{"id":95072,"date":"2023-11-02T02:37:00","date_gmt":"2023-11-02T01:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/?p=95072"},"modified":"2023-11-01T12:38:27","modified_gmt":"2023-11-01T11:38:27","slug":"paying-for-paris-studie-zeigt-finanzierungslueckenbeim-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sonnenseite.com\/de\/wirtschaft\/paying-for-paris-studie-zeigt-finanzierungslueckenbeim-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Paying for Paris: Studie zeigt Finanzierungsl\u00fcckenbeim Klimaschutz"},"content":{"rendered":"\n

Um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, sind gro\u00dfe \u00f6ffentliche und private Investitionen n\u00f6tig.<\/p>\n\n\n\n

Eine neue F\u00d6S-Studie<\/a> zeigt, wie gro\u00df die \u201eFinanzierungsl\u00fccke\u201c ist und vergleicht erstmals systematisch die \u00f6ffentlichen Finanzbedarfe und die tats\u00e4chlichen Ausgaben und Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Klimaschutz. Dabei gibt es gro\u00dfe Unterschiede zwischen verschiedenen Bereichen. Es wird deutlich: Die Bundesregierung braucht eine klare Strategie f\u00fcr eine \u00fcbergreifende Klimafinanzpolitik.<\/p>\n\n\n

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In der Studie \u201ePaying for Paris\u201c<\/a> analysieren wir im Auftrag des WWF Deutschland, welche \u00f6ffentlichen Finanzmittel notwendig sind, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Wir vergleichen dies mit den \u00f6ffentlichen Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem regul\u00e4ren Haushalt sowie den Steuerverg\u00fcnstigungen f\u00fcr Klimaschutz. Klar wird: Es gibt eine erhebliche Finanzierungsl\u00fccke. Im Jahr 2022 waren das 32,7 Mrd. Euro, im Jahr 2023 werden es voraussichtlich noch 8,3 Mrd. Euro sein – vorausgesetzt, alle geplanten Mittel werden tats\u00e4chlich ausgegeben.\u00a0\u00a0

Die Studienergebnisse zeigen erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Bereichen. Ausreichend finanziert sind derzeit z.B. der Klimaschutz in Geb\u00e4uden und in der Industrie. Erhebliche Finanzierungsl\u00fccken gibt es z.B. in den Bereichen Verkehr, nat\u00fcrlicher Klimaschutz sowie Wasserstoff. Die Finanzl\u00fccke schrumpft derzeit zwar, aber weitere Ma\u00dfnahmen sind n\u00f6tig, um sie zuk\u00fcnftig zu schlie\u00dfen und die deutschen Klimaziele zu erreichen. Das ist angesichts der aktuellen Haushaltsdiskussionen allerdings nicht zu erwarten.\u00a0

Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin des F\u00d6S, Carolin Schenuit, betont: \u201eDie Bundesregierung plant sogar, nach 2024 die Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds bereits wieder zur\u00fcckzufahren. Das Gegenteil ist n\u00f6tig, sie muss eine verl\u00e4ssliche Finanzierungsperspektive schaffen, um die Klimaziele 2030 noch erreichen zu k\u00f6nnen. Angesichts der Gr\u00f6\u00dfe der Aufgabe braucht es eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung des gesamten \u00f6ffentlichen Haushalts. Nur mit einer konsistenten Klimafinanzpolitik kann Klimaschutz erfolgreich sein und bezahlbar bleiben.\u201c\u00a0\u00a0

Holger B\u00e4r, wissenschaftlicher Referent f\u00fcr Finanzpolitik und Hauptautor der Studie, unterstreicht: \u201eParallel zu den steigenden Klimaschutzausgaben h\u00e4lt die Bundesregierung an klimasch\u00e4dlichen Subventionen in noch h\u00f6herem Umfang fest. Das konterkariert effektive Klimapolitik und macht Klimaschutz f\u00fcr uns alle unn\u00f6tig teuer. Der Klima- und Transformationsfonds ist mittlerweile ein Gemischtwarenladen, der sowohl F\u00f6rderprogramme f\u00fcr Klimaschutz und Ausgleichsma\u00dfnahmen f\u00fcr Industrie und B\u00fcrger*innen finanziert als auch Ausgaben ohne klaren Bezug zur Klimapolitik, z.B. den Bereich Mikroelektronik. Die Mittel des Fonds sind knapp und umk\u00e4mpft. Die Bundesregierung sollte den Ausgaben einen klaren Klimaschutzfokus geben.\u201c\u00a0\u00a0
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