kriege waren, sondern Massaker an einer eingesperrten Bev\u00f6lkerung<\/a>, sterben \u00fcberwiegend Zivilisten in gro\u00dfer Zahl, ganze Familien werden ausgel\u00f6scht. Die Berichte von pal\u00e4stinensischen M\u00fcttern und V\u00e4tern, die Kinder und Angeh\u00f6rige verloren haben<\/a>, sind genauso erdr\u00fcckend wie die auf israelischer Seite.<\/p>\n\n\n\n Selbst wenn nur Hamas-K\u00e4mpfer ins Visier genommen und get\u00f6tet w\u00fcrden, wird daraus kein legitimer, legaler Akt. Oder anders formuliert: D\u00fcrfen Pal\u00e4stinenser sich auch selbst verteidigen, indem sie Milit\u00e4rstellungen der israelischen Streitkr\u00e4fte angreifen, von denen sie sich bedroht f\u00fchlen? Oder St\u00e4dte bombardieren, weil man dort gegnerische K\u00e4mpfer vermutet?<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich werden die Bestrafungsaktionen aus der Luft die Hamas nicht ausl\u00f6schen. Und eine m\u00f6gliche Invasion mit Bodentruppen wird den Geiseln, die aus Israel verschleppt wurden, mehr schaden als nutzen. Auch das ist jedem klar.<\/p>\n\n\n\n Wenn man am Leben der Geiseln interessiert ist, gibt es einen Weg. Katar versucht gerade, einen ersten Gefangenenaustausch, den die Hamas fordert, bezogen auf Kinder und Frauen (Hamas-Geiseln gegen pal\u00e4stinensische Kinder und Frauen in israelischen Gef\u00e4ngnissen) zu organisieren<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Von dort k\u00f6nnte man weitergehen. Viele Pal\u00e4stinenser sitzen ohne Gerichtsverfahren und vielfach zu Unrecht in israelischen Gef\u00e4ngnissen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich muss \u00fcber den Elefanten im Raum gesprochen werden. Das st\u00e4ndige Blutvergie\u00dfen geht ja nicht zur\u00fcck auf einen unl\u00f6sbaren Konflikt. Ursache und N\u00e4hrboden f\u00fcr Gewalt und Chaos in Nahost sind keineswegs der Kampf von zwei Streith\u00e4hnen, gefangen in irrationalen Gewaltspiralen, wobei freilich nur einer Seite im Westen die Anwendung von Gewalt zur Selbstverteidigung zugesprochen wird.<\/p>\n\n\n\n Denn eine friedliche und gerechte L\u00f6sung w\u00e4re jederzeit m\u00f6glich. Die minimale Basis daf\u00fcr ist allerdings Respekt vor internationalem Recht. Das betrifft die Blockade des Gazastreifens, das Apartheidregime, die Besatzung und die Verhinderung der nationalen Selbstbestimmung der Pal\u00e4stinenser in einem eigenen Staat.<\/p>\n\n\n\n Hier kann es keinen Zweifel geben, dass der Ball im Feld Israels liegt. Es muss die menschenverachtende Gaza-Blockade<\/a> in einem ersten Schritt aufheben, was eine auch jetzt wieder gestellte Kernforderung der Hamas ist, wie sie zudem von der Weltgemeinschaft bei den Vereinten Nationen j\u00e4hrlich in Resolutionen erhoben wird (das letzte Paket<\/a> diesbez\u00fcglich wurde im Dezember 2022 verabschiedet<\/a>, aber wer nimmt schon Notiz davon?), wobei vor allem die USA und Israel dagegen stimmen.<\/p>\n\n\n\n Das V\u00f6lkerrecht l\u00e4sst zudem kaum Spielr\u00e4ume: Die Besatzung Gazas, wie sie von UN-Beh\u00f6rden als solche definiert wird<\/a>, ist ein Akt des Krieges und die Blockade ein Versto\u00df<\/a> gegen die Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrats. Die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete hat daher die „selektive Emp\u00f6rung“ vieler westlicher Staaten nach dem Ausbruch des Konflikts angeprangert, da sie die anhaltende Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser nicht anerkennen. Francesca Albanese sagte<\/a>:<\/p>\n\n\n\n Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die fortgesetzte Unterdr\u00fcckung einer Bev\u00f6lkerung, die v\u00f6llig ungestraft bleibt, zu einer Katastrophe f\u00fchren w\u00fcrde, und genau das geschieht jetzt. … Die Verantwortung liegt auch bei der internationalen Gemeinschaft, die jetzt eine Gelegenheit hat, weise und gerecht zu sein.