{"id":94808,"date":"2023-10-20T10:34:56","date_gmt":"2023-10-20T08:34:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=94808"},"modified":"2023-10-20T10:34:58","modified_gmt":"2023-10-20T08:34:58","slug":"eu-energieminister-einigen-sich-auf-vorschlaege-fuer-strommarktreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/politik\/eu-energieminister-einigen-sich-auf-vorschlaege-fuer-strommarktreform\/","title":{"rendered":"EU-Energieminister einigen sich auf Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Strommarktreform"},"content":{"rendered":"\n
Die Energieminister der EU haben sich zur Reform des Strommarkts geeinigt. Um diesen Kompromiss war lange gerungen worden, weil die Marktregeln unter anderem dar\u00fcber bestimmen, welche Energiearten eine Chance haben.<\/p>\n\n\n\n
Der Weg f\u00fcr Verhandlungen zwischen EU-Rat und EU-Parlament ist nun frei: Die EU-Energieminister einigten sich am Dienstag in bisher strittigen Punkten, wie sie den Strommarkt in der Europ\u00e4ischen Union reformieren wollen. Die gr\u00f6\u00dften Differenzen hatte es zwischen Frankreich und Deutschland gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Deutschland hatte kritisiert, dass es ein Element der Reformen Frankreich erm\u00f6glicht h\u00e4tte, die franz\u00f6sische Industrie massiv mit niedrigen Strompreisen zu subventionieren. Frankreich hat dazu eine besondere Voraussetzung: Die Kernkraftwerke, die 70 Prozent des Stroms in Frankreich erzeugen, befinden sich in staatlicher Hand. \u00dcber niedrige, in Differenzvertr\u00e4gen festgelegte Preise, h\u00e4tte der Staat enorm viele Einnahmen generieren k\u00f6nnen, die er zur Strompreissubventionierung h\u00e4tte einsetzen k\u00f6nnen. Der Streitapfel \u2013 die Anwendung von Differenzvertr\u00e4gen auch f\u00fcr Atomkraft \u2013 findet sich im gefundenen Kompromiss. \u00dcber die wettbewerbliche Ausgestaltung wird allerdings die EU wachen.<\/p>\n\n\n\n
Die Reform zielt darauf ab, die Stromm\u00e4rkte langfristig zu stabilisieren, indem der Markt f\u00fcr Stromabnahmevertr\u00e4ge (PPAs) gest\u00e4rkt wird, Differenzvertr\u00e4ge (CfD) verpflichtend werden und die Liquidit\u00e4t des Terminmarktes verbessert wird.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem Willen des Rates soll die staatliche Subventionierung neuer Erzeugungsanlagen \u00fcber Differenzvertr\u00e4ge obligatorisch werden und die existierenden garantierten Einspeiseverg\u00fctungen abl\u00f6sen. Differenzvertr\u00e4ge (Contracts for Difference \u2013 CfD) sind langfristige Vertr\u00e4ge, die einen Abnahme-Preis f\u00fcr den Strom aus der Anlage festlegen. Liegt der Marktpreis darunter, subventioniert der Staat die Differenz. Liegt der Marktpreis dar\u00fcber, sch\u00f6pft der Staat die Differenz ab. Auf diese Weise erh\u00e4lt der Anlageninvestor einen \u00fcber die Jahre stabilen Preis und in die Staatskasse flie\u00dfen in Zeiten hoher Preise automatisch die \u00dcbergewinne. Dieses Modell soll f\u00fcr Windenergie, Solarenergie, Geothermie, Laufwasserkraft und Kernenergie gelten.<\/p>\n\n\n\n
Auch Bestandsanlagen d\u00fcrfen \u00fcber Differenzvertr\u00e4ge subventioniert werden, wenn diese einem Repowering, einer Laufzeitverl\u00e4ngerung oder einem Kapazit\u00e4tsausbau unterzogen werden. Diese Regel soll auch f\u00fcr Atomkraftwerke gelten.<\/p>\n\n\n\n
Die Einnahmenaus der Gewinnabsch\u00f6pfung \u00fcber Differenzvertr\u00e4ge k\u00f6nnen an Endverbraucher ausgesch\u00fcttet werden, allerdings soll hier die Kommission genau pr\u00fcfen, ob die Umverteilung unfaire Wettbewerbsverzerrungen oder Verzerrungen im Binnenmarkt nach sich zieht.<\/p>\n\n\n\n
Weiter sollen die Staaten Stromabnahmevertr\u00e4ge (PPAs) f\u00f6rdern, indem sie Hindernisse oder diskriminierende Verfahren oder Entgelte beseitigen. Bei diesen Vertr\u00e4gen schlie\u00dft der Betreiber selbst mit einem Kunden einen Vertrag, der den Preis f\u00fcr die gelieferte Energie festlegt. Eine staatliche Subventionierung entf\u00e4llt in diesem Fall.<\/p>\n\n\n\n
Kapazit\u00e4tsmechanismus: F\u00f6rderung f\u00fcr Kohlestrom geht in die Verl\u00e4ngerung<\/h4>\n\n\n\n
Auch die Kapazit\u00e4tsmechanismen in den Mitgliedsstaaten ber\u00fchrt die Reform. Dabei geht es um Subventionen f\u00fcr Kraftwerkskapazit\u00e4ten, die vor allem f\u00fcr die Versorgungssicherheit vorgehalten werden. Auch hier gibt es ein Hintert\u00fcrchen, das sich Polen erk\u00e4mpft hat. \u00dcber eine Ausnahme im Kapazit\u00e4tsmechanismus k\u00f6nnen Kohle- oder Gaskraftwerke, die \u00fcber dem Emissionsstandard von mehr als 550 Gramm CO2<\/sub> pro Kilowattstunde emittieren, bis Ende 2028 F\u00f6rderung erhalten. Urspr\u00fcnglich sollte diese besonders klimasch\u00e4dlichen Kraftwerke 2025 vom Netz genommen werden.<\/p>\n\n\n\n
Verbraucherschutz im neuen Strommarktdesign<\/h4>\n\n\n\n
Verbraucher werden durch die Reform gest\u00e4rkt, indem ihnen die freie Wahl des Anbieters sowie die Wahlfreiheit zwischen dynamischen Strompreisen und Festpreisvertr\u00e4gen garantiert wird. Strengere Regeln f\u00fcr Stromanbieter, wie sie ihre Preise absichern, sollen die Kunden vor Preisschwankungen auf den Gro\u00dfhandelsm\u00e4rkten sch\u00fctzen. Au\u00dferdem soll keinem Haushalt mehr der Strom abgestellt werden. Ein weiteres gro\u00dfes Versprechen: das Recht auf Balkonsolar und auf Energy Sharing – das gemeinsame Nutzen und Speichern selbst erzeugter Energie.<\/p>\n\n\n\n