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Zweitens muss das illegale Apartheid-System und Besatzungsregime Israels beendet werden. Die permanenten T\u00f6tungen<\/a>, Entw\u00fcrdigungen und systematischen Menschenrechtsbr\u00fcche gegen Pal\u00e4stinenser:innen, wie sie von diversen UN-Stellen und Menschenrechtsorganisationen in Studien belegt werden<\/a>, sind nicht nur kriminell, rassistisch und inhuman, sondern struktureller Treiber von Rechtsbruch und Gewalt.<\/p>\n\n\n\n Sollte Israel gar dem internationalen Recht, der internationalen Gemeinschaft und dem Internationalen Strafgerichtshof auf einem anderen Feld folgen wollen, d\u00fcrfte es nicht nur kein Weiterwuchern von israelischen Siedlungen im Westjordanland geben. Vielmehr sind alle Siedlungen dort illegal und m\u00fcssen ger\u00e4umt werden<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die widerrechtliche Annexionsmauer, die fruchtbares pal\u00e4stinensisches Land Israel einverleibt. Das sind bisher rund zehn Prozent der Landfl\u00e4che im Westjordanland, vor allem rund um Ostjerusalem. Aber die Vetomacht USA sch\u00fctzt die israelische Regierung bei der Uno Jahr f\u00fcr Jahr vor Konsequenzen<\/a>, w\u00e4hrend Regierungsvertreter in Jerusalem erkl\u00e4ren, dass die Mauer die neue Grenze von Israel ist<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Der schwerste Brocken ist die vom V\u00f6lkerrecht und der internationalen Gemeinschaft geforderte Zwei-Staaten-L\u00f6sung, mit einem Pal\u00e4stinenserstaat innerhalb der Grenzen von vor 1967 \u2013 als Israel im Sechs-Tage-Krieg unrechtm\u00e4\u00dfig Land okkupierte \u2013, eventuell mit kleinen Gebietsanpassungen und -austauschen.<\/p>\n\n\n\n Die arabischen Staaten und die pal\u00e4stinensische Seite haben Israel immer wieder Frieden im Zuge einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung in den v\u00f6lkerrechtlichen Grenzen angeboten, mit einem pal\u00e4stinensischen und israelischen Staat, basierend auf UN Resolution 242, verabschiedet nach dem Krieg.<\/p>\n\n\n\n Bereits 1976 \u00fcbergaben arabische Staaten dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution<\/a>, verfasst von der „Terrororganisation“ PLO unter Jassir Arafat, die diese Einigung enthielt. Seitdem sind immer wieder Resolutionen bei den Vereinten Nationen zur Abstimmung eingebracht worden, um einen Pal\u00e4stinenserstaat m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n\n\n\n Die L\u00f6sung wird de facto von allen Staaten der Welt, eingeschlossen der arabischen Staaten, der Arabischen Liga, des Iran, der PLO und letztlich auch der Hamas unterst\u00fctzt<\/a>. Die pal\u00e4stinensischen Unterh\u00e4ndler haben in den direkten Verhandlungen mit Israel zudem gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse gemacht in Hinsicht auf die Einverleibung von Teilen der illegal errichteten Siedlungen im Westjordanland in das israelische Staatsgebiet sowie bei der Fl\u00fcchtlingsfrage \u2013 und damit einige ihrer v\u00f6lkerrechtlichen Anspr\u00fcche fallen gelassen.<\/p>\n\n\n\n Doch alle diese Angebote wurden von Israel mit Unterst\u00fctzung der USA abgelehnt<\/a>. Bei jeder entsprechenden UN-Abstimmung seit den 1970er-Jahren haben sie gegen die Friedensl\u00f6sung gestimmt. Die Vetomacht USA verhinderte die Umsetzung. Bei der j\u00fcngsten Resolution Ende 2022 stimmten sie erneut dagegen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Auch bei den direkten Verhandlungen, auf die die USA bei ihren UN-Vetos immer verweisen, haben die „Vermittler“ aus Washington Israel vor einem Ende des Expansionskurses im Westjordanland bis heute bewahrt. Angeboten wurden den Pal\u00e4stinensern n\u00e4mlich h\u00f6chstens Kantone<\/a>, zerst\u00fcckeltes Land, ein nicht lebensf\u00e4higer „Pseudo-Staat“, \u00e4hnlich den Bantustans in S\u00fcdafrika<\/a> f\u00fcr die schwarze Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n Es waren Nichtofferten<\/a>, mit viel PR als „gro\u00dfz\u00fcgige Angebote“ an die \u00d6ffentlichkeit verkauft, die die Gegenseite wegen ihrer „Maximalforderungen“ aber verschm\u00e4ht h\u00e4tten. Sie waren so „gro\u00dfz\u00fcgig“, dass weder die UN, die EU, die Weltbank<\/a>, Menschenrechtsorganisationen oder f\u00fchrende Spezialisten f\u00fcr das Westjordanland<\/a> in ihnen einen funktionst\u00fcchtigen Staat erkennen konnten.<\/p>\n\n\n\n Selbst Vertreter der israelischen Verhandlungsseite<\/a> bezeichneten die Angebote im Nachhinein als inakzeptabel. W\u00e4hrenddessen verschwinden immer mehr wertvolles Land, Wasserreserven und wichtige Gebiete um Ostjerusalem hinter israelischen Separationsanlagen und Mauern.<\/p>\n\n\n\n Wenn Israel am Expansionskurs festhalten will, wie die israelischen Verhandlungsangebote von Camp David bis Annapolis dokumentieren<\/a>, und damit einen lebensf\u00e4higen Pal\u00e4stinenserstaat verhindert, dann sind gewaltsame Eskalationen auch in Zukunft zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n \u00dcber die reichlich dokumentierte Blockade eines Pal\u00e4stinenserstaats, die von den USA unterst\u00fctzt und von Europa geduldet wird, und das Schweigen der westlichen Medien dazu, lie\u00dfe sich viel sagen. Es ist eines der traurigsten Kapitel historischer Amnesie in Bezug auf den Nahostkonflikt.<\/p>\n\n\n\n Die Sicherheit der israelischen B\u00fcrger:innen ist br\u00fcchig und illusion\u00e4r \u2013 was nicht zuletzt die j\u00fcngsten Ereignisse zeigen \u2013, weil sie auf der systematischen Entrechtung eines ganzen Volks beruht. Der politische Kurs Israels ist am Ende ein zerst\u00f6rerischer Selbstzerst\u00f6rungskurs, der Expansion \u00fcber Sicherheit stellt. Aber, auch das ist wichtig festzustellen, er ist nicht alternativlos und unausweichlich.<\/p>\n\n\n\n Sicherlich, im Moment wirkt ein Kurswechsel utopisch. Aber das k\u00f6nnte sich \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n Der Bericht wurde von der\u00a0Redaktion \u201eTELEPOLIS\u201c (David Goe\u00dfmann) 2023<\/a>\u00a0verfasst \u2013 der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von\u00a0David Goe\u00dfmann 2023<\/a>\u00a0weiterverbreitet werden!\u00a0| Weitere Analysen von David Goe\u00dfmann finden Sie auf Telepolis<\/a>.<\/p>\n\n
Der Elefant im Raum<\/h4>\n\n\n\n
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Quelle<\/h5>\r\n\n\n\n